Volltextveröffentlichungen (6)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsrat - Fachliteratur

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswahl der vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Gesetzestexten für die Arbeit des Betriebsrats durch diesen - Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst geringen Kostenbelastung - Bereitstellung von Sachmitteln für die Arbeit des Betriebsrats im erforderlichen ...

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG (1972) § 40 Abs. 2
  Gesetzestexte für den Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 40 BetrVG
  Betriebsverfassung; Gesetzestexte für den Betriebsrat

Papierfundstellen

• NZA 1997, 60
• BB 1996, 1844
• BB 1996, 2355
• DB 1996, 2034

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

  Auszug aus BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG Beschlüsse vom 21. April 1983, BAGE 42, 259 und vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 20 und 32 zu § 40 BetrVG 1972) unterliegt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, welche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Nachprüfung.
• BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94

  Fachliteratur für die Betriebsvertretung

  Auszug aus BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95

  Die Rechtsbeschwerde stellt auch nicht in Abrede, daß der Betriebsrat hinsichtlich der Fachliteratur, die ihm nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen ist, ein Auswahlrecht hat (vgl. hierzu BAG Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - und vom 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 72 und 73).
• BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94

  Fachliteratur für den Betriebsrat

  Auszug aus BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95

  Die Rechtsbeschwerde stellt auch nicht in Abrede, daß der Betriebsrat hinsichtlich der Fachliteratur, die ihm nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen ist, ein Auswahlrecht hat (vgl. hierzu BAG Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - und vom 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 72 und 73).
• BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 42/89

  Betriebsrat: Erstattung von Sachkosten zur Aufgabenerfüllung - Kosten eines …

  Auszug aus BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG Beschlüsse vom 21. April 1983, BAGE 42, 259 und vom 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP Nr. 20 und 32 zu § 40 BetrVG 1972) unterliegt die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, welche Sachmittel für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind, im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Nachprüfung.

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• BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97

  Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat

  Demzufolge geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einem Bestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Kommentarliteratur (BAG Beschluß vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP Nr. 43 zu § 40 BetrVG 1972), bei Fachzeitschriften (BAG Beschluß vom 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - AP Nr. 46 zu § 40 BetrVG 1972), bei Gesetzestexten (BAG Beschluß vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 22/95 - AP Nr. 52 zu § 40 BetrVG 1972) sowie bei der Anschaffung von Personalcomputern (BAG Beschluß vom 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - AP Nr. 57 zu § 40 BetrVG 1972) aus.

  Denn maßgebend sind allein die betrieblichen Verhältnisse und nicht die fiktiven Verhältnisse in anderen Betrieben des Arbeitgebers (BAG Beschluß vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 22/95 - AP Nr. 52 zu § 40 BetrVG 1972).

• BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 73/98

  Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat

  Demzufolge geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einem Bestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der zur Verfügung zu stellenden Kommentarliteratur (BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 72), bei Fachzeitschriften (BAG 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 46 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 73), bei Gesetzestexten (BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 22/95 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 52 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 77) sowie bei der Anschaffung von Personalcomputern (BAG 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 81) aus.

  Denn maßgebend sind allein die betrieblichen Verhältnisse und nicht die fiktiven Verhältnisse in anderen Betrieben des Arbeitgebers (BAG 24. Januar 1996 - 7 ABR 22/95 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 52 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 77).

• VGH Hessen, 28.01.2014 - 22 A 1520/13

  Zur Bereitstellung von Fachliteratur für den Personalrat

  Er stütze sich auf die Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 22/95 -, die auf das Personalvertretungsrecht übertragbar seien.

  Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) im Hinblick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Januar 1996 - 7 ABR 22/95 - zu § 40 Abs. 2 BetrVG besteht ebenfalls nicht, da es sich hierbei nicht um eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen mit Streitigkeiten aus dem Personalvertretungsrecht befassten, den in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG bezeichneten Gerichten vergleichbaren Gerichts handelt (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 10. September 1991 - 6 PB 8.91 -, a. a. O., juris Rn. 2 m. w. N.).

• ArbG Nürnberg, 01.10.2010 - 6 BV 205/10

  Anspruch des Betriebsrats auf Ausstattung jedes Betriebsratsmitglieds mit einem …

  Rn. 25 a. Dazu zählen nach der Rechtsprechung ohne Weiteres eine Sammlung der wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzestexte für jedes einzelne Mitglied des Betriebsrates sowie ein Kurz- oder Basiskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz ebenfalls für jedes Mitglied des Betriebsrates, vgl. zur Gesetzessammlung BAG, Beschluss vom 24.01.1996 - 7 ABR 22/95 -.
• LAG Bremen, 03.05.1996 - 4 TaBV 46/95

  Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte - Arbeitsrechtshandbuch

  Die Überwachungspflicht erstreckt sich, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu Recht erkannt hat, auf alle Gesetze und Verordnungen, die sich zu Gunsten der Arbeitnehmer auswirken und einen spezifischen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen, wie z.B. die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, die Vorschriften der ZPO über Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, die Vorschriften zur Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit insoweit, als sie dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, die Zusammenarbeit des Betriebsrats mit außerbetrieblichen Stellen regeln, den Arbeitsschutz betreffen oder Maßnahmen beinhalten, die für die Arbeitnehmer genutzt werden können (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.04.1995 - 1 Ta BV 4/95 - inzwischen bestätigt durch BAG Beschluss vom 24.01.1996 - 7 ABR 22/95 -, das auch im Juli 1996 noch nicht den Parteien zugestellt war;… BAG, EzA § 40 BetrVG 1972, Nr. 53, GK-Kraft Betriebsverfassungsgesetz, 4. Aufl., § 80 Rdn. 12, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, Betriebsverfassungsgesetz, 4. Aufl., § 80 Rdn. 4;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 80 Rdn. 3).
• ArbG Darmstadt, 27.05.2020 - 1 BV 2/20
  Eine finanzielle Mehrbelastung im Falle einer Anschaffung des "Kittner" ist im Vergleich zu den Vorteilen dieser Sammlung nicht als unverhältnismäßig anzusehen, sodass der Betriebsrat verlangen kann, dass jedem seiner Mitglieder ein solches Werk zur Verfügung gestellt wird (BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95 - NZA 1997, 60 f).