Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• rechtsinformationen.bund.de

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 78 S 2 BetrVG
  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• IWW

  § 3b EStG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

• bag-urteil.com

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Papierfundstellen

• NZA 2016, 567

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14

  Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18).

  Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27;… 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN), liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache.

• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

  Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).

  Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23;… 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).

• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (…vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN), liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache.

• LAG Hessen, 10.03.2014 - 16 TaBV 197/13

  Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats - Nachtarbeitszuschlag - …

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 - 16 TaBV 197/13 - aufgehoben.
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

  Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20).
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

  Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Das ist den Gerichten verwehrt (…BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von …

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Das ist den Gerichten verwehrt (…BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).

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• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Rn. 16 a) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN).
• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Das ist dem Gericht verwehrt (BAG NZA 2016, 567, juris Rn. 11).
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Insbesondere die Rechtswidrigkeit oder Unzulässigkeit eines Verhaltens oder Vorgehens kann nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 13;… 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, BAGE 141, 188).

• LAG Niedersachsen, 25.04.2025 - 17 TaBV 62/24

  E-Mail-Adressen; Informations- und Kommunikationstechnik; Sachmittel; Sachmittel …

  Ein solches Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14, NZA 2016, 567, Rn. 12).

  In der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv § 78 S. 2 BetrVG liegt kein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache (BAG, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14, NZA 2016, 567, Rn. 13).

  Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben der Gerichte, Rechtsfragen gutachterlich zu klären (BAG, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14, NZA 2016, 567, Rn. 12).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

  Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12).
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 159/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

  Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12;… 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, BAGE 141, 188).
• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22

  Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, das den Gerichten verwehrt wäre (BAG, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 -, Rn. 12, juris; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 -, BAGE 136, 334-339, Rn. 12).
• LAG Niedersachsen, 25.04.2025 - 17 TaBV 63/24

  Betriebsratsmitglied; E-Mail-Adressen; Informations- und Kommunikationstechnik; …

  Ein solches Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14, NZA 2016, 567, Rn. 12).

  In der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv § 78 S. 2 BetrVG liegt kein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache (BAG, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14, NZA 2016, 567, Rn. 13).

  Es gehört jedoch nicht zu den Aufgaben der Gerichte, Rechtsfragen gutachterlich zu klären (BAG, Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14, NZA 2016, 567, Rn. 12).

• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12;… 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21;… 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12;… 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334).
• BAG, 20.03.2025 - 7 AZR 179/24

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

  Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12;… 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, BAGE 141, 188).
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 11/24

  Tariflicher Einigungsstellenspruch - Anfechtung
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung
• LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16

  Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und …
• LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

  Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur …
• LAG Hessen, 12.01.2026 - 7 Sa 410/23
• ArbG Villingen-Schwenningen, 19.12.2023 - 6 Ca 13/23

  Nachweis nach dem Nachweisgesetz - Berichtigung - Weihnachtsgeld - …
• LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19
• LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17

  Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

  Eingruppierungsgerechte Vergütung - Schadensersatz - Rückkehrrecht - schädigendes …