Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik einer Universität - Erforderlichkeit der Darlegung der Gründe für die Ablehnung einer Habilitation - Nachweis didaktischen Geschicks für die akademischen Lehrbefähigung

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Habilitation im kumulativen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Das in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verbürgt die freie, allein durch ihre Eigengesetzlichkeiten bestimmte und von staatlicher Lenkung unbeeinflußte Entfaltung der Wissenschaft in Lehre und Forschung (BVerfGE 35, 79; 43, 242 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 7/76]; 47, 327).

  Hiergegen ist um so weniger etwas einzuwenden, als die Ausbildungsfunktion der Universitäten immer wichtiger geworden und ihr Lehrbetrieb für die Eingliederung des einzelnen in das Berufsleben zu überragender Bedeutung gelangt ist (BVerfGE 47, 327 [370]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.1972 - V B 138/71

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Wenn hier überhaupt eine Parallele zu gerichtlichen Verfahren gezogen werden kann, dann ist das Gutachten über eine Habilitationsleistung dem Votum der Mitglieder eines Kollegialgerichts vergleichbar, das als Beitrag zur Meinungsbildung vorläufiger Natur ist, für die endgültige Abstimmung keinerlei Bindung bewirkt und im Falle einer von dem Urteilsvorschlag abweichenden Entscheidung keiner diese Abweichung rechtfertigenden Begründung bedarf (in diesem Sinne auch OVG Münster, Beschluß vom 12. September 1972 - V B 138/71 - [NJW 1972, 2243, 2244 [OVG Nordrhein-Westfalen 12.09.1972 - V B 138/71]]).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Das in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verbürgt die freie, allein durch ihre Eigengesetzlichkeiten bestimmte und von staatlicher Lenkung unbeeinflußte Entfaltung der Wissenschaft in Lehre und Forschung (BVerfGE 35, 79; 43, 242 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 7/76]; 47, 327).

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Das in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verbürgt die freie, allein durch ihre Eigengesetzlichkeiten bestimmte und von staatlicher Lenkung unbeeinflußte Entfaltung der Wissenschaft in Lehre und Forschung (BVerfGE 35, 79; 43, 242 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 7/76]; 47, 327).
• BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ein schriftsätzlich gestellter Antrag ist allerdings dann wie ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag zu behandeln, wenn, er nach Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung in Kenntnis des Ergebnisses einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme als (weiterer) Beweisantrag gestellt worden ist (BVerwGE 15, 175 [176]).
• BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 7/76

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Das in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verbürgt die freie, allein durch ihre Eigengesetzlichkeiten bestimmte und von staatlicher Lenkung unbeeinflußte Entfaltung der Wissenschaft in Lehre und Forschung (BVerfGE 35, 79; 43, 242 [BVerfG 26.01.1977 - 1 BvL 7/76]; 47, 327).
• BVerwG, 25.11.1977 - 7 C 25.76

  Habilitation - Gesetzliche Regelung - Lehrbefähigung - Lehrbefugnis

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Bundesgewohnheitsrecht kann schon deshalb nicht verletzt sein, weil sich gewohnheitsrechtliche, das innere Hochschulwesen regelnde Können entsprechend dem Rang von Hochschulrecht als Landesrecht und nicht als Bundesrecht bilden, so daß sie zur Disposition des Landesgesetzgebers stehen (BVerwGE 55, 73 [80]).
• BVerwG, 10.07.1964 - VII C 124.63

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Eine dem Begründungszwang für richterliche Entscheidungen entsprechende Pflicht zur Begründung von Prüfungsentscheidungen, die die Offenlegung der tragenden Gründe kollegial getroffener Entscheidungen gewährleistet und diese damit aus sich heraus fachlich voll überprüfbar macht, kann aus Gründen des Bundesrechts, insbesondere im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze, nicht gefordert werden (BVerwGE 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63] [132]; Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 7 B 77.73 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 60 = BayVBl. 1974, 592]; ferner Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 425).
• BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73

  Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Eine dem Begründungszwang für richterliche Entscheidungen entsprechende Pflicht zur Begründung von Prüfungsentscheidungen, die die Offenlegung der tragenden Gründe kollegial getroffener Entscheidungen gewährleistet und diese damit aus sich heraus fachlich voll überprüfbar macht, kann aus Gründen des Bundesrechts, insbesondere im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze, nicht gefordert werden (BVerwGE 19, 128 [BVerwG 10.07.1964 - VII C 124/63] [132]; Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 7 B 77.73 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 60 = BayVBl. 1974, 592]; ferner Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 1976, RdNr. 425).
• BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 39.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Sie ist wie sonstige Prüfungsentscheidungen von dem Gericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sind, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen (Beschluß vom 31. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 39.77 -).
• BVerwG, 29.09.1965 - IV CB 132.65

  Statthaftigkeit einer Revision ohne besondere Zulassung - Revisibilität einer …

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• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).
• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  In diesem Fall begibt sich der Beweisantragsteller der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung, sodass es dann eines gesonderten (ablehnenden) Beschlusses über einen Beweisantrag vor der Sachentscheidung mithin nicht bedarf (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 29.3.1979 - 7 B 27.78 - JZ 1979, 469 = juris Rn. 11;… U.v. 30.5.1989 - 1 C 57.87 - NVwZ 1989, 1078 = juris Rn. 12;… B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 u.a. - NVwZ 2012, 376 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 4.11.2005 - 7 ZB 05.1999 - BayVBl 2006, 446 = juris Rn. 10 f.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 60;… Dawin/Panzer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 86 VwGO Rn. 128).
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag vor oder gleichzeitig mit dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz, der nur Anlass geben kann, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, wenn sich aus ihm die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Sachverhalts ergibt (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6 = NVwZ 2003, 1116 ).

• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

  Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …

  Eines derartigen Beschlusses bedarf es aber nicht, wenn der Beteiligte nach der Antragstellung auf mündliche Verhandlung verzichtet, weil er sich in diesem Fall der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung über seinen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO begibt (Beschluß vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 51.11

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Verwerfung eines Antrags auf …

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).
• VGH Bayern, 04.11.2005 - 7 ZB 05.1999

  Beweisantrag im schriftlichen Verfahren, Vorabentscheidung über Beweisantrag, …

  Wird dagegen erst nach Beweisantragstellung auf die Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung verzichtet, so begibt sich der Antragsteller damit - bis zu einem etwaigen Widerruf des Verzichts - auch der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO (BVerwG vom 29.3. 1979, JZ 1979, 469 = Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 22); dasselbe gilt, wenn ein Beteiligter gleichzeitig mit der Stellung des Beweisantrags auf mündliche Verhandlung verzichtet (BVerwG vom 30.5. 1989, BVerwGE 82, 117 = NVwZ 1989, 1078).

  Nach dem objektiven Aussagegehalt dieser Erklärung war davon auszugehen, dass mit dem Verzicht auf (weitere) mündliche Verhandlung zugleich auch auf den aus § 86 Abs. 2 VwGO abzuleitenden Anspruch auf Vorabentscheidung über die nachzureichenden Beweisanträge verzichtet wurde (vgl. BVerwG vom 29.3. 1979, a.a.O.;… Geiger, a.a.O., RdNr. 29).

• VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22

  Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

  Es besteht keine Pflicht der Promotionskommission, die Gründe darzulegen, die zur Abweichung von den Gutachtervorschlägen im Votum informativum und Bestellung gänzlich anderer Gutachter/Gutachterinnen für die Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben (so auch im Fall einer Divergenz zwischen Gutachtervorschlag und Fakultätsentscheidung in einem Habilitationsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 29.03.1979 - 7 B 27.78 -, juris).

  Zieht man eine Parallele zu gerichtlichen Verfahren, sind die Gutachtervorschläge im Votum informativum allenfalls mit dem Votum der Mitglieder eines Kollegialgerichts vergleichbar, welches als Beitrag zur Meinungsbildung vorläufiger Natur ist, für die endgültige Abstimmung keinerlei Bindung bewirkt und im Falle einer von dem Urteilsvorschlag abweichenden Entscheidung keiner diese Abweichung rechtfertigenden Begründung bedarf (so auch im Fall einer Divergenz zwischen Gutachtervorschlag und Fakultätsentscheidung in einem Habilitationsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 29.03.1979 - 7 B 27.78 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 49.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 50.11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung …

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).
• VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus

  Entsprechendes gilt, wenn wie hier Beweisanträge vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt worden sind, weil sich die Beteiligten dann der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung aus § 86 Abs. 2 VwGO begeben haben (BVerwG, B.v. 29.3.1979 - 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 = juris Rn.11;… B.v. 10.10.2013 - 1 B 15.13 - juris Rn. 7 f.;… BayVGH, B.v. 27.7.2022 - 9 ZB 22.431 - a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2005 - A 13 S 988/04

  Der Verzicht auf mündliche Verhandlung bedeutet nicht zugleich den Verzicht auf …
• VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 ZB 14.2830

  Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode
• VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10

  Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
• VG Düsseldorf, 03.07.2019 - 10 K 5932/17

  Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 429/15

  Gewährung von Trennungsgeld für den Zeitraum der Verwendung
• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 1.89

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis - Pass - Ablauf der Geltungsdauer
• VGH Bayern, 27.05.2024 - 6 ZB 24.565

  Straßenausbaubeiträge - Unvollständig vorgelegter Einkommenssteuerbescheid …
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 18.229

  Kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 430/15

  Gewährung von Trennungsgeld bei Zusage einer Umzugskostenvergütung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 1 A 594/14

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Einholung …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 166.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.1983 - 7 B 38.82

  Klage auf Verbesserung der Dissertationsnote - Hinweispflicht des Gerichts auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - 1 A 2243/10

  Entscheidungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines schriftsätzlich …
• BVerwG, 27.03.1981 - 7 B 172.80

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 24 ZB 20.442

  Beweisantrag bei Verzicht auf Verhandlung
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 191.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 194.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 195.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 156.88

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 169.88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 167.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 164.88

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 127.88

  Beanstandung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Rüge der …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 130.88

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensfehler - …
• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401

  Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
• BVerwG, 12.02.1982 - 8 B 177.81

  Revisibilität von Tatsachenfeststellungen - Darlegung der grundsätzlichen …
• VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749

  Beihilfeausschluss von Ostenil
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 129.88

  Anspruch auf rechtliches Gehör im vereinfachten Verfahren - Berücksichtigung von …
• VGH Bayern, 23.05.1990 - 7 B 89.960

  Habilitation