Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittel gegen Nichtzulassung der Beschwerde - Verwerfung der Berufung wegen Fristversäumnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.05.1962 - VIII B 53.61

  Antrag auf Anerkennung als Flüchtling - Möglichkeit der Anfechtung von …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 B 14.81

  Ein auf diese Vorschrift gestützter Verwerfungsbeschluß kann nur im Falle der ausdrücklichen Zulassung der Beschwerde angefochten werden; gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BVerwGE 14, 138; BVerwG, Beschluß vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 - [Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 4]).
• BVerwG, 14.09.1978 - 8 B 35.78

  Verwerfung der Berufung durch Beschluss im Falle einer Fristversäumnis

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 B 14.81

  Ein auf diese Vorschrift gestützter Verwerfungsbeschluß kann nur im Falle der ausdrücklichen Zulassung der Beschwerde angefochten werden; gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BVerwGE 14, 138; BVerwG, Beschluß vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 - [Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 4]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.11.1987 - 8 B 144.87

  Statthaftigkeit einer Beschwerde

  Ein splcher Beschluß eines Berufungsgerichts kann nur dann mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Berufungsgericht die Beschwerde zugelassen hat (Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - Buchholz 310 §.125 VwGO Nr. 5).

  Gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (Beschluß vom 20. Februar 1981 a.a.O.).

• BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90

  Rechtsmittel

  Für Beschlüsse des Berufungsgerichts, mit denen dieses eine Berufung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO unter gleichzeitiger Nichtzulassung der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) als unzulässig verwirft, gilt das gleiche; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen den die Zulassung der Beschwerde versagenden Beschluß die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben (BVerwGE 14, 138;Beschlüsse vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 -, vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - sowievom 10. Februar 1988 - BVerwG 9 B 28.88 - ).
• BVerwG, 14.12.1988 - 8 B 43.88

  Anhörung von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens - Nichtzulassung einer …

  Gegen diese Nichtzulassung der Beschwerde ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht gegeben; § 132 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nicht entsprechend anwendbar (Beschlüsse vom 3. Mai 1962 - BVerwG VIII B 53.61 - BVerwGE 14, 138, vom 14. September 1978 - BVerwG 8 B 35.78 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 4, vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 5 und vom 10. Februar 1988 - BVerwG 9 B 28.88 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 8).

• BVerwG, 24.02.1986 - 8 B 22.86

  Anfechtung von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde an …

  Gegen die Nichtzulassung der Beschwerde in einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, der eine Berufung als unzulässig verwirft, findet die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht statt (vgl. Beschlüsse vom 3. Mai 1962 - BVerwG VIII B 53.61 - BVerwGE 14, 138 [BVerwG 03.05.1962 - VIII B 53/61] und vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 5).
• BVerwG, 06.08.1990 - 7 B 110.90

  Statthaftes Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Beschwerde gegen einen …

  Gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - ).
• BVerwG, 12.06.1989 - 8 CB 48.89

  Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht - Statthaftigkeit eines …

  Überdies kann der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, der die Berufung wegen Fristversäumnis verworfen hat (§ 125 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwGO), nur im Falle der ausdrücklichen Zulassung mit der Beschwerde angefochten werden; gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 5 mit weit. Nachw.).
• BVerwG, 19.04.1988 - 1 B 42.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung unter dem Aspekt der …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehene Beschwerde nicht zugelassen; hiergegen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 -, Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 5 m. weit. Nachw.).
• BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 45.88

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  Überdies kann der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, der die Berufung wegen Fristversäumnis verworfen hat (§ 125 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwGO), nur im Falle der ausdrücklichen Zulassung mit der Beschwerde angefochten werden; gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - ).
• BVerwG, 07.08.1986 - 7 B 119.86

  Anfechtung eines Beschlusses eines Oberverwaltungsgerichts

  Der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin, der die Berufung verworfen hat, weil sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt worden ist (§ 125 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwGO), ist nur anfechtbar, wenn die Beschwerde ausdrücklich zugelassen wurde; gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - ).
• BVerwG, 16.10.1985 - 7 B 195.85

  Rechtsmittel

  Ein Beschluß gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO kann nur im Falle der ausdrücklichen Zulassung der Beschwerde angefochten werden; gegen die Nichtzulassung der in § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO vorgesehenen Beschwerde ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt Beschluß vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 B 14.81 - [Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 5]).
• BVerwG, 27.08.1985 - 7 B 160.85

  Statthaftigkeit einer Beschwerde
• BVerwG, 31.07.1985 - 7 B 146.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.07.1985 - 7 ER 227.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.10.1983 - 9 CB 78.83

  Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 14.09.1982 - 8 C 50.82

  Statthaftigkeit einer Revision
• BVerwG, 19.08.1983 - 2 B 135.82

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 27.09.1990 - 7 B 132.90

  Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Erfolgsaussicht der …