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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1018
BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81 (https://dejure.org/1982,1018)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1982 - 7 B 190.81 (https://dejure.org/1982,1018)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 (https://dejure.org/1982,1018)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schulbuchzulassung - Widerruf bei Änderung der Lerninhalte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgabenordnung - Auslegung - Revision - Schulbuchgenehmigung - Widerruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 101
  • NVwZ 1984, 102
  • DVBl 1982, 1004
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73

    Vereinbarkeit der in § 5 Hamburgisches Schulgesetz (Hamb. SchulG) und in den …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Diese Frage ist allerdings in der bisherigen Rspr. zum Gesetzesvorbehalt im Schulwesen (vgl. BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 57, 360 betr.

    Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 22.03.1979 zur Sexualerziehung (BVerwGE 57, 360 [364]) ausgesprochen, daß die Bestimmungen der Lehr- und Stoffpläne zur Konkretisierung der in den Grundzügen durch Gesetz und ergänzend ggf. durch RechtsVO festgelegten Erziehungsziele und die Einzelheiten der Unterrichtsmethoden bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung durch Verwaltungsvorschriften (Richtlinien) der Schulbehörde geregelt werden können.

  • BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

    Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Versetzung/Entlassung eines Schülers und Urteil des Senats vom 13.01.1982 - 7 C 95.80 - betr.

    Pflichtfremdsprache in Bremer Orientierungsstufe [DÖV 1982, 362 = NJW 1982, 1410 = JZ 1982, 245]) noch nicht eindeutig geklärt.

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

    Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Die Zulässigkeit einer derartigen Übergangslösung ist durch die Rspr. hinreichend geklärt (vgl. BVerwGE 56, 155 [161] m. w. N.).
  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Diese Frage ist allerdings in der bisherigen Rspr. zum Gesetzesvorbehalt im Schulwesen (vgl. BVerfGE 47, 46 und BVerwGE 57, 360 betr.
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Sexualerziehung; zuletzt BVerfGE 58, 257 betr.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muß im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung rechtfertigen soll, eingegangen werden (vgl. BVerwGE 13, 90 f.).
  • BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

    Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …

    Auszug aus BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
    Diese Frage ist indessen durch den Beschluß des Senats vom 13.03.1973 - 7 B 107.71 - (Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 GG Nr. 15 = VerwRspr. 25, 400), auf den das Berufungsurteil Bezug nimmt, hinreichend geklärt.
  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

    Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …

    Der Ausnahmefall einer Neubewertung aufgrund naturwissenschaftlicher Erkenntnisfortschritte, die nachträglich zur Erkennbarkeit bestimmter bei Erlass des Verwaltungsakts noch nicht feststellbarer Umstände führten (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 80 S. 24 f.), liegt hier nicht vor.
  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten …

    Allerdings kann, worauf das Beschwerdegericht zutreffend hinweist, die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG sein, wenn sie auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103;… NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.;… BVerwGE 155, 81 Rn. 36).

    Insoweit verhält es sich ähnlich wie bei einer geänderten Bewertung objektiv unveränderter Sachverhalte, die auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Behörde erst durch diesen, von ihr nicht beeinflussbaren Erkenntnisfortschritt zugänglich gemacht wurde (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1984, 102, 103;… NVwZ 2016, 323 Rn. 11 f.;… BVerwGE 155, 81 Rn. 36).

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

    Erforderlich ist vielmehr, daß der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, d.h. zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. u.a. Beschluß vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 = DVBl. 1982, 1004 [1005];… Kopp, VwVfG , 5. Aufl. 1991, § 49 Rdnr. 39 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Eine Änderung der Sachlage kann auch durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse eintreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kulturwesen und Schulwesen Nr. 80 = DVBl 1982, 1004 zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG).
  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

    Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen …

    Dies gilt zum einen für neue wissenschaftliche Erkenntnisse; schlägt sich der wissenschaftliche Fortschritt in allgemein anerkannten Standards etwa zur Abschätzung zukünftiger Entwicklungen nieder, sind diese als neue Tatsachen zu betrachten, die die Bestandskraft überwinden können (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 S. 24 und vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2 S. 1 f.;… Urteile vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 36 …und vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - BVerwGE 163, 102 Rn. 20;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 49 Rn. 111, 113).
  • BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

    Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

    Rn. 24 Der Rechtssatz, dass eine geänderte Bewertung bei Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung schon vorhandener Tatsachen eine nachträgliche Änderung der Sachlage ist, wenn diese auf neuen fachlichen Erkenntnissen - mithin neuen Tatsachen - beruht, entspricht schließlich dem Stand der Rechtsprechung zum Widerrufstatbestand des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 36 …und vom 19. September 2018 - 8 C 16.17 - BVerwGE 163, 102 Rn. 20; Beschlüsse vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 80 S. 24 f. …und vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 50 Rn. 12) und im Atomrecht, wonach die Anfechtung einer Genehmigung durch einen Dritten nicht einem Stand von Wissenschaft und Technik zum Durchbruch verhelfen kann, der im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung, die angefochten wird, noch nicht gegeben war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 92).
  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

    Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Neubewertung auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - NVwZ 1984, 102, juris Rn. 5;… Suerbaum in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 49 Rn. 88;… vgl. auch Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 45. Ed. Stand 1. Oktober 2019, § 49 Rn. 51) oder wenn im Rahmen einer Prognoseentscheidung die neue Erkenntnis dazu führt, dass eine zuvor als richtig erachtete Maßnahme nicht mehr als zielführend angesehen wird (…vgl. Abel in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 45. Ed. Stand 1. Oktober 2019, § 49 Rn. 51).
  • BVerwG, 21.11.2022 - 3 B 1.22

    Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen …

    Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, wonach nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift vorliegen, wenn aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmte, schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorhandene und berücksichtigte Tatsachen anders bewertet werden (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1982 - 7 B 190.81 - NVwZ 1984, 102 ), ist ersichtlich auf die Besonderheiten der Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes durch die Behörde bezogen.
  • BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

    Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …

    Daher ist es auch Sache der Schulverwaltung, nach eigenem didaktisch-pädagogischen Urteil darüber zu befinden, welche Bücher als Schulbücher im Unterricht verwendet werden; der Schulverwaltung wird durch das Grundgesetz zur Beurteilung der didaktischen und pädagogischen Anforderungen ein weiter Spielraum zugebilligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG 7 B 107.71 - und vom 16. Juli 1982 - BVerwG 7 B 190.81 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …

    Dies setzte voraus, dass aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bestimmte bereits vorhandene Tatsachen anders bewertet werden (BVerwG, Beschluss vom 16.07.1982 - 7 B 190.81 -, NVwZ 1984, 102;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 49 Rn. 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

  • BVerwG, 27.05.2015 - 3 B 5.15

    Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger …

  • BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88

    Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld

  • VG Regensburg, 08.01.2019 - RO 4 S 18.2008

    Widerruf eines Negativattests für einen "Kampfhund" sowie Haltungsuntersagung

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90

    Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der …

  • OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97

    Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …

  • VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

    Entzug G20-Akkreditierung

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 479/16

    Strafvollzug; Playstation II "light"; Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von …

  • BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83

    Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 116/21

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Rechtmäßigkeit des …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2025 - 5 S 385/25

    Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines …

  • VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

    Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2007 - 7 B 10703/07

    Zur Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten

  • BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81

    Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2007 - 5 N 27.06

    Plausibilitätskontrolle bei der Wohngeldberechnung für Gewerbetreibende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 62.05

    Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union; terroristische …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 75.05

    Passversagung, Pensionär, Vorliegen einer Steuerschuld

  • VG München, 25.04.2014 - M 21 S 14.1447

    Widerruf der Zulassung zum Ausbildungsaufstieg und der zugehörigen Abordnung …

  • VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05

    Widerruf der Reisegewerbekarte

  • VG Kassel, 14.04.2005 - 7 E 1587/03

    Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines Erkenntnisfortschritts.

  • OVG Niedersachsen, 16.11.1995 - 7 K 2/89
  • BVerwG, 01.03.1985 - 5 B 157.84

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die …

  • VG Köln, 16.05.2025 - 21 L 688/25
  • VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
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