Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

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  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

• IWW
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  Betriebsratswahl; Anfechtung; Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats; Wahlanfechtung

• rechtsportal.de

  Betriebsratswahl; Anfechtung; Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats; Wahlanfechtung

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  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl - und das Rechtsschutzinteresse

Papierfundstellen

• NZA 2026, 688

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - …

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12 mwN).

  Eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 13 mwN; grundlegend BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316).

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

  Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Im Übrigen setzte auch ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren nach der - im arbeitsgerichtlichen (Beschluss-)Verfahren ohnehin nicht geltenden - Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO seinerseits ein berechtigtes Feststellungsinteresse voraus (…vgl. im Einzelnen zB BeckOK VwGO/Decker Stand 1. Januar 2026 VwGO § 113 Rn. 85 ff.; grds. zweifelnd, ob die Umstände, die die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage begründen, auf den Zivilprozess übertragbar sind, BGH 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15 - Rn. 53, BGHZ 213, 179).
• BAG, 11.06.2025 - 1 ABR 29/24

  Unzulässige Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Rechtsbeschwerdeführers den angefochtenen Beschluss im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat (zum Ganzen BAG 11. Juni 2025 - 1 ABR 29/24 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90

  Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Eine die Wahl für unwirksam erklärende gerichtliche Entscheidung könnte sich für die Beteiligten nicht mehr auswirken, da die erfolgreiche Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG nur für die Zukunft wirkt (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 13 mwN; grundlegend BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - zu B der Gründe, BAGE 67, 316).
• BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

  Erledigung der Hauptsache und Berufung

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Allenfalls bei ganz besonderer Sachlage kann eine Prüfung angezeigt sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder missbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (zum Ganzen BGH 3. November 1971 - IV ZR 26/70 - BGHZ 57, 224;… vgl. auch Heßler in Zöller ZPO 36. Aufl. Vor § 511 Rn. 11).
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (…BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20/23 - Rn. 12; 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• BVerwG, 29.05.2018 - 5 P 6.16

  Ablauf der Amtszeit; Antragsauslegung; Antragsumstellung; Antragsänderung; …

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Es könnte auch nach der - auf die Betriebsratswahlanfechtung nicht zu übertragenden - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu (erledigten) Anfechtungen von Personalratswahlen allenfalls bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz angebracht werden (vgl. BVerwG 29. Mai 2018 - 5 P 6.16 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 20/23

  Wahlanfechtung - Rechtsbeschwerde - Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Rechtsbeschwerdeführer die Würdigungen des Beschwerdegerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (BAG 24. April 2024 - 7 ABR 20/23 - Rn. 12;… 24. Mai 2023 - 7 ABR 8/22 - Rn. 10).
• LAG Hessen, 16.09.2024 - 16 TaBV 37/24

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß des Wahlvorstands gegen § 7 Abs. 2 S. …

  Auszug aus BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 37/24

  Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2024 - 16 TaBV 37/24 - aufgehoben.

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• BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25

  Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

  Eine Funktionsnachfolge hätte im vorliegenden Verfahren zum einen zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde (dann) des Beteiligten zu 3. unzulässig wäre, weil er - nachdem er vor dem Landesarbeitsgericht die Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1. beantragt hat - durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist und mit seiner Rechtsbeschwerde nicht die Beseitigung einer Beschwer begehrte (zu dieser Voraussetzung BAG 4. März 2026 - 7 ABR 37/24 - Rn. 12;… 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 21, BAGE 172, 1).
• BAG, 04.03.2026 - 7 ABR 39/24

  Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

  Rn. 15 I. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ausreichend begründet iSv. § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG (zu den Anforderungen allg. vgl. BAG 4. März 2026 - 7 ABR 37/24 - Rn. 8 mwN).