Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dombert.de (Kurzinformation)
Ausstattungszusage muss auch von Universität eingehalten werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Hochschullehrer haben daher einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf diejenige Grund- oder Mindestausstattung, die für eine wissenschaftliche Betätigung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.09.1997 - 1 BvR 406/96 - BVerwG, Urteil vom 19.03.2014 - 6 C 8.13 - beide zitiert nach juris), wozu auch die Ausstattung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten gehört. - BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Hochschullehrer haben daher einen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf diejenige Grund- oder Mindestausstattung, die für eine wissenschaftliche Betätigung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.09.1997 - 1 BvR 406/96 - BVerwG, Urteil vom 19.03.2014 - 6 C 8.13 - beide zitiert nach juris), wozu auch die Ausstattung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten gehört. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1986 - 3 A 2776/84
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Eine übereinstimmende Korrespondenz soll demgegenüber nicht genügen (vgl. für den Fall eines Vertrages auf dem Gebiet des Kommunalabgabenrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom sieben 20.03.1986 - 3 A 2776/84 - NVwZ 1986, 779-780).
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Daher muss die Zusage insbesondere im Rahmen der Handlungszuständigkeit der Behörde und grundsätzlich von einem Bediensteten gemacht worden sein, der nach seiner Stellung in der Behörde zu derartigen Erklärungen befugt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1967 - VI C 73.64 - zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06
Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Eingeordnet werden kann diese in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA iVm §§ 54 ff. VwVfG (dafür: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.1996 - 25 A 3079/93 - einschränkend Sächsisches OVG, Urteil vom 06.09.2016 - 2 A 624/15 -, welches auf das konkrete Erscheinungsbild abstellt; beide zitiert nach juris) oder in eine Zusage nach § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA iVm § 38 VwVfG entsprechend (dafür: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 - zitiert nach juris; Pauly, Die zugesagte Wissenschaftsfreiheit - Bemerkungen zur Bestandskraft und Bindungswirkung von Berufungszusagen, SächsVBl 1996, 233-239). - BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07
Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Für die notwendige überschlägige Überprüfung des Streitstoffs sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit Beweise nicht mehr zu erheben und schwierige Rechtsfragen nicht mehr zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.6.2008 - 3 C 5/07 - zitiert nach juris; Kopp/Schenke, VwGO, § 161, Rn. 15, 21. - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 05.01.2007 - 1 M 1/07 - zitiert nach juris). - BVerwG, 24.06.1966 - VI C 72.63
Gesetzliche Regelung des Rechtes von Zusagen - Erfordernis der Zustimmung des …
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Bindungswirkung kann eine solche Zusage jedoch nur entfalten, wenn sie nicht fehlerhaft erfolgte (vgl. zur Zusage im Falle einer Beförderung ohne die erforderliche Zustimmung: (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1966 - VI C 72.63 - DVBl. 1966, 857 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 3079/93
Berufungsvereinbarung
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Eingeordnet werden kann diese in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA iVm §§ 54 ff. VwVfG (dafür: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.1996 - 25 A 3079/93 - einschränkend Sächsisches OVG, Urteil vom 06.09.2016 - 2 A 624/15 -, welches auf das konkrete Erscheinungsbild abstellt; beide zitiert nach juris) oder in eine Zusage nach § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA iVm § 38 VwVfG entsprechend (dafür: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 - zitiert nach juris; Pauly, Die zugesagte Wissenschaftsfreiheit - Bemerkungen zur Bestandskraft und Bindungswirkung von Berufungszusagen, SächsVBl 1996, 233-239). - OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15
Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer
Auszug aus VG Magdeburg, 05.07.2017 - 7 B 107/17
Eingeordnet werden kann diese in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA iVm §§ 54 ff. VwVfG (dafür: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.1996 - 25 A 3079/93 - einschränkend Sächsisches OVG, Urteil vom 06.09.2016 - 2 A 624/15 -, welches auf das konkrete Erscheinungsbild abstellt; beide zitiert nach juris) oder in eine Zusage nach § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA iVm § 38 VwVfG entsprechend (dafür: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2008 - 9 S 1507/06 - zitiert nach juris; Pauly, Die zugesagte Wissenschaftsfreiheit - Bemerkungen zur Bestandskraft und Bindungswirkung von Berufungszusagen, SächsVBl 1996, 233-239).
- VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17
Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer
Rn. 50 dd) Die Beklagte kann einen Wegfall der Bindungswirkung der gegenüber der Klägerin abgegebenen Bleibezusage betreffend Intensivtherapiebetten für neurologische Patienten auch nicht mit einer erheblichen nachträglichen Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 38 Abs. 3 VwVfG entsprechend begründen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 21.4.1999 - 9 S 2653/98 -, NVwZ-RR 1999, 636 und juris, Rn. 48; SächsOVG…, Urteil vom 21.1.2010 - 2 A 156/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 28, 33; VG Magdeburg, Beschluss vom 5.7.2017 - 7 B 107/17 -, juris, Rn. 11;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O., § 38 Rn. 36 ff., 42). - VG Köln, 18.09.2018 - 3 L 1509/18 Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 8.97 -, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.1999 - 9 S 2653/98 -, juris, Rn. 32; VG Magdeburg, Urteil vom 05.07.2017 - 7 B 107/17 -, juris, Rn. 10.
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