Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bundesbahn - Entwässerung - Abwasserreinigungsanlage - Kontrollmaßnahmen - Zuständigkeit - Anschluss und Benutzungszwang - Entwässerung - Abwasserreinigungsanlage in Bahnbetriebswerk - Kontrollmaßnahmen bei Bahnbetriebsanlagen - Zuständigkeit der Bundesbahn - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1990, 563

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25, 26/64 - (BVerfGE 26, 281) und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - (BVerfGE 79, 127) geben schon darum keinen Anlaß zur Zulassung der Revision, abgesehen davon, daß das Berufungsurteil ihnen auch inhaltlich nicht widerspricht.

  Rechtsgrundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig sei die Rechtssache überdies, weil die Eingriffswirkung, die der Verwaltungsgerichtshof § 38 Satz 2 BbG entnehme, gegen die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zuletzt in BVerfGE 79, 127, entwickelten Grundsätze zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht verstoße.

  Die von der Beschwerde ins Feld geführte verfassungsrechtliche Gewährleistung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und die oben unter 1. erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 79, 127 führen zu keinem anderen Ergebnis.

• BVerwG, 29.08.1961 - I C 167.59

  Landesrechtliches Verbot von Werbemitteln an Brücken ohne Rücksicht auf …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Er schließt sich ihr vielmehr unter Hinweis auf die Entscheidung vom 23. Juni 1967 sowie auf das Urteil des 1. Senats vom 29. August 1961 - BVerwG 1 C 167.59 - (NJW 1962, 552 = Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 47) ausdrücklich an.

  Daß die dem Eisenbahnbetrieb gewidmeten öffentlichen Sachen eine in den §§ 36 und 38 BbG bundesrechtlich geregelte, verfassungsrechtlich in Art. 73 Nr. 6 GG begründete Sonderstellung genießen, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des 1. Senats vom 29. August 1961 a.a.O.); die Kompetenz des Bundes zum Erlaß der - hier von den Regelungen der kommunalen Entwässerungssatzung eximierenden - Regelung in § 38 BbG ist hiernach bereits geklärt.

• BVerwG, 23.06.1967 - VII C 54.66

  Bahnhof der Bundesbahn unterliegt Anschluss- und Benutzungszwang für Kanalisation

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 54.66 - (BVerwGE 27, 225) darin sieht, daß nach jener Entscheidung die Deutsche Bundesbahn "dem Grundsatz nach wie jeder andere Grundstückseigentümer den ordnungsgemäß zustande gekommenen städtischen Satzungen und den darin vorgeschriebenen Abgabepflichten unterliegt" (…a.a.O. S. 226), tritt der Verwaltungsgerichtshof dieser Rechtsauffassung nicht entgegen.

  Schließlich stellt das Berufungsurteil auch nicht die Pflicht der beklagten Bundesbahn zur Entrichtung einer Kanalanschlußgebühr in Frage, von der der Senat in BVerwGE 27, 225 ausgegangen ist.

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Entsprechendes gilt, soweit sich die Beschwerde auf das Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - (BVerwGE 78, 321) zum Beleg einer Divergenz bezieht.
• BVerwG, 16.01.1968 - I A 1.67

  Munitionsanstalt der Bundeswehr - § 40 VwGO, 'nichtverfassungsrechtlich'; Art. 30 …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Das entspricht zugleich dem von jeher geltenden Grundsatz, daß eine Hoheitsverwaltung nicht mit Anordnungen in die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Verwaltung eingreifen darf (vgl. Urteil des 1. Senats vom 16. Januar 1968 - BVerwG 1 A 1.67 - <BVerwGE 29, 52 ).
• BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

  Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 1969 - 2 BvL 25, 26/64 - (BVerfGE 26, 281) und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - (BVerfGE 79, 127) geben schon darum keinen Anlaß zur Zulassung der Revision, abgesehen davon, daß das Berufungsurteil ihnen auch inhaltlich nicht widerspricht.
• BVerwG, 10.05.1974 - VII C 56.72

  Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Rechtfertigung der Heranziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.1989 - 7 B 135.89

  Jene Entscheidung betrifft die Erschließungsbeitragspflicht, die die Deutsche Bundesbahn für ein an eine Straße angrenzendes Bahnhofsgelände trifft (vgl. ferner das in der Entscheidung zitierte Senatsurteil vom 10. Mai 1974 - BVerwG 7 C 56.72 - , nach dem nordrhein-westfälische Gemeinden durch Vorschriften des Bundesbahngesetzes nicht gehindert sind, die Bundesbahn als Eigentümerin von an öffentlichen Straßen angrenzenden Schienengrundstücken zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.05.1990 - 1 B 84.90

  Keine Divergenz bei Abweichen von einer Entscheidung des BVerfG - Ausübung des …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluß vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - Buchholz 442.08 § 38 Nr. 2).
• BVerwG, 12.06.1991 - 8 B 61.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Soweit die Beschwerde sich auf vermeintliche Abweichungen des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Berufungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs beruft, vermag das Beschwerdevorbringen eine Divergenzzulassung der Revision schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur Abweichungen von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zulassungserheblich sind (vgl. auch Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92 S. 99 und vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 2 S. 1 ).
• BVerwG, 24.05.1991 - 8 B 66.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Soweit die Beschwerde sich auf eine vermeintliche Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 1990 - VII R 5/88 - (n.v.) beruft, vermag das Beschwerdevorbringen eine Divergenzzulassung der Revision schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur Abweichungen von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zulassungserheblich sind (vgl. auch Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92 S. 99 und vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 2 S. 1 ).

• BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 255.90

  Abweichung eines zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …

  Die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend ihrem Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, eine Divergenz des zweitinstanzlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts voraus (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 183 m.w.N. und vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 2; so auch BVerfG, NVwZ 1985, 647).
• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90

  Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …

  Diese Vorschrift erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend ihrem Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, eine Divergenz des zweitinstanzlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschlüsse vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - , vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - , vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - , ebenso Bundesverfassungsgericht, NVwZ 1985, 647).
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 196.90

  Asylrechtliche Relevanz eines Verfolgungsaktes - Verneinung einer …

  Die Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend ihrem Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, eine Divergenz des zweitinstanzlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - Dok.Ber. A 1990, 303; zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen; vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - , vom 10. August 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - ; ebenso BVerfG NVwZ 1985, 647).
• BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 199.90

  Festnahme und anschließende Inhaftierung sowie Misshandlung während der Haft - …

  Diese Vorschrift erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend ihrem Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, eine Divergenz des zweitinstanzlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - , vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - , vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - , ebenso Bundesverfassungsgericht, NVwZ 1985, ).
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 116.90

  Bestimmung der Intensität eines Verfolgungsaktes als asylrechtlich relevant

  Diese Vorschrift erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend ihrem Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, eine Divergenz des zweitinstanzlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen; vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - ; vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - ; ebenso BVerfG, NVwZ 1985, 647).
• BVerwG, 11.07.1990 - 5 ER 626.90

  Rechtsmittel

  Die Divergenzzulassung bezweckt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, und kann deshalb mit der Abweichung von Gerichtsentscheidungen anderer Rechtswege nicht begründet werden (vgl. BVerwG.Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - undvom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - ).
• BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 55.91

  Zulassung der Revision wegen der Abweichung von einer Entscheidung des …

  Die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend ihrem Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, eine Divergenz des zweitinstanzlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts voraus (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 183 m.w.N. und vom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - Buchholz 442.08 § 38 BBahnG Nr. 2; so auch BVerfG, NVwZ 1985, 647).
• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 138.90

  Revisionszulassung wegen Abweichungen von Entscheidungen des …
• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 237.90

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 24.05.1991 - 8 B 65.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 128.90

  Revisionszulassung wegen Abweichungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts …
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 117.90

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Asylrelevanz staatlicher …