Rechtsprechung
| BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Herstellung der Gewerbegebietsverträglichkeit einer Abfalllagerungs- und Abfallbehandlungsanlage durch Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 33
Herstellung der Gewerbegebietsverträglichkeit einer Abfalllagerungs- und Abfallbehandlungsanlage durch Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2022 - 11 A 18.20
- BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Beurteilung der Gebietsverträglichkeit der Abfalllagerungs- und Abfallbehandlungsanlage der Beigeladenen in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22 S. 13 f.) darauf abgehoben, ob trotz eines anlagentypischen Gefährdungspotenzials, das in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit zum Ausdruck komme, bauplanungsrechtlich ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotenzial ausnahmsweise nicht unterstellt werden könne, weil die Anlage dergestalt atypisch sei, dass sie nach Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lasse und damit ihre Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt sei. - BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20
Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22
Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht, das die darin bezeugten Tatsachen beweist (§ 98 VwGO i. V. m. § 418 Abs. 1 ZPO) und dem Urteilstatbestand insoweit gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 314 Satz 2 ZPO vorgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2021 - 7 C 2.20 - BVerwGE 172, 365 Rn. 30 m. w. N.), enthält keine gegenteiligen Feststellungen. - BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17
Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …
Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22
Eine Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt hat, kann grundsätzlich - und auch hier - nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 9 B 20.17 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 52 Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22
Rn. 7 Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus § 86 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46 m. w. N.). - BVerwG, 18.06.2018 - 4 B 63.17
Beschwerde gegen die gerichtliche Auslegung eines Verwaltungsakts
Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 7 B 18.22
Zudem muss bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt werden, oder dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 4 B 63.17 - juris Rn. 7 f. m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039
Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
Die Klägerseite, die mit ihrem vorsorglich gestellten Beweisantrag (vgl. Sitzungsprotokoll S. 6) die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt hat, zeigt die fehlende Eignung der Verkehrsuntersuchung des Vorhabenträgers nicht hinreichend auf; eine weitere Beweisaufnahme drängt sich nicht auf (vgl. BVerwG, B.v. 1.12.2022 - 7 B 18.22 - juris Rn. 7;… B.v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46).Eine weitere Beweiserhebung nach § 86 Abs. 1 VwGO drängt sich deshalb nicht auf (vgl. BVerwG, B.v. 1.12.2022 - 7 B 18.22 - juris Rn. 7;… B.v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40038
Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
Die Klägerseite, die mit ihrem vorsorglich gestellten Beweisantrag (vgl. Sitzungsprotokoll S. 6) die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt hat, zeigt die fehlende Eignung der Verkehrsuntersuchung des Vorhabenträgers nicht hinreichend auf; eine weitere Beweisaufnahme drängt sich nicht auf (vgl. BVerwG, B.v. 1.12.2022 - 7 B 18.22 - juris Rn. 7;… B.v. 21.10.2019 - 1 B 49.19 - juris Rn. 46). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 6 A 603/23
Versetzung; dienstliches Bedürfnis; Rotationsprinzip
- VGH Bayern, 17.07.2024 - 8 N 22.2471
Wirksamkeit einer Heilquellenschutzgebietsverordnung - hier: Schutzbedürftigkeit …
Rn. 34 Der bedingt gestellte Beweisantrag der Antragsteller (Schriftsatz vom 30.4.2024 S. 5 Nr. 5a), ein Sachverständigengutachten einzuholen zum Beweis der Tatsache, dass eine positive (stoffliche) Wirkung des aus Brunnen HB 1 gewonnen, im Klinikbetrieb eingesetzten Wassers bei den angeführten Patientenbeschwerden wissenschaftlich nicht nachweisbar ist, gibt nach § 86 Abs. 1 VwGO keinen Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, B.v. 1.12.2022 - 7 B 18.22 - juris Rn. 7 m.w.N.).
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