Rechtsprechung
| BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens; Notwendigkeit des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 10; ZPO § 256; GG Art. 103
Rechtsschutzbedürfnis; Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 26.11.2004 - 1 BV 31/04
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05
- BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90
Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
Dabei muss das Rechtsbeschwerdegericht auch solche Umstände berücksichtigen, die erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten sind, wenn sich aus ihnen ergibt, dass die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe).Die Erstattung eines für die Beteiligten unverbindlichen Rechtsgutachtens zählt nicht zu den Aufgaben des Gerichts und begründet kein Rechtsschutzbedürfnis (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe).
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05
Wahl; Freistellung; Betriebsratsmitglied; freizustellendes Betriebsratsmitglied; …
Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats sowie der Betriebsratsmitglieder S, N, B, H, F, L, V, W, Le, Ha, C, Su, D, M, Wa, Wal und Z wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 2005 - 13 TaBV 26/05 - aufgehoben.
- LAG Thüringen, 29.06.2021 - 1 TaBVGa 1/21
Betriebsratsmitglied - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zurverfügungstellung von …
Die in dieser Zeit fehlende Eingliederung in den Betrieb ist unschädlich, da eine Rückkehr in den Betrieb vorgesehen ist (BAG 25.02.2005 - 7 ABR 45/05;… Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 8 Rn. 16). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von …
Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10; 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8). - BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
Für eine derartige Entscheidung ohne rechtliche Wirkungen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (BAG 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 9). - LAG Hessen, 22.09.2025 - 16 TaBV 23/25
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit …
Es ist über den ursprünglichen Antrag zu entscheiden, für den es regelmäßig am Rechtsschutzinteresse fehlen dürfte (BAG 21.06.2006-7 ABR 45/05-Rn. 8,9). - KAG Hamburg, 01.09.2023 - I MAVO 1/23 27 (bb) Dem Mitglied steht es aber frei, trotz Sonderurlaubs, z.B. Elternzeit, sein Amt wahrzunehmen (…Eichstätter Kommentar-Hartmeyer, MAVO, aaO; vgl. auch BAG vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/05, NZA 2005, 1002).
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