Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BImSchG § 52 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

• rechtsinformationen.bund.de

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 2 S 1 BImSchG, § 43 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

• doev.de

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG bestehende Verpflichtung des Betreibers einer Anlage, den Zutritt zu Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen durch Angehörige der zuständigen Behörde zu dulden, setzt keine Ankündigung voraus. Unangekündigte Kontrollen sind ...

• rechtsportal.de

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers; Rechtmäßigkeit des Fotografierens während der Begehung der Anlage

• datenbank.nwb.de

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zutritt zu Anlagengrundstück auch ohne Ankündigung!

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig - Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfalllagers zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verhältnismäßigkeit unangekündigter Kontrollen von Sonderabfall-Zwischenlager

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 17.01.2019 - 3 K 8507/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19
• BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22

Papierfundstellen

• BVerwGE 177, 27
• NVwZ 2023, 435

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 8.21

  Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22

  Eine unzumutbare Belastung der Eigentümer und Betreiber durch (auch) nicht angekündigte Vor-Ort-Kontrollen ist nicht ersichtlich (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 8.21 - NVwZ-RR 2022, 670 Rn. 17).

  Die Kontrolleure müssen auch damit rechnen, dass eine unangekündigte Kontrolle mit anderen, sachlich gerechtfertigten und nicht bloß vorgeschobenen Terminen der verantwortlichen Person kollidiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 8.21 - NVwZ-RR 2022, 670 Rn. 18).

• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22

  Sie dienen berechtigten Interessen der Verwaltung und belasten den Betriebsinhaber nicht in unzumutbarer Weise (BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54 ).
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22

  In diesem Sinne spricht das Bundesverwaltungsgericht auch von einer allgemeinen Betretungs- und Besichtigungsbefugnis (BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272 ).
• BVerwG, 28.01.1998 - 1 B 5.98

  Gewerberecht - Gaststätten, Verfassungsmäßigkeit der §§ § 22 Abs. 2 GastG , 3 …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22

  Unabhängig von der seitens des Beklagten im Berufungsverfahren hierzu vorgelegten und vom Oberverwaltungsgericht mit für den Senat bindender Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) als repräsentativ erachteten Auswertung, wonach bei unangekündigten Umweltinspektionen verhältnismäßig mehr Mängel und zudem eine verhältnismäßig höhere Mängelschwere festgestellt wurden als bei angekündigten Umweltinspektionen, entspricht es auch allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen ist (in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 1 B 5.98 - Buchholz 451.41 § 22 GastG Nr. 1 S. 2 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 9 S 1343/03 - NVwZ-RR 2004, 416 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

  Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2022 - 7 C 1.22

  Unabhängig von der seitens des Beklagten im Berufungsverfahren hierzu vorgelegten und vom Oberverwaltungsgericht mit für den Senat bindender Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) als repräsentativ erachteten Auswertung, wonach bei unangekündigten Umweltinspektionen verhältnismäßig mehr Mängel und zudem eine verhältnismäßig höhere Mängelschwere festgestellt wurden als bei angekündigten Umweltinspektionen, entspricht es auch allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen ist (in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 1 B 5.98 - Buchholz 451.41 § 22 GastG Nr. 1 S. 2 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 9 S 1343/03 - NVwZ-RR 2004, 416 m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 4 KN 65/20

  Förmliche Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets; Rechtmäßigkeit der …

  Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2023 - 7 C 1.22 - fest.
• OVG Niedersachsen, 13.05.2025 - 4 KN 41/22

  Antragsgegner; Biotoptypenkartierung; Duldungspflicht; Erlaubnisvorbehalt; …

  Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2023 - 7 C 1.22 - fest (…so bereits Senatsurt. v. 27.2.2025 - 4 KN 65/20 -, juris Rn. 124).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2026 - 13 A 2689/24

  Betäubungsmittelrechtliche Kontrolle; Substitutionspraxis; Unangekündigt; …

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2022 - 7 C 1.22 -, juris, Rn. 22, m. w. N.