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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründung - Nichtzulassungsbeschwerde

Papierfundstellen

• NZA 1992, 664

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (5)

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• BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme

  Auszug aus BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst genügt jedenfalls nicht, wenn der Rechtsanwalt den Streitstoff nicht selbst geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f).

  Revisionsbegründungen sind trotz Unterzeichnung durch Prozeßbevollmächtigte infolgedessen nicht als ordnungsgemäß angesehen worden, wenn der Prozeßbevollmächtigte gleichzeitig mitteilte, daß ihm selbst-eine Durcharbeitung des Streitstoffes nicht möglich sei und er den vom Mandanten gefertigten Entwurf als Revisionsbegründung überreiche (…BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG ; BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 25) oder zusätzlich noch betonte, daß sein Mandant ihn deswegen ausdrücklich von der Haftung freigestellt habe (BFHE 136, 52 ).

• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

  Auszug aus BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst genügt jedenfalls nicht, wenn der Rechtsanwalt den Streitstoff nicht selbst geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f).
• BGH, 21.05.1954 - IV ZB 28/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Prozeßbevollmächtigte ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers des Schriftstücks zu erkennen gibt, daß er die Unterschrift nicht aufgrund einer von ihm selbst vorgenommenen Prüfung geleistet hat (BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599;… BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG ).
• BAG, 26.05.1961 - 1 AZB 8/61

  Berufungsbegründungsschrift - Rechtsanwalt - Eigenhändige Unterschrift - …

  Auszug aus BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Prozeßbevollmächtigte ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers des Schriftstücks zu erkennen gibt, daß er die Unterschrift nicht aufgrund einer von ihm selbst vorgenommenen Prüfung geleistet hat (BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599;… BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG ).
• BSG, 17.01.1958 - 9 RV 1126/55

  Auszug aus BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Die ordnungsgemäße Revisionsbegründung soll - zB durch klare Angaben, welche Teile des Urteils der Vorinstanz angegriffen werden und mit welchen Gründen - die Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtern; außerdem soll erreicht werden, daß der Prozeßbevollmächtigte die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (vgl BSG SozR Nr. 27 zu § 164 SGG und BSGE 6, 269 f, jeweils mwN).

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• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …

  Das BSG hat deshalb verlangt, dass der Bevollmächtigte, wenn er Entwürfe Dritter als Revisionsbegründung übernimmt, diese einer eigenständigen rechtlichen Durcharbeitung und Prüfung unterzieht, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt (…SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN;… zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Erfordernisses: BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).

  Als nicht ordnungsgemäß ist eine Revisionsbegründung nur angesehen worden, wenn der Prozessbevollmächtigte gleichzeitig ausdrücklich oder auf andere Weise - etwa durch Benennung des eigentlichen Verfassers und Mitteilung, dass ihm selbst eine Durcharbeitung des Streitstoffs nicht möglich gewesen sei - zu erkennen gegeben hatte, dass er trotz Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen wollte (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9 f).

• BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97

  Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes, daß bestimmende Schriftsätze grundsätzlich eigenhändig von der postulationsfähigen Person unterschrieben sein müssen (vgl. RGZ 119, 62, 63; RGZ 151, 82, 84 f.; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243; BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340 m.w.Nachw.; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - VI B 2, 7/61, NJW 1962, 555; Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87, NJW 1989, 1175 f.; BSG, Beschluß vom 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91, Breithaupt 1992, 787 f.; Urteil vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 41/89, SozSich 1991, 222 (Leitsatz); BFH, Urteil vom 7. August 1974 - II R 169/70, DB 1975, 88).
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Zwar reicht die bloße Unterzeichnung eines vom Mandanten gefertigten Schreibens für sich genommen nicht aus (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4).

• BSG, 04.11.2024 - B 2 U 66/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Denn das gesetzliche Erfordernis, eine Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten zu begründen (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG), soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Gründe, auf die die Zulassung einer Revision allein gestützt werden kann (§ 160 Abs. 2 SGG), genau durchdenkt, ggf von der Durchführung aussichtsloser Beschwerden absieht und andernfalls durch eine klare Darstellung, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen als vorliegend angesehen wird, die Entscheidungsfindung des Gerichts erleichtert (BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9).
• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 22/03 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sichtung und Durcharbeitung des …

  Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst (oder eines Familienangehörigen) genügt jedenfalls nicht, wenn der Streitstoff rechtlich ungeordnet bleibt (…BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f; BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599).

  Unter diesen Umständen kann eine Revisionsbegründung - wie erwähnt - dem Formerfordernis des § 164 Abs. 2 SGG nur dann entsprechen, wenn der Schriftsatz formal und inhaltlich erkennen lässt, dass der den Schriftsatz mit seinem Briefkopf einreichende Rechtsanwalt den ihm vorgelegten Entwurf des Mandanten (bzw dessen Ehegatten) nicht nur schlicht unterzeichnet, sondern den Streitstoff selbst geprüft, gesichtet und durchgearbeitet hat (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38).

  Mit der Weiterleitung der nicht weiter geprüften, vom Ehemann der Klägerin entworfenen und formulierten Revisionsbegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Gericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Erforderliche herauszufiltern, was gerade nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern der rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4).

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  Es ist zweifelhaft, ob eine Blanko-Unterschrift die Formerfordernisse erfüllen kann, da durch sie nicht ohne Weiteres erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durcharbeitung des Streitstoffs vorgenommen hat und durch seine Unterschrift die Verantwortung für das Rechtsmittel übernimmt (vgl. BSG 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91 - NZA 1992, 664).
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 23/10 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des …

  Die Revisionsbegründung soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 21.9.2005 - B 12 KR 1/05 R - USK 2005-27, mwN). Sie muss somit erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst geprüft und durchgearbeitet hat (vgl zB BSG Urteil vom 4.3.1958 - 9 RV 126/55 - BSGE 7, 35, 39; ferner - für die Begründung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN). - Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung in dem bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 5.3.2007 eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 7.2.2007 nicht.

  Mit der Weiterleitung der nicht weiter geprüften, vom Kläger entworfenen Revisionsbegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Revisionsgericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung Erforderliche herauszusuchen, was indessen gerade nicht Sache des Revisionsgerichts, sondern des rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (vgl BSG Beschluss vom 24.2.1992 - aaO - S 10, mwN). Soweit es im Einzelfall denkbar ist, dass eine durch einen rechtskundigen Mandanten entworfene Begründung den Erfordernissen genügt, und es im Hinblick auf § 164 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGG unschädlich ist, wenn der Prozessbevollmächtigte einen solchen Entwurf nur unterzeichnet und die Revisionsbegründung einreicht (vgl BSG Beschluss vom 24.2.1992 - aaO - S 10), liegt ein solcher Fall hier nicht vor, weil der Kläger nicht rechtskundig ist.

• BSG, 27.09.2010 - B 5 R 232/10 B

  Ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den …

  Denn das gesetzliche Erfordernis, eine Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten zu begründen (§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG), soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Gründe, auf die die Zulassung einer Revision allein gestützt werden kann (§ 160 Abs. 2 SGG), genau durchdenkt, ggf von der Durchführung aussichtsloser Beschwerden absieht und andernfalls durch eine klare Darstellung, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen als vorliegend angesehen wird, die Entscheidungsfindung des Gerichts erleichtert (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9).

  Mit der Weiterleitung der vom Kläger entworfenen und geschriebenen Beschwerdebegründung in unveränderter Fassung hat der Prozessbevollmächtigte es dem Gericht überlassen, das zur ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung Erforderliche herauszufiltern, was indessen gerade nicht Sache des Beschwerdegerichts, sondern der rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist (BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 S 9; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38).

• BSG, 13.07.2012 - B 11 AL 117/11 B

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung …

  Das Erfordernis der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Gründe, auf die eine Zulassung allein gestützt werden kann, genau überprüft, uU von der Durchführung aussichtsloser Beschwerden absieht und anderenfalls durch eine klare Darstellung, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen als vorliegend angesehen wird, den Streitstoff aufbereitet (stRspr;… ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 44; SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mwN).

  Zwar ist es in Einzelfällen denkbar, eine durch einen rechtskundigen Mandanten entworfene Begründung als zulässig anzusehen (vgl BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 mit Hinweis auf BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38); vorliegend scheidet dies jedoch aus, weil wegen der Beschränkung des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren das im Rahmen des Prozesskostenhilfegesuchs vorgelegte umfangreiche und unübersichtliche Vorbringen des Klägers einer besonders sorgfältigen eigenständigen Bearbeitung durch den Prozessbevollmächtigten bedurft hätte.

• BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Das gesetzliche Erfordernis, eine Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten zu begründen (§ 73 Abs. 4 S 1 SGG), soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Revisionszulassungsgründe (§ 160 Abs. 2 SGG) genau durchdenkt, von aussichtslosen Beschwerden absieht und andernfalls die Entscheidungsfindung des Gerichts erleichtert, indem er klar darlegt, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen vorliegt (BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4 - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 3.11.2010 - B 5 R 282/10 B - Juris RdNr 8).

  Insbesondere genügt es nicht, wenn ein Prozessbevollmächtigter ein von einem Beteiligten selbst oder von einem Familienangehörigen verfasstes Schreiben unterzeichnet und - uU versehen mit Kanzleistempel - beim BSG einreicht und erkennbar ist, dass der Bevollmächtigte selbst keine eigenständige Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (BSG Beschluss vom 24.2.1992 - 7 BAr 86/91 - SozR 3-1500 § 166 Nr. 4).

• BSG, 26.01.2018 - B 13 R 309/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung …
• BSG, 03.11.2010 - B 5 R 282/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter - …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Wiedergabe …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
• BSG, 26.05.2021 - B 13 R 219/20 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der …
• BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 71/14 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
• BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Antrag; Aufgabenkreis; Aufgabenwahrnehmung; Aufklärungsrüge; Befähigung; Beginn; …
• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
• BSG, 19.07.2011 - B 12 R 4/11 R
• BSG, 14.07.2011 - B 12 R 9/11 R
• BSG, 01.08.2018 - B 5 R 136/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 14.12.2017 - B 5 R 202/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 19.07.2011 - B 12 R 10/11 R
• BSG, 18.07.2011 - B 12 R 7/11 R
• LAG München, 12.08.2008 - 8 Sa 151/08

  Zulässigkeit der Berufung
• BSG, 22.04.2004 - B 3 KR 28/04 R
• BSG, 22.11.2023 - B 9 SB 18/23 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche …
• BSG, 22.06.2021 - B 13 R 256/20 B

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Verfahrensrüge im …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - …
• BSG, 15.07.2011 - B 12 R 6/11 R
• BSG, 14.07.2011 - B 12 R 5/11 R
• BSG, 12.09.2024 - B 2 U 39/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch ordnungsgemäße Bezeichnung des …
• BSG, 13.01.2011 - B 13 R 120/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße …
• BSG, 13.07.2011 - B 12 R 8/11 R
• BSG, 01.06.2017 - B 8 SO 24/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße …
• BSG, 25.10.2011 - B 13 R 251/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BSG, 05.08.2025 - B 2 U 90/24 B
• BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B

  Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
• BSG, 23.02.2026 - B 8 SO 6/25 B
• BSG, 20.04.2021 - B 13 R 229/20 B

  Anspruch auf Verzinsung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge; Verfahrensrüge …
• BSG, 08.10.1998 - B 12 P 1/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Begründung - Prozeßbevollmächtigter - …
• BSG, 23.03.2021 - B 13 R 149/20 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Grundsatzrüge im …
• BSG, 08.10.1998 - B 12 P 2/98 R

  Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 08.11.2011 - B 5 RS 61/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BSG, 06.07.2022 - B 9 V 8/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2009 - 11 Sa 706/08

  Berufungsbegründung - Frist - Entwurf - Unterschrift des Prozessbevollmächtigten
• BSG, 16.02.2021 - B 13 R 300/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 03.03.2026 - B 11 AL 22/25 B
• BSG, 13.01.2009 - B 11 AL 77/08 B
• BSG, 05.11.1998 - B 2 U 260/98 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.02.2021 - B 13 R 130/20 B

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 06.10.2020 - B 13 R 187/20 B
• BSG, 07.06.2016 - B 5 AL 1/16 B
• BSG, 07.10.2015 - B 5 RS 21/15 B
• BSG, 05.03.1998 - B 9 VG 12/97 B

  Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den …
• BSG, 10.01.2008 - B 12 AL 1/07 B
• BSG, 18.09.2017 - B 8 SO 65/17 B

  SGB-XII -Leistungen
• BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
• BSG, 13.01.1993 - 8 BKn 19/92

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• BSG, 09.07.2009 - B 9 SB 29/09 B
• BSG, 14.08.2013 - B 5 R 164/13 B
• BSG, 28.09.2011 - B 13 R 272/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 6 KA 25/11 B
• BSG, 27.08.2008 - B 13 R 273/08 B
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 16/11 B
• BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 19/91
• BSG, 26.09.2007 - B 11a AL 57/07 B