Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 1096
• NVwZ 1987, 411 (Ls.)
• DÖV 1986, 928

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Diese Schutzfunktion des § 45 Abs. 1 StVO hat der Senat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - nochmals klargestellt.
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen - also auch die Einrichtung einer verkehrsregelnden Lichtzeichenanlage (§§ 37, 43 Abs. 1 StVO) - anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 - und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen - also auch die Einrichtung einer verkehrsregelnden Lichtzeichenanlage (§§ 37, 43 Abs. 1 StVO) - anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 - und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

  Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen - also auch die Einrichtung einer verkehrsregelnden Lichtzeichenanlage (§§ 37, 43 Abs. 1 StVO) - anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 - und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).

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• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Solche Individualinteressen sind von der Rechtsprechung etwa bei der Einrichtung einer Bedarfsampel zum Zwecke des sicheren Viehtriebs (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85, juris), zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm (…BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 juris), bei Behinderung der Garagenbenutzung durch parkende Autos (…BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris) oder bei Maßnahmen vor dem Haus eines Rollstuhlfahrers (…OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2002 - 9 Q 49/01, juris Rn. 6 ff.) anerkannt worden.
• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieser Rechtsgüter in Frage steht, dient § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch den Eigenrechten desjenigen, von dem die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141/85 -, juris Rn. 3;… Will, in: BeckOK StVR, 13. Ed. 15.10.2021, StVO § 45 Rn. 28).
• VG Neustadt, 20.05.2019 - 3 K 272/18

  Befahren von Gehwegen

  Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung dieser Rechtsgüter in Frage steht, dient § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern auch dem eigenen Recht desjenigen, vom den die drohenden Nachteile abgewendet werden sollen (s. BVerwG…, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 - Rn. 6 f., juris; vgl. a. bereits BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1986 - 7 B 141/85 - Rn. 3, juris unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 V 76/84 - Rn. 10, juris).

• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

  Der einzelne besitzt aber einen - auf die ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf Schutz seiner Individualinteressen, wenn grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu befürchten sind (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1986 - BVerwG 7 B 141.85 - und vom 2. August 1989 - BVerwG 7 B 62.89 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …

  In diesem Falle gewährt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Einzelnen ausnahmsweise ein - auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begrenztes - subjektiv-öffentliches Recht auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde (…BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112/114 f.;… Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234; Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85 - NVwZ 1987, 411; Beschl. v. 02.04.1993 - 11 B 11.93 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 25;… Urt. v. 15.04.1999 - 3 C 25.98 -BVerwGE 109, 29; Senatsurt. v. 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - VBlBW 1998, 29).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 13 S 15/25

  Subjektives Recht eines Straßennutzers auf verkehrsregelndes Einschreiten.

  Es ist allgemein anerkannt, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO damit grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Belange Einzelner im Straßenverkehr gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.12.1993 - 11 C 45.92 - juris Rn. 18…, vom 02.08.1989 - 7 B 62.89 - juris Rn. 2, vom 03.07.1986 - 7 B 141.85 - juris Rn. 3…, vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - juris Rn. 10 …und vom 29.06.1983 - 7 C 102.82 - Rn. 9;… Beschluss vom 13.06.1980 - VII C 32.77 - juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.01.2009 - 5 S 149/08 - juris Rn. 38 …und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - juris Rn. 20;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 45 StVO Rn. 28d;… Wolf in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 45 StVO Rn. 111;… Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1481).

  Im Übrigen hat es eine obergerichtliche Entscheidung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.03.1985 - 12 A 123/83 - juris) bestätigt, in der ein Anspruch auf die Aufstellung einer Wechsellichtzeichenanlage für einen Kläger mit Hofstelle an einer Bundesstraße und Weideland auf der anderen Straßenseite eingeräumt wurde, da er auf eine sichere Verkehrsabwicklung bei dem regelmäßig notwendigen Viehtrieb über die Straße angewiesen war (Beschluss vom 03.07.1986 - 7 B 141.85 - juris Rn. 3).

  Da die Vorschrift den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen - hier nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 und 3 StVO - gegeben sein sollten, in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde stellt, kann grundsätzlich nur ein auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gerichteter Anspruch gegeben sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 06.06.2024 - 3 C 5.23 - juris Rn. 49, vom 03.07.1986 - 7 B 141.85 - juris Rn. 3 …und vom 22.01.1971 - VII C 48.69 - juris Rn. 15;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 42 Rn. 409).

• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …

  Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung solcher Rechtsgüter in Rede steht und geltend gemacht wird, dient die Anwendung der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 StVO nicht lediglich öffentlichen Interessen, sondern vermittelt zugleich ein auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gerichtetes subjektives Recht desjenigen, dessen eigene Rechtsgüter durch die begehrte Maßnahme vor Verkehrseinwirkungen geschützt werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.1986 - 7 B 141/85 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - juris Rn. 10).

  Insbesondere ist ihre Situation nicht vergleichbar mit der Entscheidung des BVerwG (Beschluss vom 3. Juli 1986 - 7 B 141/85 -, juris Rn. 3), in der (ausnahmsweise) ein Anspruch auf die Aufstellung eines Verkehrszeichens (Wechsellichtzeichenanlage) für einen Kläger mit Hofstelle an einer Bundesstraße und Weideland auf der anderen Straßenseite eingeräumt wurde, da er auf eine sichere Verkehrsabwicklung bei dem regelmäßig notwendigen Viehtrieb über die Straße angewiesen war Im Unterschied zu der Klägerin war der dortige Landwirt zur Nutzung seines Eigentums auf eine gefährliche Querung einer Straße zwingend angewiesen, sodass er ähnlich einem Anlieger zu schützen war.

• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …

  Namentlich trifft es nicht zu, dass - wie von der Beschwerde geltend gemacht - das dargestellte Verständnis des § 2 Abs. 1 EKrG in Widerspruch zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1986 (BVerwG 7 B 141.85 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 17) stünde, in dem § 45 Abs. 1 StVO insoweit drittschützende Wirkung zuerkannt worden ist, als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser Norm das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) als Schutzgüter umfasst.
• VG Koblenz, 09.05.2011 - 4 K 932/10

  Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche …

  Es ist anerkannt, dass diese Vorschrift auch drittschützende Wirkung hat, soweit es um öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen des Einzelnen geht (BVerwG, Urteil vom 03.07.1986 - 7 B 141/85 - NVwZ 1987, 411).
• OVG Sachsen, 23.10.2024 - 6 A 36/22

  Auslegung; Prozesserklärung; Schulkind; Schulweg; verkehrsbeschränkende Maßnahme; …

  Nur er selbst hatte das Eigenrecht desjenigen, von dem die Gefahr abgewendet werden soll, in Bezug auf ihn dient § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 1986 - 7 B 141.85 -, NJW 1987, 1096).
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

  Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 20 D 73/96

  Durchführung von Einweisungsflügen am Flughafen als Platzrundenflüge zur …
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 5 S 2525/89

  Abwehr einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch Anwohner einer Straße - …
• VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2678

  Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …
• VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
• VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19

  Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
• VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14

  Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur …
• VG Aachen, 07.05.2024 - 10 K 176/18

  Verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrszeichen 325.1; zusätzlich Maßnahmen zur …
• VG Neustadt, 21.01.2002 - 3 K 1178/01

  Parkbucht - Entfernung
• VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 360/98

  Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts; Schadensersatzverpflichtung aufgrund …
• VG Köln, 13.05.2011 - 18 K 1172/11

  Herleitung eines Anspruchs von Anliegern auf Parkmöglichkeiten unmittelbar bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15

  Genehmigung einer Lichtzeichenanlage
• VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

  Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich
• VG Osnabrück, 10.07.2003 - 2 A 144/02

  Anliegergebrauch; Fahrbahnmarkierung; Grundstückszufahrt; Nachbarklage; …
• VG Osnabrück, 05.07.2002 - 2 A 112/00

  Anliegergebrauch; Bushaltestelle; Gemeingebrauch; verkehrsbehördliche Anordnung
• BVerwG, 04.09.1987 - 4 B 169.87

  Sicherung der Erschließung; Umfang der gemeindlichen Erschließungspflicht
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.503

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
• OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93

  Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …
• VG Frankfurt/Main, 24.01.2007 - 12 E 1807/05

  Einrichtung einer Bushaltestelle
• VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 6 K 564/14
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259

  Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
• VG Düsseldorf, 08.05.2009 - 14 K 329/09

  Überprüfung einer durch Verkehrszeichen geregelten Pflicht zur Benutzung eines …
• VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verkehrsanordnung zur Aufhebung einer …
• VG Meiningen, 29.05.1997 - 2 E 419/97

  Verkehrsrecht; Verkehrsrecht; Straßenverkehrsbeschränkung; Zuständigkeit für …
• VG Göttingen, 08.12.1994 - 1 A 1156/94

  Anspruch auf Erlass eines Fahrverbotes oder anderer Maßnahmen zur Verminderung …
• VG Minden, 27.10.2011 - 2 K 1945/10

  Einbahnstraßenregelung bei Freigabe des Beidrichtungsverkehrs
• VG München, 10.03.1993 - M 6 K 92.1346

  Anspruch auf Erlass eines Fahrverbots aufgrund schädlicher Umwelteinwirkungen …