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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 7 AS 28/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,86781
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 7 AS 28/19 (https://dejure.org/2019,86781)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.11.2019 - L 7 AS 28/19 (https://dejure.org/2019,86781)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. November 2019 - L 7 AS 28/19 (https://dejure.org/2019,86781)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 7 AS 28/19
    Bei der Bemessung des Beschwerdewerts als Nebenkosten iSd § 4 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht zu berücksichtigen sind auch die vom Beschwerdeführer für das gegen die Kostenrechnung vom 12. Juli 2017 geführte Erinnerungsverfahren S 10 SF 14/18 E selbst mit EUR 160, 65 angesetzten Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10 - …und vom 18. Dezember 1997 - VII ZB 24/97 - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 15a).
  • KG, 29.01.2004 - 19 WF 256/03

    Rechtsanwaltskosten in einer Umgangssache: Gebührenansatz in Ansehung des bereits …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 7 AS 28/19
    Dahinstehen kann weiterhin, dass der Beschwerdeführer jedenfalls an der Geltendmachung einer höheren Vergütungsforderung durch die Bindung an die im ursprünglichen Vergütungsfestsetzungsantrag getroffene Gebührenbestimmung gehindert wäre, weil er insoweit das bei der Beantragung der Vergütungsfestsetzung zustehende Ermessen als rechtsgestaltende Erklärung gemäß § 315 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits ausgeübt hat und eine spätere Änderung oder ein Widerruf ausgeschlossen wären (vgl.: Beschluss des Senats vom 6. Juni 2017, L 7 AS 6/16 B - KG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2004 - 19 WF 256/03 - Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 14 Rn 4).
  • BGH, 18.12.1997 - VII ZB 24/97

    Berücksichtigung der Kosten des laufenden Prozesses bei der Berechnung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 7 AS 28/19
    Bei der Bemessung des Beschwerdewerts als Nebenkosten iSd § 4 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht zu berücksichtigen sind auch die vom Beschwerdeführer für das gegen die Kostenrechnung vom 12. Juli 2017 geführte Erinnerungsverfahren S 10 SF 14/18 E selbst mit EUR 160, 65 angesetzten Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10 - und vom 18. Dezember 1997 - VII ZB 24/97 - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn 15a).
  • SG Kassel, 27.02.2019 - S 7 AS 29/19

    SGB II, SGB X, SGG

    Im Parallelrechtsstreit S 7 AS 28/19 ist der Streitgegenstand hinsichtlich der Frage einer wirksamen Bevollmächtigung identisch, Bewilligungszeitraum der Leistungen ist dort April 2018 bis September 2018; die Klage endete durch Urteil der Kammer gleichlautend mit Urteil vom selben Tage (27. Februar 2019).

    In der hiergegen gerichteten, am 11. Januar 2019 bei dem Sozialgericht Kassel eingegangenen Klage, legitimierte sich der Rechtsanwalt der Kläger unter Vorlage derselben Vollmacht vom 18. September 2017, wie in den bereits vorangegangenen Widerspruchsverfahren zu den Aktenzeichen des Sozialgerichts 7 AS 696/17, S 7 AS 233/18, S 7 AS 419/18, 7 AS 420/18, sowie 7 AS 28/19 und S 7 AS 29/19.

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