Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer vom Berufungsgericht nicht zugelassenen Revision - Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines angeblichen Verfahrensmangels - Umfang der Gestattung einer vereinfachten Darstellung der Gründe des Berufungsurteils durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 17.10.1978 - 1 B 338.78

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei offensichtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1986 - 7 C 116.86

  Eine derartige - vollständige oder teilweise - Bezugnahme nach Art. 2 § 6 EntlG genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist deshalb kein Verfahrensmangel im Sinne des § 133 Nr. 5 VwGO oder des § 138 Nr. 6 VwGO (vgl. BVerwG Beschluß vom 17. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 338.78 -, Buchholz 312 EntlG Nr. 3).

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• BVerwG, 24.07.2018 - 4 B 61.17

  Schreiben der Behörde mit Ablehnung des Antrags der Nachbarn auf baupolizeiliches …

  Der Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass die durch die Vorschrift gewährte Erleichterung bei der Abfassung der Entscheidungsgründe nicht nur für den Fall gilt, dass sich das Oberverwaltungsgericht den Entscheidungsgründen der Vorinstanz in jeder Hinsicht anschließt, sondern auch dann, wenn es der Begründung der angefochtenen Entscheidung nur in bestimmten Punkten folgen will (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1992 - 1 B 29.92 - Buchholz 310 § 130b VwGO Nr. 2 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 24. Oktober 1986 - 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44 ).
• BVerwG, 21.02.1994 - 11 B 120.93

  Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung bei Blutalkoholwert …

  Eine derartige vollständige oder teilweise Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung genügt - auch im Hinblick auf den mit § 130 b VwGO verfolgten Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekt - den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist kein Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 oder § 138 Nr. 6 VwGO, weil auch dadurch im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gründe deutlich werden, die für die richterliche Überzeugung des Berufungsgerichts leitend gewesen sind (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• BVerwG, 13.06.1988 - 4 C 4.88

  Berufung - Urteilsgründe - Grober Formfehler

  Diese werden damit Bestandteil des angefochtenen Beschlusses und bilden zusammen mit den Ausführungen zum neuen Vorbringen der Beklagten die Entscheidungsgründe im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 Nr. 44).

• BVerwG, 25.08.1995 - 8 B 105.95

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Unterlassung einer erneuten …

  Die in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteilsgründe bilden zusammen mit den ergänzenden Erwägungen des Berufungsgerichts die Entscheidungsgründe des Beschlusses; eine derartige vollständige oder teilweise Bezugnahme gemäß § 130 b VwGO in Verbindung mit zusätzlichen eigenen Ausführungen des Berufungsgerichts genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entscheidungsbegründung (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44 S. 33 ).
• BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 8.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Eine derartige - vollständige oder teilweise - Bezugnahme auf ein anderes, genau bezeichnetes Urteil ist entgegen der Meinung der Revision auch nach Art. 2 § 6 EntlG zulässig, genügt grundsätzlich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist deshalb kein Verfahrensfehler im Sinne des S 133 Nr. 5 oder des § 138 Nr. 6 VwGO (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.04.1997 - 2 L 252/96

  Einreiseweg; Luftweg; Schlepper

  Für die Frage, ob den Begründungserfordernissen im genannten Sinne entsprochen wird, ist nicht ausschließlich auf die in den Urteilsgründen enthaltenen Ausführungen, sondern auch auf ihren Zusammenhang mit den Erörterungen im vorangegangenen Verfahren abzustellen (BVerwG, Beschluß vom 24.10.1986, 7 C 116.86, Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 21.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit einer …

  Eine derartige - vollständige oder teilweise - Bezugnahme auf ein anderes, genau bezeichnetes Urteil ist entgegen der Meinung der Revision auch nach Art. 2 § 6 EntlG zulässig, genügt grundsätzlich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist deshalb kein Verfahrensfehler im Sinne des § 133 Nr. 5 oder des § 138 Nr. 6 VwGO (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 27.90

  Schreibfehler bei der Verweisung auf eine andere Entscheidung eines Gerichts - …

  Eine derartige - vollständige oder teilweise - Bezugnahme auf ein anderes, genau bezeichnetes Urteil ist entgegen der Meinung der Revision auch nach Art. 2 § 6 EntlG zulässig, genügt grundsätzlich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist deshalb kein Verfahrensfehler im Sinne des § 133 Nr. 5 oder des § 138 Nr. 6 VwGO (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 11.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Eine derartige - vollständige oder teilweise - Bezugnahme auf ein anderes, genau bezeichnetes Urteil ist entgegen der Meinung der Revision auch nach Art. 2 § 6 EntlG zulässig, genügt grundsätzlich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist deshalb kein Verfahrensfehler im Sinne des § 133 Nr. 5 oder des § 138 Nr. 6 VwGO (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 17.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

  Eine derartige - vollständige oder teilweise - Bezugnahme auf ein anderes, genau bezeichnetes Urteil ist entgegen der Meinung der Revision auch nach Art. 2 § 6 EntlG zulässig, genügt grundsätzlich den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung und ist deshalb kein Verfahrensfehler im Sinne des § 133 Nr. 5 oder des § 138 Nr. 6 VwGO (vgl. Beschluß vom 24. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 116.86 - Buchholz 312 EntlG Nr. 44).
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 16.90

  Fehlen von Entscheidungsgründen - Zulässigkeit der Bezugnahme auf tatsächliche …
• BVerwG, 19.07.1990 - 9 C 20.90

  Versehung einer Entscheidung mit Gründen - Verweisung auf andere Entscheidungen …
• BVerwG, 18.07.1990 - 9 C 9.90

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 29.03.1990 - 1 B 50.90

  Darstellung der Entscheidungsgründe in seiner schriftlich abgefaßten Entscheidung …
• BVerwG, 03.11.1989 - 4 CB 44.89

  Ermessensfehler einer Verwaltungsbehörde - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 02.08.1989 - 8 B 120.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berücksichtigung von Räumen …
• BVerwG, 23.02.1989 - 4 CB 43.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.08.1994 - 2 B 31.94