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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 37.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12293
BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 37.06 (https://dejure.org/2006,12293)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2006 - 7 B 37.06 (https://dejure.org/2006,12293)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2006 - 7 B 37.06 (https://dejure.org/2006,12293)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung einer Erlösauskehrberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks; Wirksamkeit von Globalanmeldungen; Verletzung des Eigentumsrechts eines Zweitgeschädigten bei Unmöglichkeit einer Restitution infolge des Restitutionsanspruchs des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 24.04

    Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 37.06
    Mit der Terminsladung hatte es ihm ferner das Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 24.04 - auszugsweise übersandt.

    Grund und Grenzen der Wirksamkeit einer Globalanmeldung der Beigeladenen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30; Urteil vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 34; Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 24.04 - zur Veröffentlichung in Buchholz bestimmt) in Anwendung und Auslegung der einschlägigen §§ 30, 30a und 31 VermG konkretisiert worden.

  • BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03

    Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 37.06
    Grund und Grenzen der Wirksamkeit einer Globalanmeldung der Beigeladenen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30; Urteil vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 34; Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 24.04 - zur Veröffentlichung in Buchholz bestimmt) in Anwendung und Auslegung der einschlägigen §§ 30, 30a und 31 VermG konkretisiert worden.
  • BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02

    Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 37.06
    Grund und Grenzen der Wirksamkeit einer Globalanmeldung der Beigeladenen sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30; Urteil vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 34; Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 24.04 - zur Veröffentlichung in Buchholz bestimmt) in Anwendung und Auslegung der einschlägigen §§ 30, 30a und 31 VermG konkretisiert worden.
  • BVerwG, 31.01.2011 - 8 B 32.10

    Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren

    Rn. 3 Unabhängig von den Darlegungsmängeln fehlt eine grundsätzliche Bedeutung auch, weil in der Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Beschlüsse vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 34 und vom 27. April 2006 - BVerwG 7 B 37.06 - LKV 2006, 467 f.).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11

    Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

    Rn. 10 Dessen ungeachtet hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 27. April 2006 - BVerwG 7 B 37.06 - (LKV 2006, 467) bereits entschieden, dass es sich bei der den Restitutionsanspruch des Zweitgeschädigten verdrängenden Regelung des § 3 Abs. 2 VermG um eine verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt.
  • BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 30.10

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung sich widersprechender, …

    Unabhängig von den Darlegungsmängeln fehlt eine grundsätzliche Bedeutung auch, weil in der Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Beschlüsse vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 34 und vom 27. April 2006 - BVerwG 7 B 37.06 - LKV 2006, 467 f.).
  • BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 33.10

    Entfallen des Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 S. 3 VermG durch eine wirksame …

    Unabhängig von den Darlegungsmängeln fehlt eine grundsätzliche Bedeutung auch, weil in der Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass sowohl die Vermutungsregel des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 bis 3 REAO als auch der Vorrang des Restitutionsanspruchs des Erstgeschädigten nach § 3 Abs. 2 VermG mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Beschlüsse vom 8. Dezember 1994 - BVerwG 7 B 180.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 34 und vom 27. April 2006 - BVerwG 7 B 37.06 - LKV 2006, 467 f.).
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