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• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde …

  Ein derartiger Verfahrensfehler führt indessen nicht stets zur Zulassung der Berufung; denn - anders als nach § 138 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 119 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung - wird bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im SGG nicht unwiderlegbar vermutet, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruht (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 547 der Zivilprozessordnung ; ferner Bundessozialgericht , Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - ;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 144 Rdnr. 35a).

  Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift mithin grundsätzlich nur durch, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 29. November 1988 a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 9. Juli 1996 - VII S 16/95 - BFH/NV 1997, 143); es muss dargetan oder jedenfalls sonst wie erkennbar sein, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann, wobei insoweit die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung genügt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - ).

• LSG Baden-Württemberg, 03.06.2009 - L 7 AS 989/09
  Ein derartiger Verfahrensfehler führt jedoch nicht stets zur Zulassung der Berufung; denn - anders als nach § 138 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 119 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung - wird bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im SGG nicht unwiderlegbar vermutet, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 547 der Zivilprozessordnung (ZPO);… ferner BSGE 53, 83, 84 = SozR 1500 § 124 Nr. 7; BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris);… Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 144 Rdnr. 35a).

  Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG deshalb regelmäßig nur durch, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (…vgl. BSG SozR 1500 § 160a Nr. 36;… BSGE 69, 280, 284 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5; BSG, Beschluss vom 29. November 1988 a.a.O.).

• BSG, 27.12.1993 - 11 BAr 57/93

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässigkeit der Nichzulassunsgbeschwerde - …

  Nur unter dieser Voraussetzung ist dargelegt, daß das angefochtene Urteil auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruht (…BSGE 41, 229, 236 = SozR 4100 § 101 Nr. 1;… SozR 1500 § 160a Nr. 24; BSG Beschlüsse vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - und 7. Juli 1989 - 7 BAr 52/89 - BVerwG VerwRspr 31 , 364 f; BVerwG InfAuslR 1992, 305, 307; BFHE 115, 185, 194 f).

• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 203/12
  Ein Gehörsverletzung kann im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur bejaht werden, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 202/12
  Ein Gehörsverletzung kann im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur bejaht werden, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 199/12
  Ein Gehörsverletzung kann im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur bejaht werden, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 198/12
  Ein Gehörsverletzung kann im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur bejaht werden, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2008 - L 7 SO 3462/08
  Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur durch, wenn ein derartiger Verfahrensmangels vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)); es muss dargetan oder jedenfalls sonst wie erkennbar sein, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann, wobei insoweit die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung genügt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 201/12
  Ein Gehörsverletzung kann im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur bejaht werden, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)).
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2012 - L 7 SO 200/12
  Ein Gehörsverletzung kann im Rahmen der hier maßgeblichen Prozessordnung des SGG nur bejaht werden, wenn ein derartiger Verfahrensmangel vorliegt und darüber hinaus entscheidungserhebliches Vorbringen aufgrund eines solchen Verfahrensfehlers verhindert worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BSG, Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - (juris)).