Rechtsprechung
| BVerwG, 26.08.1977 - VII C 10.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fleischuntersuchung - Fleischbeimengung - Fleischanteil - Fleischravioli - Fleischwaren - Gesundheitspolizeiliche Kontrollen - Abgaben zollgleicher Wirkung - Untersuchungsgebühren - Prozeßzinsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.05.1974 - VI 201/73
- BVerwG, 26.08.1977 - VII C 10.76
Papierfundstellen
- BVerwGE 54, 285
- NJW 1978, 1121
Wird zitiert von ... (6)
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
Die zivilrechtliche Regelung des § 291 BGB ist hier entsprechend heranzuziehen, weil es an sozialrechtlichen Sonderregelungen, die der Anwendbarkeit entgegenstehen würden, fehlt (…BSGE 64, 225, 233 = SozR 7610 § 291 Nr. 2; BVerwGE 54, 285, 290). - BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
Ein solcher Anspruch ist insbesondere für Zahlungsklagen seit langem anerkannt (BVerwGE 58, 316 [326]; 54, 285 [291]; BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 1973, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). - BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
Der Anspruch auf Prozeßzinsen besteht in Höhe von vier vH entsprechend § 291 Satz 2 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (für öffentlich-rechtliche Forderungen: BVerwG, NJW 1973, 1854; BVerwGE 54, 285, 290 f).
- BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82
Normschichten und Normkategorien
Insbesondere stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Belastung mit den aus Anlaß der Einfuhr einer Ware für deren gesundheitspolizeiliche Einfuhruntersuchung entstandenen Untersuchungskosten kein Entgelt für einen geleisteten Dienst dar (vgl. Urteil vom 26. August 1977 - BVerwG 7 C 10.76 - in Buchholz 451.90 Nr. 21; vgl. auch Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 51.77 - in Buchholz 451.90 Nr. 31). - SG Kassel, 10.08.2011 - S 12 KR 11/11
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von …
Die zivilrechtliche Regelung des § 291 BGB ist insoweit entsprechend heranzuziehen, weil es an sozialrechtlichen Sonderregelungen, die der Anwendbarkeit entgegenstehen würden, fehlt (…BSG wie vor unter Hinweis auf BSGE 64, 225, 233 = SozR 7610 § 291 Nr. 2; BVerwGE 54, 285, 290). - OLG Hamm, 06.06.1990 - 11 U 209/89
Rechtscharakter eines Anspruchs
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