Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.2005 - 7 B 93.04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zustellung eines Schriftstücks bei unberechtigter Annahmeverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 19.06.2003 - 6 A 1622/94
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 B 93.04
- BVerwG, 26.10.2004 - 7 B 93.04
- BVerwG, 23.12.2004 - 7 PKH 3.04
- BVerwG, 25.01.2005 - 7 B 93.04
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.01.1995 - 6 B 56.94
Abweisung eines Anerkennungsbegehrens trotz Ausbleiben des Beteiligten bei der …
- BGH, 05.03.2024 - AnwZ (Brfg) 36/23 Rn. 6 1. Zutreffend beruft sich die Klägerin darauf, dass der Anwaltsgerichtshof ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, indem er sie nicht zur mündlichen Verhandlung am 6. Februar 2023 geladen, diese sodann in ihrer Abwesenheit durchgeführt und auf Grundlage der Verhandlung das angefochtene Urteil verkündet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93/04, juris Rn. 3).
- VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
Das Zurücklassen des zuzustellenden Schriftstücks am Ort der Zustellung steht dabei der Übergabe gleich; mit dem Zurücklassen des Schriftstücks ist die Zustellung bewirkt (vgl. BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93.04 - zitiert über juris; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 01. Oktober 1993 - 5 W 96/93 - NJW-RR 1994, 636;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers a.a.O. sowie Zöller a.a.O.). - VGH Bayern, 07.01.2022 - 11 ZB 21.1166
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei einer nicht wirksamen …
Es ist verletzt, wenn das Gericht in Abwesenheit eines Beteiligten mündlich verhandelt, obwohl dieser zu dem Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß geladen wurde, und führt ohne weiteres zur Zulassung der Berufung (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2005 - 7 B 93.04 - juris Rn. 3;… U.v. 15.9.2008 - 1 C 12.08 - NVwZ 2009, 59 = juris Rn. 11;… U.v. 26.2.2003 - 8 C 1.02 - NVwZ 2003, 1129/1130 = juris Rn. 18 ff.;… U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - NVwZ 2000, 810/813 = juris Rn. 27;… B.v. 17.10.1983 - 6 C 84.82 - Buchholz 310 § 138 Ziff 3 VwGO Nr. 37 = juris Rn. 10 ff.;… OVG Bln-Bbg, B.v. 21.3.2011 - 6 N 6/11 - juris Rn. 5;… Neumann/Korbmacher in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 138 Rn. 152 m.w.N.;… Eichberger/Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 138 Rn. 102). - OVG Sachsen, 14.02.2023 - 6 A 45/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Abwickler; Ladung; Rechtsanwalt; rechtliches …
Es ist verletzt, wenn das Gericht in Abwesenheit eines Beteiligten mündlich verhandelt, obwohl dieser zu dem Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß geladen wurde (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93.04 -, juris Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2019 - 12 N 220.18
Verletzung rechtlichen Gehörs; Nichterscheinen zum Verhandlungstermin; Ladung zur …
Es ist verletzt, wenn das Gericht in Abwesenheit eines Beteiligten mündlich verhandelt, obwohl dieser zu dem Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß geladen wurde (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 93.04 - juris Rn. 3;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 138 Rn. 152 m.w.N. z. Rspr.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.2004 - 7 B 93.04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine
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Verpflichtung zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
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Verfahrensgang
- VG Greifswald, 19.06.2003 - 6 A 1622/94
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 B 93.04
- BVerwG, 26.10.2004 - 7 B 93.04
- BVerwG, 23.12.2004 - 7 PKH 3.04
- BVerwG, 25.01.2005 - 7 B 93.04
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| BVerwG, 23.09.2004 - 7 B 93.04, 7 PKH 3.04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Verfahrensgang
- VG Greifswald, 19.06.2003 - 6 A 1622/94
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 B 93.04, 7 PKH 3.04
- BVerwG, 26.10.2004 - 7 B 93.04
- BVerwG, 23.12.2004 - 7 PKH 3.04
- BVerwG, 25.01.2005 - 7 B 93.04
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