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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,954
BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79 (https://dejure.org/1980,954)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1980 - 7 B 155.79 (https://dejure.org/1980,954)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1980 - 7 B 155.79 (https://dejure.org/1980,954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines Informationsstandes zur politischen Straßenwerbung - Umfang der Freiheit der Meinungsäußerung und parteipolitischen Betätigung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 472
  • DÖV 1981, 226
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79
    Der Senat hat mit Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - (BVerwGE 56, 63 [66] - NJW 1978, 1933 [1934]) ausgesprochen, daß eine straßengesetzliche Regelung, die das zum Zwecke parteipolitischer Werbung beabsichtigte Aufstellen eines Informationsstandes auf öffentlichen Straßen erlaubnispflichtig macht, weder gegen Art. 5 GG noch gegen Art. 21 GG verstößt.
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78

    Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs

    Auszug aus BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79
    Dabei hat der Senat als Schutzgut der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis, das den Artikeln 5 und 21 GG gegenübersteht und die daraus fließenden Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der freien parteipolitischen Betätigung einschränken kann, vor allem das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs herausgestellt, die regelmäßig beeinträchtigt werden können, wenn im Straßenraum Tische oder Gestelle oder ähnliche verkehrsfremde und platzraubende Einrichtungen aufgestellt werden (ebenso das Urteil des Senatsvom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 6.78 - BVerwGE 56, 56 [58] = NJW 1978, 1937).
  • BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

    Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften …

    Darüber hinaus soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, beim Zusammentreffen gegenläufiger Straßennutzungsinteressen verschiedener Straßenbenutzer den erforderlichen Interessenausgleich zu schaffen (vgl. BVerwG, NJW 1981, S. 472).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13

    Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die …

    Rn. 55 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1980 - 7 B 155.79 -, NJW 1981, 472 = juris, Rn. 4, und vom 20. April 2010 - 3 B 80.09 -, juris, Rn. 6.
  • VGH Bayern, 23.07.2009 - 8 B 08.3282

    Konkurrentenklage auf Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

    Soweit als Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung an Straßenflächen auch das öffentlich-rechtliche Bedürfnis, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, genannt wird (vgl. BVerwG vom 12.8.1980 NJW 1981, 472), sind damit in ihrer Art unterschiedliche Nutzungen verschiedener Straßenbenutzer angesprochen.
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