Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 06.03.1974 - 5 AZR 313/73

  Vertragsverletzung - Angestellter Arzt - Approbation - Annahmeverzug - …

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  Unmöglichkeit der Leistung und Annahmeverzug des Gläubigers schließen sich gegenseitig aus (BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, zu I 1 der Gründe).

  Sie durfte demnach die angebotene Arbeitsleistung ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten (vgl. BAG 9, 300, 301 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, zu I 1 der Gründe).

• BAG, 24.06.1960 - 1 AZR 96/58

  Verbot der Mehrarbeit - Werdende Mütter - Stillende Mütter - Gesamtarbeitszeit - …

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  Sie durfte demnach die angebotene Arbeitsleistung ablehnen, ohne in Annahmeverzug zu geraten (vgl. BAG 9, 300, 301 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, zu I 1 der Gründe).
• BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

  Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  Sie kann ausdrücklich, durch schlüssige Handlung oder stillschweigend erfolgen (BGHZ 4, 314, 321).

• BAG, 10.01.1980 - 2 AZR 25/78

  Abschluß befristeter Arbeitsverträge - Schulbehörde - Aushilfskräften ohne …

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  Aus diesem Grund vermag die Revision auch nichts aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Januar 1980 (BAG 32, 274 = AP Nr. 36 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) herzuleiten.
• BGH, 03.04.1974 - IV ZR 83/73

  Wirksamkeit des Verzichts auf die Berufung - Erklärung des Verzichts auf die …

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  In jedem Falle müssen aber die ausdrückliche Erklärung, die schlüssige Handlung oder die Umstände, aus denen der Verzicht hergeleitet wird, den klaren und eindeutigen Willen der Partei zum Ausdruck bringen, sie wolle sich ernsthaft und endgültig mit dem Urteil beruhigen und es nicht anfechten (BGHZ 2, 112, 117; BGH Urteil vom 3. April 1974 - IV ZR 83/73 - NJW 1974, 1248 m.w.N.).
• BGH, 10.05.1951 - IV ZB 26/51

  Rechtsmittelverzicht durch Referendar

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  In jedem Falle müssen aber die ausdrückliche Erklärung, die schlüssige Handlung oder die Umstände, aus denen der Verzicht hergeleitet wird, den klaren und eindeutigen Willen der Partei zum Ausdruck bringen, sie wolle sich ernsthaft und endgültig mit dem Urteil beruhigen und es nicht anfechten (BGHZ 2, 112, 117; BGH Urteil vom 3. April 1974 - IV ZR 83/73 - NJW 1974, 1248 m.w.N.).
• OLG Hamm, 26.11.1974 - 9 U 66/74

  Auszug aus BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 592/84

  Für ihren gegenteiligen Standpunkt kann sich die Klägerin nicht auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 1974 (MDR 1975, 496 = NJW 1975, 935) berufen, das in der schriftlichen Mitteilung des in erster Instanz unterlegenen Beklagten an den Kläger, er habe den Urteilsbetrag zur Zahlung angewiesen und bitte deshalb, von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzusehen, einen Verzicht auf das Rechts mittel der Berufung gesehen hatte.

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• LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12

  Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen …

  Unmöglichkeit der Leistung und Annahmeverzug des Gläubigers schließen sich aber gegenseitig aus (vgl. BAG, Urteil vom 25.05.1988 - 7 AZR 506/87 - zur Unmöglichkeit der Leistung beim Entzug der "missio canonica"; BAG, Urteile vom 26.03.1986 -7 AZR 592/84 - und vom 11.12.1987 - 7 AZR 709/85 - zur Unmöglichkeit der Leistung beim Entzug der Schulaufsichtlichen Genehmigung).
• BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 525/87

  Genehmigung der staatlichen Schulaufsichtsbehörde für Tätigkeit eines Lehrers an …

  Siehe auch die frühere Entscheidung des BAG vom 26.03.1986 - 7 AZR 592/84 = nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

  Der erkennende Senat hat durch (unveröffentlichtes) Urteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 592/84 - in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und bei völlig gleichgelagertem Sachverhalt die ebenfalls auf Annahmeverzug gestützten Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 1. August 1982 bis 7. Oktober 1983 abgewiesen.

• BAG, 11.12.1987 - 7 AZR 709/85

  Kündigung gegenüber Lehrer wegen fehlender schulaufsichtlicher Genehmigung

  Für die Beklagte bestand wegen Fehlens der notwendigen schulaufsichtlichen Genehmigung ein Beschäftigungsverbot (…vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1980, aaO, unter II 2 b der Gründe; Senatsurteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 592/84 -, unveröffentlicht, unter II 1 c der Gründe).

  Zu einer Zahlung der Vergütung wäre sie nach § 615 Satz 1 BGB ebenfalls nicht verpflichtet gewesen (Senatsurteil vom 26. März 1986, aaO).

• LAG Hamm, 11.10.2007 - 11 Sa 817/07

  Befristung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, Befristete …

  Das Fehlen der Genehmigung steht der Beschäftigung der Lehrkraft entgegen, das Unterrichten ohne Genehmigung ist verboten (BAG 31.08.1988 -7 AZR 525/87 - RzK I 13a Nr. 30; BAG 26.03.1986 - 7 AZR 592/84 - ).
• BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87

  Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im …

  Denn wegen des Fehlens der "missio canonica" war die Klägerin außerstande, die vereinbarte Leistung zu bewirken (§ 615 Satz 1, § 297 BGB); Unmöglichkeit der Leistung und Annahmeverzug des Gläubigers aber schließen sich gegenseitig aus (vgl. z. B. BAGE 9, 300, 301 = AP Nr. 1 zu § 8 MuSchG, zu 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. März 1974 - 5 AZR 313/73 - AP Nr. 29 zu § 615 BGB, zu I 1 der Gründe; unveröffentlichte Senatsurteile vom 26. März 1986 - 7 AZR 592/84 - und vom 11. Dezember 1987 - 7 AZR 709/85 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 8 Sa 677/98

  Zuschussanspruch des Arbeitnehmers als arbeitsvertraglicher Anspruch auf …

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