Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Insoweit könnte es nach der Auffassung des Generalanwalts Yves Bot (Schlussanträge vom 14.10.2008, a. a. O., Ziff. 305) zulässig sein, wenn Mitgliedstaaten für Spiele, die sich aufgrund des Ortes, an dem sie zugänglich sind, aufgrund ihrer Funktionsweise oder aufgrund der Öffentlichkeit, an die sie sich wenden, unterscheiden, auch unterschiedliche Betriebsweisen vorsehen.

  Es wird insoweit auch zu prüfen sein, ob der Gesetzgeber "ein Monopolsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraumes als weniger effektiv ansehen" durfte (so Bay. VGH…, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 - a. a. O., m. w. N.; vgl. hierzu auch Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.2008, a. a. O., Ziff. 282 ff.) und ob es andere Gründe gibt, für die verschiedenen Glücksspiele unterschiedliche Regelungen zu treffen und folglich auch verschiedene Regelungsmethoden vorzusehen (…vgl. Schriftsatz der EU-Kommission vom 10.12.2007, a. a. O.).

  Dass hierbei eine Auslegung der verwendeten Rechtsbegriffe zu erfolgen hat, steht einer hinreichenden Bestimmtheit der Vorschriften nicht entgegen (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - ZfWG 3008, 351 ff. zu einzelnen Vorschriften des GlüStV und der einschlägigen Landesgesetze der Länder Berlin und Niedersachsen).

  Dem steht jedoch entgegen, dass es als wünschenswert angesehen werden kann, die vorhandenen Bedürfnisse der Interessenten an Sportwetten in rechtmäßige Bahnen zu lenken, um ihrer Ausnutzung zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen und einen übermäßigen Anreiz zu verhindern (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.2008, a. a. O., Ziff. 293 f.).

  Es kann zur Erreichung dieses Ziels vertretbar sein, eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit bereitstellen, was als solches das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen kann (…Europäische Kommission im Schriftsatz vom 19.05.2008, a. a. O., Ziff. 29; Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.2008, a. a. O., Ziff. 295).

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Zwar gelten diese derzeit noch fort (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 - DÖV 2007, 119), doch besteht bereits über ihren Inhalt und ihre Reichweite Streit (vgl. grundlegend: Postel, ZfWG 2007, 181 ff., 328 ff.).

  Angesichts dessen, dass die genannten Erlaubnisse in Hessen keine Geltung haben (zur insoweit vergleichbaren Situation für Bayern: BVerwG, Urteil vom 21.06.2006, a. a. O.) und dass sich die Länder Berlin, Thüringen und Sachsen verpflichtet haben, die unter Geltung des Gewerbegesetzes der ehemaligen DDR erteilten Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten aufzuheben, sofern und soweit sie bei Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages bestehen, können diese Bedenken keine offensichtlichen Erfolgsaussichten der Antragstellerseite begründen, die dem Eilantrag zum Erfolg verhelfen könnten.

• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rn. 22 Es ist dagegen nicht unproblematisch, zur Begründung solcher unterschiedlicher sektoraler Regelungen darauf abzustellen, ob es sich um "neue und zusätzlich auftretende Spielversuchungen" oder "traditionell übliche Spielgelegenheiten" handelt und den "sehr kleinen Wettsektor" der Pferdewetten trotz der Grundrechtsrelevanz von suchtpräventiven Maßnahmen auszublenden (so aber Bay. VGH, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 - ZfWG 2008, 197 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131 ff.).

  Es wird insoweit auch zu prüfen sein, ob der Gesetzgeber "ein Monopolsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraumes als weniger effektiv ansehen" durfte (so Bay. VGH, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 - a. a. O., m. w. N.;… vgl. hierzu auch Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.2008, a. a. O., Ziff. 282 ff.) und ob es andere Gründe gibt, für die verschiedenen Glücksspiele unterschiedliche Regelungen zu treffen und folglich auch verschiedene Regelungsmethoden vorzusehen (…vgl. Schriftsatz der EU-Kommission vom 10.12.2007, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rn. 21 Allerdings hat es das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122 ff.; bestätigt mit Beschluss vom 30.07.2008 - 4 B 2056/07 - ZfWG 2008, 264 ff.) trotz der Gefahr, "dass der Gesetzgeber sich in Widerspruch zu seinen Regelungszielen setzt und infolge dessen mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- und Willkürverbot in Kollision gerät", für zulässig im Sinne einer Kohärenz gehalten, Teilregelungen zu schaffen, die sich auf spezifische Glücksspielsektoren beschränken und für diese verschärfende Regelungen einführen.

  Es muss einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob die (Teil-)Regelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Eignung oder die Erforderlichkeit von sektoralen Beschränkungen zur Erreichung des legitimen Gemeinwohlinteresses in Frage stellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - a. a. O.).

• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rn. 3 1. Das in § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HGlüG normierte staatliche Sportwettenmonopol verstößt nicht offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, indem es die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EG) beschränkt, ohne dass hierfür eine gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung bestünde (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 13.08.2008 - 7 B 29/08 - ZfWG 2008, 272).

  Rn. 24 2. Verstößt das in § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 HGlüG normierte staatliche Sportwettenmonopol somit nicht offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, so kann auch kein offensichtlicher Verstoß gegen nationales Verfassungsrecht festgestellt werden, denn dessen Anforderungen entsprechen denen des Gemeinschaftsrechts(st. Rspr. des Senats, vgl.Beschlüsse vom 08.11.2007 - 7 TG 1916/07 - und vom 13.08.2008 - 7 B 29/08 - a. a. O.).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Damit eine solche Beschränkung rechtmäßig ist, muss sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, d. h. sie muss geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 06.11.2003 - C-243/01 - Gambelli u. a., Slg. 2003, I. - 13031).

  Rn. 12 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 06.11.2003 - C-243/01 - Gambelli u. a., a. a. O.) können Beschränkungen der Grundfreiheiten auf dem Gebiet der Wetttätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; "jedoch müssen die Beschränkungen, die auf solche Gründe sowie auf die Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, auch geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen".

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rn. 22 Es ist dagegen nicht unproblematisch, zur Begründung solcher unterschiedlicher sektoraler Regelungen darauf abzustellen, ob es sich um "neue und zusätzlich auftretende Spielversuchungen" oder "traditionell übliche Spielgelegenheiten" handelt und den "sehr kleinen Wettsektor" der Pferdewetten trotz der Grundrechtsrelevanz von suchtpräventiven Maßnahmen auszublenden (so aber Bay. VGH, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1102 - ZfWG 2008, 197 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rn. 21 Allerdings hat es das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122 ff.; bestätigt mit Beschluss vom 30.07.2008 - 4 B 2056/07 - ZfWG 2008, 264 ff.) trotz der Gefahr, "dass der Gesetzgeber sich in Widerspruch zu seinen Regelungszielen setzt und infolge dessen mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- und Willkürverbot in Kollision gerät", für zulässig im Sinne einer Kohärenz gehalten, Teilregelungen zu schaffen, die sich auf spezifische Glücksspielsektoren beschränken und für diese verschärfende Regelungen einführen.
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

  Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Hier wurde also kein staatliches Monopol für erforderlich gehalten, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele, statt der Missstände der "Winkelbuchmacherei" geordnete Zustände herzustellen, eine "Anreizung des Publikums zum Wetten" möglichst zu verhindern und andererseits das Steueraufkommen zu steigern (BVerwG, Urteil vom 04.10.1994 - 1 P 14.93 [richtig: 1 C 13.93 - d. Red.] - NVwZ 1995, 481 ff.), zu erreichen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08

  Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

  Auszug aus VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Jedoch wird in der Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vom 20.05.2008 - Verfahren Nr. 2007/4866 -) darauf hingewiesen, dass das Land Rheinland-Pfalz von der in § 25 Abs. 3 GlüStV vorgesehenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.08.2008 - 6 B 10338/08.OVG - ZfWG 2008, 276 ff.).
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07

  Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman - "Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei …
• EuGH, 17.06.1997 - C-70/95

  Sodemare u.a.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 …und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07

  Sportwetten

  Weitere traditionell andersartige Regelungen wie das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.4.1922 (...) sowie die speziellen Ausnahmefälle einer im Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros (...) und die für die Sondersituation in Rheinland-Pfalz (...) geschaffene Regelung in § 25 Abs. 3 GlüStV stehen der Annahme, dass die verfassungsrechtlich gebotene Konsistenz grundsätzlich gewahrt ist, ebenfalls nicht entgegen (...)." Hieran ist auch weiterhin festzuhalten (vgl. hierzu auch ausführlich HessVGH, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 2539/08 -, zitiert nach juris).
• OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09

  Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …

  Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 - , OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 - , BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364- , SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07-, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08- und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 - , HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08- , OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 -4 B 298/08-, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08-, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 - , HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 - , alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - ; BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.

• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Sportwetten

  Weitere traditionell andersartige Regelungen wie das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.4.1922 (...) sowie die speziellen Ausnahmefälle einer im Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros (...) und die für die Sondersituation in Rheinland-Pfalz (...) geschaffene Regelung in § 25 Abs. 3 GlüStV stehen der Annahme, dass die verfassungsrechtlich gebotene Konsistenz grundsätzlich gewahrt ist, ebenfalls nicht entgegen (...)." Hieran ist auch weiterhin festzuhalten (vgl. hierzu auch ausführlich HessVGH, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 2539/08 -, zitiert nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  Zur näheren Begründung kann insoweit auf das Urteil des Senats vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - verwiesen werden (ebenso bereits Beschl. des Senats vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131 sowie vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, VBlBW 2009, 57 = GewArch 2009, 73 = ZfWG 2008, 446 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 451; BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 - juris).
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

  Ausgehend von der Rechtsprechung der Kammer (vgl. die Beschlüsse vom 06.08.2009, 5 E 807/09; 29.10.2009, 5 E 1124/09; 19.01.2010, 5 E 1584/09; 02.02.2010, 5 E 1739/09) verstößt das staatliche Sportwettenmonopol weder gegen einfaches nationales Recht (a), Verfassungsrecht (b) oder Gemeinschaftsrecht (c) (vgl. zur Rechtslage in Thüringen: ThürOVG, Beschluss v. 08.12.2009 - 3 EO 593/09 - ebenso zur Rechtslage in Niedersachsen : OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 11 ME 367/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2008- 11 MC 71/08; VG Hannover, Beschluss vom 08.08.2008 - 10 B 1868 -;VG Stade, Beschluss vom 06.05.2008 - 6 B 364/08 - ; VG Oldenburg, Beschluss vom 02.04.2008 - 2 B 489/08 - und vom 01.04.2008 - 12 B 256/08 - zur Rechtslage in Hamburg: OVG Hamburg, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 Bs 235/08 - OVG Hamburg, Urteil vom 25.03.2008 - 4 Bs 5/08 - ZfWG 2008, 136; VG Hamburg, Beschluss vom 15.04.2008 - 4 E 971/08; zur Rechtslage in Bremen: VG Bremen, Beschluss vom 29.12.2009 - 5 V 1886/09 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 - VG Koblenz, Urteil vom 26.03.2008 - 5 K 1512/07.KO - ZfWG 2008, 150; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 B 775/09 - OVG Münster, Beschluss vom 22.02.2008 - 13 B 1215/07 - ZfWG 2008, 122; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.12.2009 - 7 K 1384/08 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.2009 - 27 L 1131/08 - zur Rechtslage in Bayern: VGH München, Urteil vom 18.12.2008 - 10 BV 07.558 - VGH München, Beschluss vom 02.06.2008 - 10 CS 08.1008 - und 16.09.2008 - 10 CS 08.1909; zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim, Urteil vom 10.12.2009 -6 S 1110/07 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 - ZfWG 2008, 131; VG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008 - 4 K 207/08 - ZfWG 2008, 151; VG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2008 - 10 K 2990/04 - ZfWG 2008, 140; zur Rechtslage in Hessen: VGH Kassel, Beschluss vom 28.01.2009 - 7 B 2539/08 - VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.2008 - 7 B 29/08; VG Gießen, Beschluss vom 09.01.2008 - 10 G 4285/07; zur Rechtslage im Saarland: VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.01.2009 - 6 L 836/08 - zur Rechtslage in Berlin: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2010 - 1 S 94.09 - zur Rechtslage im Saarland: OVG Saarland, Beschluss vom 05.10.2009 - 3 B 321/09 - VG Saarland, Urteil vom.
• OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10

  Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …

  Er teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, wonach in Thüringen - ebenso wie in anderen Bundesländern (vgl. etwa OVG Rh-Pf, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, OVG Saarl., Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, BayVGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 10 CS 08.1364 -, SächsOVG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 1 S 70/08 - und vom 8. April 2009 - 1 S 212.08 -, HambOVG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 4 Bs 235/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, NdsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 11 ME 367/08 -, VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2009 - 6 S 3328/08 -, HessVGH, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 2539/08 -, alle zitiert nach Juris) - die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen sog. Sportwettenurteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276; Juris) erfüllt sind, unter denen das Sportwettenmonopol in Deutschland aufrechterhalten werden darf.