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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 01.03.2004 | BVerwG, 27.11.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03   

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https://dejure.org/2003,18063
BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03 (https://dejure.org/2003,18063)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.2003 - 7 B 74.03 (https://dejure.org/2003,18063)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 2003 - 7 B 74.03 (https://dejure.org/2003,18063)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem Wohnhausgrundstück und Geschäftshausgrundstück; Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes; Voraussetzungen des enteignenden Eingriffs; Anspruch auf rechtliches Gehör; Darlegung eines Verfahrensfehlers ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

    Auszug aus BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
    Die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Beseitigung der negativen Folgen eines "Schwarzbaus" der öffentlichen Hand entwickelt hat (Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - NJW 1981, 239 ), sind daher von vornherein nicht einschlägig.
  • BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …

    Auszug aus BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
    Danach begründen § 279 Abs. 3 und § 139 Abs. 2 ZPO in ihrer Neufassung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) keine neuen, nicht schon in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschriebenen Verfahrenspflichten des Gerichts (Beschluss vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

    Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …

    Auszug aus BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
    Die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Beseitigung der negativen Folgen eines "Schwarzbaus" der öffentlichen Hand entwickelt hat (Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100; Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - NJW 1981, 239 ), sind daher von vornherein nicht einschlägig.
  • BGH, 06.03.1990 - VI ZB 4/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …

    Auszug aus BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
    Eine Verletzung dieser Pflicht ist zwar dann entschuldigt, wenn das Hindernis so plötzlich auftritt, dass der Rechtsanwalt nicht mehr in der Lage ist, mit zumutbaren Vorsorgemaßnahmen der Fristversäumung entgegenzuwirken (BGH, VersR 1990, 1026).
  • BVerwG, 21.03.1989 - 2 B 27.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Hinweispflicht …

    Auszug aus BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
    Die gerichtliche Hinweispflicht soll den Kläger darüber aufklären, wie er im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten das von ihm erstrebte Ziel am besten und zweckmäßigsten erreichen kann (vgl. Beschluss vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38).
  • BGH, 24.10.1985 - VII ZB 16/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Auszug aus BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03
    Auch ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei allein betreibt und nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Kanzleipersonal verfügt, ist verpflichtet, geeignete Vorsorge für den Fall zu treffen, dass er unvorhergesehen an der Wahrung gesetzlicher Fristen gehindert wird (BGH, VersR 1985, 1189).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2025 - 3 S 872/25

    Fehlen einer nach § 6 UmwRG berücksichtigungsfähigen Klagebegründung; Geltung des …

    Ein Einzelanwalt ist aber verpflichtet, schon vor Eintritt eines Vertretungsfalles zumutbare Maßnahmen wie zum Beispiel die Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen zu ergreifen, die sicherstellen, dass bei einem unerwarteten Ausfall etwa infolge Erkrankung oder Unfalls unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.11.2023 - 6 B 10.23 -, juris Rn. 16 und Beschl. v. 03.09.2003 - 7 B 74.03 -, juris Rn. 13;… BGH, Beschl. v. 29.10.2015 - IX ZB 12.14 -, juris Rn. 7;… v. 19.02.2019 - VI ZB 43.18 -, juris Rn. 7 und v. 10.04.2018 - VI ZB 44/16 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23

    Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer …

    Ein Einzelanwalt ist aber verpflichtet, schon vor Eintritt eines Vertretungsfalles zumutbare Maßnahmen wie zum Beispiel die Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen zu ergreifen, die sicherstellen, dass bei einem unerwarteten Ausfall etwa infolge Erkrankung oder Unfalls unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (BVerwG, Beschlüsse vom 3. September 2003 - 7 B 74.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 250 S. 50 …und vom 28. August 2008 - 6 B 22.08 - juris Rn. 15; BGH, Beschluss vom 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93 - VersR 1994, 1207 m. w. N.).
  • BVerwG, 09.09.2025 - 1 C 1.25

    H. ./. Bundesrepublik Deutschland

    An einem dem Verfahrensbeteiligten zurechenbaren Verschulden fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 2003 - 7 B 74.03 - juris Rn. 13;… zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 32/08 - juris Rn. 9 ff., vom 26. September 2013 - V ZB 94/13 - juris Rn. 7 ff. …und vom 24. April 2025 - III ZB 81.24 - juris Rn. 8 f. m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2025 - 16 A 254/24

    Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltliches Verschulden; Urlaub; Krankheit; …

    Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 9 B 7.24 -, juris, Rn. 22, und vom 3. September 2003 - 7 B 74.03 -, juris, Rn. 13; BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZB 44/18 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2022 - 16 A 130/19 -, juris, Rn. 15 f.
  • OVG Sachsen, 07.04.2025 - 6 A 498/23

    Frist; Begründung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung; …

    Ein Einzelanwalt ist aber verpflichtet, schon vor Eintritt eines Vertretungsfalls zumutbare Maßnahmen wie zum Beispiel die Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen zu ergreifen, die sicherstellen, dass bei einem unerwarteten Ausfall etwa infolge Erkrankung oder Unfalls unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (…BVerwG, Beschl. v. 29. November 2023 - 6 B 10.23 -, juris Rn. 16; v. 3. September 2003 - 7 B 74.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 250 S. 50; BGH, Beschl. v. 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93 -, VersR 1994, 1207 m. w. N.).
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   BVerwG, 01.03.2004 - 7 AV 1.04, 7 B 74.03   

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https://dejure.org/2004,24740
BVerwG, 01.03.2004 - 7 AV 1.04, 7 B 74.03 (https://dejure.org/2004,24740)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2004 - 7 AV 1.04, 7 B 74.03 (https://dejure.org/2004,24740)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2004 - 7 AV 1.04, 7 B 74.03 (https://dejure.org/2004,24740)
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  • Doctrine

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  • Bundesverwaltungsgericht
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    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem nicht im Zusammenhang mit einem festgestellten Sachverhalt stehenden Vorbringen

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   BVerwG, 27.11.2003 - 7 AV 3.03, 7 B 74.03   

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https://dejure.org/2003,41487
BVerwG, 27.11.2003 - 7 AV 3.03, 7 B 74.03 (https://dejure.org/2003,41487)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 7 AV 3.03, 7 B 74.03 (https://dejure.org/2003,41487)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 7 AV 3.03, 7 B 74.03 (https://dejure.org/2003,41487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung des mangelnden Verschuldens des Prozessbevollmächtigten an einer Fristversäumung zur Gewährung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 24.08.2026 - 2 A 30/25

    Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; hier: Bestimmungswidrige Nutzung einer …

    Rn. 23 Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.[vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511][vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511] Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.9.2023 - OVG 10 B 9.19 -, juris, Rn. 20][vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.9.2023 - OVG 10 B 9.19 -, juris, Rn. 20].
  • OVG Saarland, 27.06.2025 - 2 A 164/24

    Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans - Beseitigungsanordnung

    "Richtigkeit" meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung[vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10][vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10].
  • OVG Saarland, 20.04.2026 - 2 A 84/25

    Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- …

    Davon ist auszugehen, wenn die Zulassungsbegründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt.[vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015, 1 A 380/14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, 1 BvR 830/00, juris, Rn. 15][vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015, 1 A 380/14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, 1 BvR 830/00, juris, Rn. 15] "Richtigkeit" meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.[vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10][vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.2004, 7 AV 3/03, juris, Rn. 9, 10].
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