Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer Haftverschonung

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 120
• NJW 1973, 664
• MDR 1973, 420

Wird zitiert von ... (44)

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• BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

  Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
• BGH, 03.04.2025 - StB 8/25

  Untersuchungshaftbefehl (Gegenstandslosigkeit mit Rechtskraft der Verurteilung); …

  In Verfahren, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug entscheiden, ist eine Beschwerde (ausschließlich) gegen Maßnahmen gemäß § 116 Abs. 1 StPO nicht gegeben, weil die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung solcher Anweisungen nicht die Grundlagen der Inhaftierung des Beschuldigten betrifft, sondern allein die Ausgestaltung seines Lebens in Freiheit, so dass eine Entscheidung hierüber keine die Verhaftung betreffende im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 1980 - StB 3/80, BGHSt 29, 200, 201 f.; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120 ff.;… MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 116 Rn. 44;… MüKoStPO/Neuheuser, 2. Aufl., § 304 Rn. 50;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 304 Rn. 13;… KK-StPO/Zabeck, 9. Aufl., § 304 Rn. 7; s. auch OLG Celle, Beschluss vom 15. März 2006 - 1 Ws 131/06, NStZ-RR 2006, 222, 223).
• BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht …

  Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.

• BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …

  Denn Anordnungen nach § 70 Abs. 1 StPO unterfallen nicht dem - restriktiv auszulegenden (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2024 - StB 80/23, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2022 - StB 19/22, juris Rn. 3; vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) - Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise eine Beschwerde gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich in Staatsschutzsachen tätigen Oberlandesgerichts statthaft ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, juris Rn. 5;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 70 Rn. 20; s. ferner BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - StB 31/16, juris Rn. 2).
• OLG Saarbrücken, 10.03.2006 - Ss (Z) 203/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichteinhaltung des Mindestabstands für …

  Dies spricht ebenso gegen eine (analoge) Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO wie der allgemeine Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen generell eng auszulegen sind, es sei denn, die Ausnahme stelle selbst ein bestimmtes Prinzip auf (vgl. BGHSt 25, 120; 26, 270; 30, 168, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Einl. Rn. 199 m.w.N.), wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist.

  Dies spricht ebenso gegen eine (analoge) Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO wie der allgemeine Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen generell eng auszulegen sind, es sei denn, die Ausnahme stelle selbst ein bestimmtes Prinzip auf (vgl. BGHSt 25, 120; 26, 270; 30, 168, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Einl. Rn. 199 m.w.N.), wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist.

• OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
  Ausgehend von der Rechtspr. des BGH (NJW 1980, 1401 mit Verweisung auf BGHSt 25, 120) teilt der Senat Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung [zuletzt in NStZ 1988, 377 Ä hier: IV (458) 153 a] Ä die Meinung, wonach alle diejenigen Entscheidungen mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind, die den "Bestand und Vollzug des Haftbefehls« (BGHSt 25, 120, 121) zum Gegenstand haben (so auch KG, NJW 1979, 2626; unter Aufgabe seiner früheren Rechtspr. OLG Düsseldorf, NJW 1980, 2426 ; OLG Celle, StV 1983, 466..).

  Entscheidend ist nach Ansicht des Senats die vom BGH betonte besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroff., die sich bereits aus dem Bestand des Haftbefehls ergibt (vgl. BGH, NJW 1980, 140 l i. V. mit BGHSt 25, 120).

  Die besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit folgt nicht zuletzt daraus, daß der fortbestehende Haftbefehl Grundlage der bei Anordnung der Haftverschonung getroffenen Auflagen ist, die für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung mit der weiteren Beschwerde sein können (allg. Meinung; vgl. BGHSt 25, 120 und 26, 270), die jedoch u. a. auch die Freiheit des Betroff. erheblich einschränken können.

• BGH, 05.11.2019 - StB 27/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine die Haft betreffende Entscheidung des OLG …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347).
• BGH, 29.08.2016 - StB 24/16

  Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des …

  Die Ausnahmevorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348;… zuletzt vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4).
• BGH, 14.01.1981 - StB 3/81

  Beschwerde - Aussetzung der Vollstreckung - Auflagen

  Der Senat hat bereits in BGHSt 25, 120 (121) und BGHSt 26, 270 f ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geboten ist, die Vorschrift eng auszulegen.

  Das hat der Senat bereits in BGHSt 25, 120 (122) hervorgehoben.

• BGH, 03.11.2022 - StB 46/22

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts zur …

  Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121) verbietet es sich daher, die Beschwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen - wie hier - die sachgerechte Verteidigung oder Mitwirkung des Rechtsmittelführers im anhängigen Strafverfahren nicht in Frage steht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1989 - KRB 4/89, BGHSt 36, 338, 339;… vom 18. Januar 2005 - StB 6/04, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Akteneinsicht 3).
• BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
• OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 3 Ws 31/01

  Anforderungen an Haftbefehl; Informations- und Umgrenzungsfunktion; Beschwerde; …
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 01.02.1980 - StB 3/80
• BGH, 19.12.1989 - KRB 4/89

  Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht im kartellrechtlichen …
• BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
• KG, 02.08.2000 - 4 Ws 137/00
• BGH, 20.03.1991 - StB 3/91

  Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
• BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

  Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …
• OLG Celle, 15.03.2006 - 1 Ws 131/06

  Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls unter Auflagen; Statthaftigkeit der …
• BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
• BGH, 05.11.2019 - AK 27/19
• OLG Köln, 15.03.1994 - 2 Ws 64/94
• OLG Köln, 23.08.2004 - 2 Ws 403/04

  Verfallerklärung einer Sicherheit bei Haftverschonung; weitere Beschwerde
• OLG Hamm, 23.04.1992 - 1 Ws 215/92

  Weitere Beschwerde, Erzwingungshaft
• BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25
• BGH, 13.01.2026 - StB 69/25

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des …
• BGH, 14.10.1976 - KRB 1/76

  Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Betroffener durch einen gemeinschaftlichen …
• OLG Frankfurt, 12.07.2001 - 3 Ws 672/01

  Weitere Beschwerde; Sicherungshaftbefehl ; Rechtskräftige Schuldfeststellung; …
• KG, 30.01.2023 - 3 Ws 4/23

  Selbständige Anfechtbarkeit des europäischer Haftbefehls
• OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 2 Ws 96/19

  Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. …
• KG, 25.04.2005 - 5 Ws 202/05

  Strafprozessrecht: StPO § 310 Abs. 1 erfasst nicht den Bewährungswiderruf StPO § …
• OLG Zweibrücken, 27.12.2000 - 1 Ws 644/00

  Weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen Aufhebung des Haftbefehls
• BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
• OLG Koblenz, 07.04.1988 - 1 Ws 227/88

  Haftbefehl; Beschwerde; Vollzug
• BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79

  Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
• OLG Bremen, 25.10.1994 - Ws 158/94

  Beschwerde gegen den Bestand eines Haftbefehls; Berücksichtigung eine bereits …
• OLG Schleswig, 08.12.2017 - 2 Ws 487/17

  Gegen den Erlass eines Sicherungshaftbefehls ist die weitere Beschwerde nicht …
• OLG Düsseldorf, 18.08.2003 - 3 Ws 232/03
• BGH, 03.06.1998 - StB 6/98
• BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
• KG, 04.10.2001 - 5 Ws 644/01
• BGH, 29.06.1983 - 3 StR 203/83

  Verwerfung einer Revision als unbegründet