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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1981 - 7 B 195.80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,920
BVerwG, 12.08.1981 - 7 B 195.80 (https://dejure.org/1981,920)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1981 - 7 B 195.80 (https://dejure.org/1981,920)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 (https://dejure.org/1981,920)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Universitätsgremium - Kosistorium - Feststellung der Unwirksamkeit einer Wahl - Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Beiladung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 243
  • DVBl 1981, 1150
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer …

    Zwar sind sie nicht nur notwendige Beigeladene (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 2 VwGO; vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2008 - AnwZ (B) 16/08,NJW-RR 2008, 1159; BVerwG, NVwZ 1982, 243; OVG Münster,NVwZ-RR 1991, 420, 421), sondern stehen mit der Beklagten auch in notwendiger Streitgenossenschaft, da das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2002, 39), und sind daher bei Säumnis als durch die nicht säumige Beklagte vertreten anzusehen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO).
  • BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 8.20

    Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage …

    Rn. 5 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60 S. 1 f.).
  • BVerwG, 18.06.2013 - 6 C 21.12

    Bescheidungsurteil; Feststellung des Sachverhalts durch einen Dritten; …

    Rn. 10 a) Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
  • BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88

    Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …

    Richtig ist an diesem Vorbringen, daß - was die Anfechtung von Wahl und Ernennung anlangt - der gewählte und ernannte Stadtkämmerer als Dritter an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, daß die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (§ 65 Abs. 2 VwGO - vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Februar) 1977 - BVerwG 7 B 111.75 - und vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - .
  • BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13

    Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

    Rn. 7 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
  • BVerwG, 19.03.2021 - 6 C 13.20

    5G-Vergabeverfahren: Beiladungsanträge abgelehnt

    Rn. 6 Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1984 - 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 17/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch …

    Richtig ist auch, dass die Beiladung des Gewählten im verwaltungsgerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren als Fall der notwendigen Beiladung anerkannt ist (BVerwGE 80, 228, 229; BVerwG, NVwZ 1982, 243; OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 420, 421; VGH München, Beschl. v. 17. Februar 1997, 4 D 96.4282, veröff. bei juris).
  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 18/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch …

    Richtig ist auch, dass die Beiladung des Gewählten im verwaltungsgerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren als Fall der notwendigen Beiladung anerkannt ist (BVerwGE 80, 228, 229; BVerwG, NVwZ 1982, 243; OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 420, 421; VGH München, Beschl. v. 17. Februar 1997, 4 D 96.4282, veröff. bei juris).
  • BVerwG, 09.10.1984 - 7 B 187.84

    Durch den Universitätspräsidenten beanstandete Wahl eines Prodekans durch den …

    Der Beschluß des beschließenden Senats vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - (insoweit nur teilweise in NVwZ 1982, 243 und nicht abgedruckt in DVBl. 1981, 1150 sowie in Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60), ergangen zu dem im Berufungsurteil und in der Beschwerdeschrift angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29. April 1981 - 10 OVG A 45/79 - (KMKHSchR 1981, 68), geht von der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch für organinterne Hochschulstreitigkeiten aus und stellt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats zum Kommunalverfassungsstreitverfahren (Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 7 B 58.79 - ) klar, daß in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO die in den Vorschriften des jeweiligen Landeshochschulrechts begründete Möglichkeit der Existenz klägerischer Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte zur Klagebefugnis gehört.
  • BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …

    Ob im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer infolge der angefochtenen Entscheidung sein Mandat in der Bürgerschaft verlieren wird, ein solches "unmittelbares Betroffensein" zu bejahen ist (zur fachgerichtlichen Rechtsprechung s. etwa BVerwG, Buchholz 310, Nr. 60 zu § 65 VwGO , [grundsätzlich bejahend]; BVerwG, NVwZ 1982, 243; NVwZ-RR 1989, 109 [bejahend für den Fall der Anfechtung der Wahl einzelner Personen]; BVerwG, Beschluß vom 8. Juli 1977, VII P 28.75, PersV 1978, 312; BSGE 54, 104 [107] [verneinend für die Anfechtung der Wahl einer Gruppe]), kann indes offenbleiben.
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21

    Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15

    Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1990 - 10 M 5/90

    Wahl; Geheime Wahl; Gemeindevertretung; Stimmzettel; Kennzeichnung; Bürgermeister

  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 16/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch …

  • VGH Hessen, 18.08.2022 - 9 A 2501/20

    Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen …

  • BVerwG, 04.10.2012 - 8 B 92.11

    Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung

  • BVerwG, 24.05.2011 - 6 B 2.11

    Feststellungsklage in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits setzt …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 479/17

    Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 596/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …

  • OVG Sachsen, 18.02.2005 - 4 B 421/04

    Beiladung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 504/17

    Erteilung einer günstigeren Genehmigung der Trassenentgelte und Entgeltgrundsätze …

  • VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

    Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18

    Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 503/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …

  • VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97

    Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …

  • VGH Hessen, 29.11.1990 - 6 UE 2247/87

    Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten - Verletzung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 491/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung …

  • VGH Bayern, 28.04.1995 - 4 B 94.2561

    Geltendmachung von auf der Mitgliedschaft im Gemeinderat beruhenden Rechten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 492/17

    Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 502/17

    Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des …

  • VG Hannover, 05.04.2000 - 1 A 3570/99
  • VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
  • VG Frankfurt/Main, 20.11.1995 - 9 G 3166/95

    Anspruch einer Frauenbeauftragten auf Zuleitung eines …

  • BVerwG, 10.03.1987 - 7 B 8.87

    Ungültigkeit der Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten an der …

  • VG München, 23.07.2018 - M 1 K 17.5874

    Zu den Voraussetzungen für eine Beiladung des Nachbarn

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