Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 14
• DVBl 1993, 1149

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Ob mit dem Begriff des "Beurteilungsspielraums" die Rechtslage, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG hat (…vgl. insbesondere Urteile des beschließenden Senats vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 15, S. 46 ff., und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 20, S. 8), zutreffend gekennzeichnet ist, kann hier offenbleiben.

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Beschlüsse vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - und - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 und 31) hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde bei der ihr obliegenden Risikoermittlung und -bewertung die Wissenschaft zu Rate zu ziehen und darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" beziehen, sondern muß - nach Maßgabe des "Besorgnispotentials" - alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen.

  Zu weiterer Aufklärung bestand kein Anlaß, und zwar auch nicht im Hinblick auf die Aussagen des beschließenden Senats im Urteil vom 22. Oktober 1987 (a.a.O.), von denen das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht abgewichen ist.

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Ob mit dem Begriff des "Beurteilungsspielraums" die Rechtslage, daß die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG hat (vgl. insbesondere Urteile des beschließenden Senats vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 15, S. 46 ff., …und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 20, S. 8), zutreffend gekennzeichnet ist, kann hier offenbleiben.

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Beschlüsse vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - und - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 und 31) hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde bei der ihr obliegenden Risikoermittlung und -bewertung die Wissenschaft zu Rate zu ziehen und darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" beziehen, sondern muß - nach Maßgabe des "Besorgnispotentials" - alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen.

• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Auf die Sprungrevision des Klägers hat der beschließende Senat die Klage für zulässig gehalten, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zu anderweitiger Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 29.85 - BVerwGE 75, 285 = Buchholz 451.171 AtG Nr. 17).

  Soweit die Beschwerde das Verhältnis von § 42 Abs. 2 VwGO und § 46 VwVfG für klärungsbedürftig hält, vermag das eine Zulassung der Revision schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil über die Zulässigkeit der Klage bereits durch das Urteil des beschließenden Senats vom 17. Dezember 1986 (a.a.O.) entschieden ist.

• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats, daß das atomrechtliche Verfahrensrecht Drittschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiellrechtlichen Rechtsposition vermittelt und daß deshalb die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützte Klage nur Erfolg haben kann, wenn der Dritte dartut, daß und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 = NVwZ 1989, 1168, m.w.Nachw.).

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Beschlüsse vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - und - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 und 31) hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde bei der ihr obliegenden Risikoermittlung und -bewertung die Wissenschaft zu Rate zu ziehen und darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" beziehen, sondern muß - nach Maßgabe des "Besorgnispotentials" - alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen.

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Das hat aber das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 8. August 1978 (BVerfGE 49, 89) verneint, und zwar nicht nur im Blick auf die Entsorgung des Schnellen Brüters, sondern auch der weiteren mit dem Erlaß des Atomgesetzes ermöglichten und im Betrieb befindlichen Reaktoren (…a.a.O. S. 130 f.).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Dafür, daß die "konkrete Möglichkeit" (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ) bestanden hätte, daß eine andere Entscheidung in der Sache getroffen worden wäre, liegt somit nichts vor.
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Beschlüsse vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - und - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 und 31) hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde bei der ihr obliegenden Risikoermittlung und -bewertung die Wissenschaft zu Rate zu ziehen und darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" beziehen, sondern muß - nach Maßgabe des "Besorgnispotentials" - alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen.
• BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79

  Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92

  Da das Berufungsgericht diesen Begriff nicht in dem Sinne verwendet, daß die Behörde bei ein und demselben - vollständig ermittelten - Sachverhalt die Wahl zwischen zwei Entscheidungen - Erteilung oder Versagung einer beantragten Genehmigung - hat, weicht es - entgegen der Auffassung der Beschwerde - nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - (BVerwGE 65, 287 ) ab; denn dort hat das Bundesverwaltungsgericht den Beurteilungsspielraum im Sinne vorhandener Entscheidungsalternativen verstanden und ihn deshalb - übrigens nicht entscheidungstragend - im Rahmen des § 46 VwVfG Ermessensentscheidungen gleichgestellt.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Unter diesen Umständen sind die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dazu, ob die Genehmigungsbehörde bei der Erteilung der angefochtenen Genehmigung von einer - gemessen am seinerzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik - zureichenden Datenbasis ausgegangen ist und die ermittelten Daten ausreichend bewertet hat, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO im Revisionsverfahren zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42 S. 157).
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

  Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden

  Anders als etwa bei Kernkraftwerken kann sich somit die behördliche Sicherheitseinschätzung beim ERAM nicht auf anerkannte technische Regelwerke (vgl. zur rechtlichen Bedeutung dieser Regelwerke BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42, S. 157 f.), sondern nur auf gutachterliche Stellungnahmen stützen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …

  Rn. 127 - vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168; Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 -, BVerwGE 88, 286, 288; Beschluß vom 12. Juli 1993 - 7 B 114.92 -, DVBl. 1993, 1149; ferner Roßnagel, JuS 1994, 927 -,.

  Rn. 159 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 314 ff.; Beschluß vom 23. November 1988 - 7 B 145 und 146.88 -, NVwZ 1989, 670; Beschluß vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 -, NVwZ 1989, 1169 und Beschluß vom 12. Juli 1993 - 7 B 114.92 -, DVBl. 1993, 1149.

• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  Es kommt vielmehr darauf an, ob Drittbetroffene dartun können, daß sich der Beteiligungsfehler auf ihre materiellrechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Dies hat zur Folge, dass ein auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützter Rechtsbehelf eines Dritten nur Erfolg haben kann, wenn er dartut, dass und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).
• OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

  Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …

  Dies hat zur Folge, dass ein auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützter Rechtsbehelf eines Dritten nur Erfolg haben kann, wenn er dartut, dass und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …

  Soweit die Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren zur Begründung der drittschützenden Wirkung des § 10 BImSchG auf die Rechtsprechung zum Atomrecht verweisen, ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit zwar eine drittschützende Wirkung von Verfahrensvorschriften annimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).
• VGH Bayern, 01.02.2001 - 22 AE 00.40055

  Verpflichtung der Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen …

  Allerdings muss sie dann - wie sie zutreffend erkannt hat - darlegen, dass sich der von ihr gerügte Verfahrensfehler auf ihre eigene materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte (vgl. z.B. BVerwG vom 5.10.1990, NVwZ 1991, 369/371; BVerwG vom 12.7.1993, DVBl 1993, 1149/1150).

  Verfahrensrechte gewähren nämlich Nachbarschutz nur im Hinblick auf eine bestmögliche Verwirklichung einer materiell-rechtlichen Rechtsposition (BVerwG vom 12.7.1993, DVBl 1993, 1149/1150).

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93

  Berücksichtigung von Einwendungen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 114.92 -, b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 1992 - 7 L 121/90 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Kammer Osnabrück - vom 14. Dezember 1989 - 3 OS VG A 20/87 - 2. mittelbar gegen § 7 Abs. 2 AtG.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02

  Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 2.96

  Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben - Widerruf - Widerrufsanspruch - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - 3 M 17/00

  Sicherung eines Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96