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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - 7 B 10291/06.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,13563
OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - 7 B 10291/06.OVG (https://dejure.org/2006,13563)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.03.2006 - 7 B 10291/06.OVG (https://dejure.org/2006,13563)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06.OVG (https://dejure.org/2006,13563)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    AufenthG § 60a; ; AufenthG § ... 60a Abs. 2; ; AufenthG § 71; ; AufenthG § 71 Abs. 1; ; VwVfG § 3; ; VwVfG § 3 Abs. 1; ; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3a; ; AsylVfG § 56; ; AsylVfG § 56 Abs. 1; ; AsylVfG § 56 Abs. 3

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 a Abs. 2; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3 a; AsylVfG § 56 Abs. 1; AsylVfG § 56 Abs. 3
    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Mutterschutz, Wöchnerinnen, Geburt, in Deutschland geborene Kinder, örtliche Zuständigkeit, abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsgestattung, räumliche Beschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Gewöhnlicher Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung; Faktischer Aufenthalt des Ausländers außerhalb des melderechtlichen Bezirkes; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

    Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2006 - 7 B 10291/06
    Soweit es im Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 10. Januar 2003 (Bl. 77 d. VA) heißt, die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb einer formellen Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben werde, sehe das Gesetz nicht vor (BVerwG, 1 C 23.99, DVBl. 2000, 1527), spricht dies lediglich für einen Anspruch auf Duldung in solchen Fällen, ändert aber nichts an der rechtswirksamen Zuweisung eines beschränkten Aufenthaltsbereichs und der dadurch begründeten Zuständigkeit einer bestimmten Ausländerbehörde.
  • BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09

    Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …

    Rn. 14 Die Aufenthaltsbeschränkungen bestimmen die örtlich zuständige Ausländerbehörde, weil davon auszugehen ist, dass der Ausländer an einem anderen (seinem tatsächlichen) Aufenthaltsort nicht bleiben kann (OVG Greifswald NVwZ-Beilage I 1999, 22, 23; OVG Koblenz, Beschl. v. 29. März 2006, 7 B 10291/06, Rz. 3 - juris;… KG, Beschl. v. 25. August 2006, 25 W 70/05, Rz. 13, 14 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 28;… Hailbronner, AufenthG, Stand: August 2008, § 71 Rdn. 5a e.E.;… aA bei einem mehr als 6 Monate andauernden Aufenthalt an einem anderen Ort: Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 3 Rdn. 24).
  • VGH Hessen, 25.08.2006 - 8 TG 1617/06

    Asylbewerber; länderübergreifender Wohnsitzwechsel; Umverteilung; …

    OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 3 EO 1060/03 - InfAuslR 2004 S. 336 ff. = juris; a.A. zur früheren Rechtslage: Ns. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 11 O 4393/99 - juris; vgl. zur derzeitigen Rechtslage: VG Ansbach, Beschluss vom 15. Juni 2005 - AN 19 E 05.01526 - juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 4 Bs 215/05 - InfAuslR 2006 S. 32 ff. = juris Rdnr. 13; OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. August 2006 - 12 TP 1363/06 -).
  • VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 2780/24
    Rn. 151 Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 -, juris, Rn. 3; Henkel, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 3 VwVfG Rn. 46; Schuler-Harms, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Losebl.
  • KG, 25.08.2006 - 25 W 70/05

    Abschiebungshaft: Örtlich zuständige Ausländerbehörde für die Antragstellung

    Von der räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG, wie sie nicht auf behördlicher Anordnung, sondern gesetzlicher Regelung beruht, ist der gewöhnliche Aufenthalt umfasst (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2006 - 7 B 10291/06 -, zit. nach juris).
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