Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.09.2005 - 22 A 67.00
- BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Der Verfahrensfehler einer unterlassenen notwendigen Beiladung hat in einem solchen Fall keine Auswirkungen (Beschluss vom 23. September 1988 - BVerwG 7 B 150.88 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 93 = BVerwGE 80, 228; Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13). - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Denn Zweck der Beiladung ist es nicht, die Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu erweitern, sondern die Rechtskraft des Urteils auf einen an dem streitigen Rechtsverhältnis Beteiligten zu erstrecken (Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 36 = BVerwGE 74, 19). - BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88
Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Der Verfahrensfehler einer unterlassenen notwendigen Beiladung hat in einem solchen Fall keine Auswirkungen (Beschluss vom 23. September 1988 - BVerwG 7 B 150.88 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 93 = BVerwGE 80, 228; Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13).
- BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 63.02
Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Rn. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zum einen ein ausländischer Staat sich nicht auf den die Restitution eines Grundstücks ausschließenden redlichen Erwerb berufen kann, da Staaten nicht in den Schutzbereich des § 4 Abs. 2 VermG fallen (Urteil vom 8. Mai 2003 - BVerwG 7 C 63.02 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 27). - BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 96.99
Redlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; dingliches Nutzungsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Zum anderen anerkennt aber das Vermögensgesetz dingliche Nutzungsrechte, die die Grundstücksrestitution zwar nicht ausschließen, gleichwohl aber nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 und 3 VermG Fortbestand haben (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 10 = BVerwGE 111, 298; Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 9.00 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 6). - BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 9.00
Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts; bestandskräftiger unvollständiger …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Zum anderen anerkennt aber das Vermögensgesetz dingliche Nutzungsrechte, die die Grundstücksrestitution zwar nicht ausschließen, gleichwohl aber nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 und 3 VermG Fortbestand haben (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 96.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 10 = BVerwGE 111, 298; Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 9.00 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 6). - BVerwG, 04.04.2006 - 7 B 17.06
Aufhebung der durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz erfolgten …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2006 - 7 B 4.06
Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland (sowie deren formlose Erstreckung auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) war aufzuheben, nachdem diese mit dem Inkrafttreten des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) in die Rolle der Beklagten wechselte (Beschluss vom 4. April 2006 - BVerwG 7 B 17.06 -).
- OVG Niedersachsen, 18.12.2023 - 10 OB 125/23
Beiladung einer anerkannten Umweltvereinigung zu einem gegen eine …
Die Beiladung bezweckt hingegen nicht, die Verfahrensposition des einen oder anderen Prozessbeteiligten zu stärken oder in dessen Interesse die Möglichkeit der Sachaufklärung zu erweitern (BVerwG…, Beschluss vom 6.10.2020 - 4 B 10.20 -, juris Rn. 12 für die notwendige Beiladung; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13.9.2006 - 7 B 4.06 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18.10.2016 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 7).
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