Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 B 10593/23.OVG, 7 E 10594/23.OVG |
Volltextveröffentlichung
- bussgeldsiegen.de
Kraftfahrzeugsicherstellung wegen grob verkehrswidrigem Verkehrsverstoß
Kurzfassungen/Presse (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Nach lebensgefährlichem Überholen: Fahrerlaubnis und Porsche weg
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grob rücksichtlose Fahrmanöver und danach auch noch uneinsichtig? Sicherstellung des Fahrzeugs droht!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt - Sicherstellung zur Abwendung von Gefahren rechtens
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 E 10594/23
Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges bei Verkehrsverstoß
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 B 10593/23
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Az.: 7 B 10593/23.OVG und 7 E 10594/23.OVG - Beschluss vom 29.08.2023 I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. Juni 2023 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.- 7 E 10594/23.OVG -.
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422
Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 B 10593/23
Zwar teilt der Senat die Auffassung der Antragstellerin und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass kein allgemeiner Erfahrungssatz besteht, wonach ein von der Polizei ertappter "Verkehrssünder" sich generell unbelehrbar zeigt und von den ihm angedrohten Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten unbeeindruckt bleibt (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 7 A 10988/23
Polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
Vielmehr muss im Regelfall davon ausgegangen werden, dass diese Mittel und Sanktionen den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer so nachhaltig beeindrucken, dass er von der umgehenden Begehung erneuter Verkehrsverstöße bzw. Straßenverkehrsdelikte absieht (vgl. BayVGH…, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris Rn. 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 27. Juli 2012 - 1 A 34/11 -, juris Rn. 17).Rn. 29 Etwas Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten (vgl. BayVGH…, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris Rn. 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 27. Juli 2012 - 1 A 34/11 -, juris Rn. 17).
Die Gefahrenprognose ist allerdings stets unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten und Besonderheiten des Einzelfalls zu treffen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris Rn. 6).
- VG Neustadt, 30.04.2024 - 5 L 349/24
Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis - Auto zu Recht …
Auch der Umstand, dass die festgestellten Verstöße zum Teil von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, hindert deren Heranziehung für die Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr nicht, denn die Annahme des Verdachts einer Straftat im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen einer präventiv-polizeilichen Sicherstellung ist etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung im Rahmen repressiver Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris, Rn. 8).Rn. 22 D. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei es sich bei den beiden Begehren des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO und § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO um zwei selbständige Begehren mit jeweils eigenständiger Bedeutung handelt, so dass nach § 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs (…vollst. abgedruckt in Kopp/Schenke VwGO Kommentar, 28. Auflage 2022, Anh. zu § 164) eine Addition der beiden Streitwerte zu erfolgen hat (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris, Rn. 19).
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2025 - 1 KO 1079/24
Streitwert für Verfahren wegen Sicherstellung einer Warenlieferung aufgrund …
Rn. 31 In einem anderen Fall, in dem mit der angefochtenen Sicherstellung das Fahrzeug nach den erkennbaren Umständen nicht dauerhaft, sondern nur zeitlich begrenzt entzogen werden sollte, sei der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen, befand das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 29.08.2023, 7 B 10593/23.OVG, juris, Rn. 18). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 E 10594/23
Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges bei Verkehrsverstoß
- 7 B 10593/23.OVG -.
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