Rechtsprechung
| BVerwG, 26.08.1999 - 7 B 122.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08
Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter …
- BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 8.00
Rückübertragungsanspruch; Grundstücksrestitution; Restitutionsantrag Wirksamkeit; …
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Restitutionsantrag die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnen und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 3; Beschluss vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 B 134.99 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 11; Beschluss vom 26. August 1999 - BVerwG 7 B 122.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 15; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ). - VG Gera, 05.07.2001 - 5 K 1585/98
Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Gesetz zur Regelung offener …
Ein vermögensrechtlicher Antrag lässt sich dem Schreiben vom 29.12.1992 auch nicht im Wege der Auslegung entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Empfängers und entsprechend § 157 BGB nach der Verkehrssitte, nach Treu und Glauben sowie aus den Umständen, insbesondere dem Sinn und Zweck der Erklärung, (…Wasmuth, a.a.O., § 30 Rdnr. 19; BVerwG, Urt. v. 18.10.2000 - 8 C 13/29 - BVerwG, Beschl. v. 26.08.1999 - 7 B 122/99 -, BVerwG, Urt. v. 05.10.2000 - 7 C 8/2000 -) entnehmen. - VG Leipzig, 23.08.2013 - 1 K 180/13
Verfristung des Antrags eines Miterben im Ausgleichsleistungsverfahren
Wird sie versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1996, VIZ 1996, 390; Beschl. v. 30.7.1998, VIZ 1998, 632; Beschl. v. 26.8.1999, VIZ 2000, 95 zur Ausschlussfrist nach § 30a VermG ).
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