Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auslegung einer Nebenbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 55.89

  Es muß vielmehr eine konkrete Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet werden, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61] ).
• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 55.89

  Es muß vielmehr eine konkrete Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet werden, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61] ).

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• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Denn auch bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist entsprechend dem in § 133 BGB enthaltenen Rechtsgedanken bei der Auslegung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Adressaten abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …

  Diese Auslegung widerspricht der für Verwaltungsakte analog anwendbaren Regelung des § 133 BGB, daß der Erklärungsgehalt nicht dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu entnehmen ist, sondern daß es auf den zum Ausdruck gebrachten wirklichen Willen ankommt, wie er von dem Adressaten zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
• BVerwG, 07.04.1995 - 5 B 36.94

  Sozialhilfe - Bestimmung des Arbeitseinkommens - Freibetrag - Pauschalierung

  Hiermit kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - [Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4]).

• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1278/03

  Neuer Fährbetrieb auf Bodensee zulässig

  Ein Verwaltungsakt ist - ebenso wie ihm beigegebene Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschluss vom 6.4.1989 - 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4) - genügend bestimmt, wenn sich sein Inhalt durch Auslegung entsprechend § 133 BGB ermitteln lässt (…Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 RdNr. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 16.09.1994 - 1 B 182.94

  Darlegungserfordernis - Mangelnde Bestimmtheit einer behördlichen Auflage - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, daß der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes dann, wenn er sich nicht schon aus dem Wortlaut selbst eindeutig ergibt, in entsprechender Anwendung des für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden § 133 BGB zu ermitteln ist (vgl. z.B. Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95

  Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - …

  Der Bescheid der Beklagten vom 2. April 1990 ist in der - revisionsrechtlich maßgeblichen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - ) - Bewertung des Berufungsgerichts nicht - wie der Kläger formuliert - "nicht inhaltlich hinreichend bestimmt".
• BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 52.94

  Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs in einer Spielhalle - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß der Erklärungsinhalt eines Verwaltungsakts - nichts anderes gilt für eine darin enthaltene Teilregelung - dann, wenn er sich nicht schon aus dem Wortlaut selbst eindeutig ergibt, in entsprechender Anwendung des für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden § 133 BGB zu ermitteln ist (vgl. z.B. Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 B 27.93

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Rechtmäßigkeit …

  genügend bestimmt ist, wenn sich sein Inhalt im Wege der Auslegung ermitteln läßt (vgl. Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 4).
• BVerwG, 02.04.1990 - 4 B 17.90

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach § 37 …

  Dabei ist § 37 Abs. 1 VwVfG auch dann Genüge getan, wenn sich der Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. der objektive Erklärungsgehalt des Bescheides, wie er sich aus der Sicht des Adressaten darstellt, im Wege der Auslegung bestimmen läßt; das gilt auch für ihm beigefügte Nebenbestimmungen (vgl. Beschluß vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 27.10.1994 - 6 B 6.94

  Auslegung einer Einweisungsverfügung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage …

  Ebensowenig liegt die vom Kläger behauptete Divergenz zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1989 - BVerwG 7 B 55.89 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 4 S. 1 und S. 2 sowie vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 vor.
• BVerwG, 20.12.1993 - 11 B 23.93

  Richtlinien zur Ergänzung und Änderung der Grundsätze für die Förderung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 2 M 346/06

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 13.02.1998 - 4 B 14.98

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 22.04.1993 - 4 B 62.93

  Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines …
• BVerwG, 11.07.1991 - 7 B 51.91

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Zugrundelegung aktenwidriger Tatsachen - …
• BVerwG, 18.01.1991 - 4 B 180.90

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 09.03.1994 - 4 B 42.94

  Grundrechtswidriger Verwaltungsakt als Grundlage einer Verwaltungsvollstreckung - …
• OVG Niedersachsen, 24.09.1993 - 3 M 3128/93
• VGH Hessen, 25.11.1991 - 14 TH 2350/91

  Teilstillegung einer Wertstoffsortieranlage
• BVerwG, 30.03.1990 - 3 B 30.90

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision