Rechtsprechung
| BVerwG, 14.01.2010 - 7 B 1.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Soll Vorschriften - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - grundsätzliche Bedeutung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 1 S 1821/09
- BVerwG, 14.01.2010 - 7 B 1.10
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2019 - 2 KS 1/19
Wiederaufnahme eines Berufungszulassungsverfahrens
Der Restitutionsantrag ist nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der allein geltend gemachte Restitutionsgrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht schlüssig dargelegt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 7 B 1.10 -, Rn. 1, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 6 BV 13.1273 -, Rn. 9, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 21 A 4534/02 -, Rn. 14, juris).
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