Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB II § 21 Abs. 6, § 70
  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs im Jahr 2021

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2, 3, 4
  Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Leistungsberechtigten aufgrund coronabedingter Mehrbedarfe

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10276 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Unterstützungsleistungen 1458 Sozialrecht 695

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 -, Rn 81 zitiert nach juris).

  Rn. 21 Der insoweit im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - zitiert nach juris enthaltene Prüfauftrag wurde aufgegriffen, indem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Statistischen Bundesamt nicht nur einmal jährlich die Veränderungsrate der regelbedarfsrelevanten Preise für die Fortschreibung der Regelbedarfe enthält, sondern darüber hinaus monatlich den jeweils aktuellen Preisindex für diese Preise sowie monatlich Daten zur Entwicklung aller wichtigen Kategorien von Gütern und Dienstleistungen (vgl BT-Drs 18/9984 S. 26 f; BT-Drs 20/208 S. 11).

  Dass dies außerhalb des Regelbedarfs erfolgte, ist nicht zu beanstanden (vgl BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 -, Rn 116); entsprechendes gilt hinsichtlich des Umstands der zumindest teilweise um einige Monate verzögerten Bedarfsdeckung (…vgl BVerfG, aaO, Rn 139).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bemessung des Existenzminimums zu, der einer zurückhaltenden Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht entspricht (BVerfG, Urteil vom 9.2.2019 - 1 BvL 1/09 ua -, Rn 133 f zitiert nach juris; Urteil vom 19.5.2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn 118 f zitiert nach juris).
• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Dabei nahm er Bezug auf die ab 18.1.2021 im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr geltende entsprechende Maskenpflicht sowie auf die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.2.2021 - S 12 AS 213/21 ER.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bemessung des Existenzminimums zu, der einer zurückhaltenden Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht entspricht (BVerfG, Urteil vom 9.2.2019 - 1 BvL 1/09 ua -, Rn 133 f zitiert nach juris; Urteil vom 19.5.2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn 118 f zitiert nach juris).
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz durch das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 -, Rn 41 zitiert nach juris).
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Dabei ist der ablehnende Bescheid vom 18.1.2021 dahin zu verstehen, dass höhere Leistungen für die Zeit ab Januar 2021 im laufenden Bewilligungsabschnitt, das heißt bis 30.6.2021 (vgl Bescheid vom 17.5.2020, geändert durch Bescheid vom 21.11.2020) abgelehnt worden sind (vgl BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R -, Rn 11 ff).
• LSG Sachsen, 31.05.2021 - L 7 AS 438/21

  Auszug aus LSG Bayern, 13.05.2024 - L 7 AS 2/22

  Rn. 8 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Akten auch zum Verfahren L 7 AS 438/21 NZB verwiesen, auch soweit sie vom Beklagten und dem Sozialgericht München beigezogen worden sind.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - L 19 AS 1015/24
  Rn. 46 Die Bemessung des Regelbedarfs für Alleinstehende im Jahr 2021 folgt verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21; LSG NRW, Urteil v. 24.05.2024 - L 6 AS 725/22; Bayerisches LSG, Urteil vom 13.05.2024 - L 7 AS 2/22).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2023 - L 7 AS 6/22

  Kopfteiliger Vergütungsanteil; Streitgenossen; Verfahrenszäsur; …

  Bei mehreren vertretenen Streitgenossen beschränkt sich der Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 26. Januar 2022 - L 7 AS 2/22 B -, vom 18. März 2019 - L 7 AS 25/17 B RVG -, vom 27. März 2018 - L 7 AS 28/17 B - und vom 22. Juni 2016 - L 7 AS 152/15 B) bei einer nicht für alle Streitgenossen erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung grundsätzlich auf den aus dem Gesamtbetrag der anwaltlichen Kosten für die Vertretung aller Streitgenossen errechneten kopfteiligen Vergütungsanteil.
• LSG Sachsen, 29.10.2025 - L 4 AS 337/24
  Die für das Jahre 2021 maßgeblichen Bestimmungen über die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen (so auch LSG Bayern, Urteil vom 13.05.2024 - L 7 AS 2/22 - juris).