Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines auf die Rückholung eines abgeschobenen Ausländers gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs

• esovgrp.de

  AufenthG § 60a,AufenthG § 60a Abs 2,AufenthG § 60a Abs 2 S 1,GG Art 2,GG Art 2 Abs 2,GG Art 2 Abs 2 S 1,GG Art 19,GG Art 19 Abs 4,GG Art 19 Abs 4 S 1
  Abschiebung, Anleitung, Anordnung, Arznei, Arzt, Attest, Ausländer, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Behandlung, Behörde, Betreuer, Betreuung, Eigengefährdung, Eilantrag, Einrichtung, einstweilige Anordnung, Erkrankung, Fachgutachten, Fachkraft, Folgenbeseitigung, ...

• ra.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1 VwGO § 123 Abs 1
  Erhebliche individuelle Gefahr, psychische Erkrankung, Drogenabhängigkeit, medizinische Versorgung, Betreuung, Folgenbeseitigungsanspruch, einstweilige Anordnung, Rückholung, medizinische Versorgung, Abschiebungshindernis, Duldung, Abschiebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1
  Durchsetzung eines auf die Rückholung eines abgeschobenen Ausländers gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs; Zu Verfügung stehende unabweisbar benötigte medizinische Unterstützung zeitnah nach der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 948

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (4)

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• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17

  Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung ist gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 11 S 447/17 -, juris, Rn. 4).

  Zur Sicherstellung ausreichender Hilfen gehört auch die Übergabe an medizinisch qualifiziertes Personal, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 11 S 447/17 -, juris, Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - 18 B 104/14

  Abschiebung; Folgenbeseitigungsanspruch; Rückgängigmachung; Rückgängigmachung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft nicht allein an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsaktes an, sondern auch an die des geschaffenen Zustands (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 6 ff., m.w.N.; Armbruster, in: HTK-AuslR, Rechtsschutz, Abschn. 2.5.7, m.w.N.).

  Wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine erhebliche Gesundheitsgefährdung droht, dauert die Schutzpflicht des deutschen Staates bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung an (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 18).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Diese Pflicht kann es in Einzelfällen gebieten, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Zielstaat zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, juris, Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17

  Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2018 - 7 B 10768/18

  Es muss aber ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit dem Abschiebungsvorgang bestehen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 11 S 658/17 -, juris, Rn. 3).

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• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

  Rn. 29 Bedarf ein Ausländer medizinischer Versorgung, so ist nicht nur während des Abschiebungsvorgangs sicherzustellen, dass es nicht zu einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Verschlimmerung seines Gesundheitszustands kommt, sondern es kann nach den Umständen des Einzelfalls noch ein Zeitraum nach der Ankunft im Zielland der Abschiebung in den Blick zu nehmen sein (…vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27 , vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3 , und vom 18.03.2022 - 12 S 269/22 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28;… Röder in: Becker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 60a Rn. 36;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 185 ).

  Dieser Zeitraum muss noch als zum Abschiebungsvorgang selbst gehörend begriffen werden, denn es ist ohne weiteres denkbar, dass sich ein durch den eigentlichen Abschiebungsvorgang ausgelöstes und verursachtes Risiko erst nach der Ankunft realisiert, aber ohne weiteres bei einer gesamtheitlichen Betrachtung durchaus auf die physischen und/oder psychischen Belastungen zurückzuführen ist, die mit der Abschiebung verbunden sind (…vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 27 , …und vom 01.06.2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3 ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 28).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2025 - 7 A 10051/25

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Unzumutbarkeit der …

  Der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft nicht allein an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsaktes an, sondern auch an die des geschaffenen Zustands (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 2023 - 2 C 22/21 -, juris Rn. 16 …und vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39/99 -, BVerwGE 112, 308-314 = juris Rn. 19; Beschluss des Senats vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 26 ; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris Rn. 8 ff. jeweils m.w.N.).

  Rn. 33 c) Offenbleiben kann, ob in Folge des durch die Beklagte veranlassten Eingriffs in das Eigentumsrecht der Klägerin ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: Beschluss des Senats vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 26 ; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris Rn. 8 f.; jeweils m.w.N.) noch andauert.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2021 - 7 B 10843/21

  Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig

  Der Folgenbeseitigungsanspruch knüpft damit nicht allein an die Rechtswidrigkeit des Eingriffsaktes an, sondern auch an die des geschaffenen Zustandes (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18.OVG -, juris, Rn. 26; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 6 ff. m.w.N.).

  Dabei legt der Senat ebenso wie die Vorinstanz den Regelstreitwert von 5.000,00 EUR pro Antragsteller zugrunde, von dem wegen der faktisch vollständigen Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Abzug zu machen ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18.OVG -, juris, Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  Gegenstand einer solchen Regelungsanordnung kann auch ein Folgenbeseitigungsanspruch sein, aufgrund dessen ein Ausländer die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet begehrt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.8.2018 - 17 B 1029/18 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.7.2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 21 ff.; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2011.
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …

  Rn. 49 Auf den Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung übertragen bedeutet dies, dass ein solcher Anspruch nur besteht, wenn die Abschiebung fehlerhaft war und zudem die Rechtswidrigkeit des mit der Abschiebung geschaffenen Zustands andauert (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/05 - juris Rn. 7;… vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 02.08.2019 - 4 Bs 219/18 - juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2019 - 2 M 49/19 - juris Rn. 8;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.11.2018 - 3 B 381/18 - juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 22).

  Aus diesem Grundsatz folgt für Fälle der hier vorliegenden Art, dass dem Eilantrag nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden könnte, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings unabweisbar ist; dies setzt seinerseits eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache oder - mit anderen Worten - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Abschiebung voraus (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.2008 - 13 S 418/08 - juris Rn. 7 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.03.2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 18 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 24; jeweils mwN).

• OVG Sachsen, 05.02.2020 - 3 B 335/19

  Visumverfahren; Standesamt; Generalkonsulat; Ermessen; Eheschließung im …

  Denn aus dem Grundsatz der Gesetz- und Rechtmäßigkeit der Verwaltung kann sich ein Folgenbeseitigungsanspruch ergeben, wenn durch den Vollzug von Vollstreckungsmaßnahmen, hier die Abschiebung des Antragstellers, ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt ist, in dessen Folge ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist (…SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2011 - 3 B 244/11 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 12 S 953/19

  (Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen …

  Dieser ist wegen der mit der erstrebten Anordnung verbundenen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 41).

  Der danach anzusetzende Streitwert ist wegen der mit der erstrebten Anordnung verbundenen faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu halbieren (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.07.2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 41).

• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 8 K 17.32769

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für eine erkrankte …

  Steht, wie hier, aufgrund eines psychiatrischen Fachgutachtens fest, dass die Klägerin an einer schweren psychischen Erkrankung leidet, die - bei nicht beachteter Medikation - zu einer akuten Selbst- und/oder Fremdgefährdung führt, wenn sie die benötigten Medikamente nicht einnimmt, muss nicht nur die Verfügbarkeit der benötigten Medikamente, sondern auch die Überwachung ihrer Einnahme sichergestellt sein (OVG Rh-Pf, B.v. 23.7.2018 - 7 B 10768/18 - NVwZ-RR 2018, 948 m.w.N.).

  Es kommt nicht allein auf die Behandelbarkeit der Erkrankungen im Heimatland an, sondern auch darauf, ob die Klägerin in der Lage ist, diese Möglichkeiten für sich zu nutzen (siehe OVG Rh-Pf, B.v. 23.7.2018 - 7 B 10768/18 - NVwZ-RR 2018, 948).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 2 M 43/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

  Der von den Antragstellern zu 2 und 3 geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff - hier die Abschiebung - ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt worden und dadurch für diesen ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 26).

  Bei ernstlichen Zweifeln daran, ob eine hinreichende Versorgung im Zielstaat der Abschiebung sichergestellt ist, ist der abschiebende Staat gehalten, eine individuelle und hinreichende Zusicherung des Zielstaats einzuholen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 11 S 447/17 - a.a.O. Rn. 5; OVG RhPf, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 - a.a.O. Rn. 28).

• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 112/24

  Beschwerde; Folgenbeseitigung; Abschiebung, ; Rückholungsanspruch, ; Ermöglichung …

  Im Fall eines Anspruchs auf Rückgängigmachung der Abschiebung bestehe dieser Anspruch nur, wenn die Abschiebung fehlerhaft gewesen sei und zudem die Rechtswidrigkeit des mit der Abschiebung geschaffenen Zustands andauere (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 18. Januar 2006 - 11 S 1455/05 -, juris Rn. 7;… vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 2. August 2019 - 4 Bs 219/18 -, juris Rn. 14;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Mai 2019 - 2 M 49/19 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Beschl. v. 26. November 2018 - 3 B 381/18 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 - juris Rn. 26;… NdsOVG, Beschl. v. 29. März 2019 - 13 ME 519/18 - juris Rn. 22).
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
• VG Düsseldorf, 02.02.2023 - 27 L 2817/22

  Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen
• VG Würzburg, 06.07.2020 - W 8 K 19.31125

  Abschiebungsverbot bzgl. Armenien
• VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 3 E 2824/21

  Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei …
• OVG Sachsen, 26.11.2018 - 3 B 381/18

  Folgenbeseitigung; Rückholung; Integration
• VG Schleswig, 11.04.2025 - 11 B 28/25

  Keine Rückholung trotz rechtswidriger Abschiebung bei fehlender Eilbedürftigkeit
• VG Bayreuth, 20.01.2021 - B 6 E 21.1

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, …
• VG Saarlouis, 15.02.2019 - 3 L 167/19

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Rückholung eines abgeschobenen …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 4 L 557/22

  Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch; Mitwirkungspflicht; …
• VG Cottbus, 29.04.2020 - 3 L 31/20
• VG Hamburg, 16.03.2020 - 16 AE 1206/20

  Ghana: Rückgängigmachung einer Abschiebung nur bei andauernder Verletzung der …