Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.08.2012 - 7 C 12.275 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
PKH; Schulwegkostenfreiheit; Fachakademie für Sozialpädagogik; Schulart des postsekundären Bereichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- VG Ansbach, 28.09.2006 - AN 2 K 06.01438
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2012 - 7 C 12.275
Eine analoge Anwendbarkeit auf die von der Klägerin besuchte Fachakademie scheidet daher aus (VG Ansbach vom 28.9.2006, Az. AN 2 K 06.01438 ).
- VG München, 15.10.2024 - M 3 K 22.2478
Antrag auf Terminsverlegung, Erstattung der Fahrtkosten zur Hochschule
Rn. 27 Bei dem Katalog der in den oben genannten Vorschriften genannten Schularten, hinsichtlich derer Schulwegkostenfreiheit besteht, handelt es sich um eine abschließende Regelung (…BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 7 ZB 18.1986 - juris Rn. 7; B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris Rn. 2).Insbesondere verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV), dass der Gesetzgeber keine Kostenfreiheit des Fahrtweges zu den Hochschulen vorgesehen hat (…vgl. auch BayVGH, B.v. 2.4.2019 - 7 ZB 18.1986 - juris Rn. 7 zum Besuch des Staatsinstituts zur Ausbildung von Förderlehrern;… B.v. 24.2.2017 - 7 ZB 16.1642 - juris Rn. 10 zum Besuch von Schulen des Zweiten Bildungswegs; B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris Rn. 3 zum Besuch der Fachakademie).
Insoweit besteht ein hinreichender Differenzierungsgrund gegenüber den im Katalog des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs genannten Schulen (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris Rn. 3 zur Fachakademie; zum Prüfungsmaßstab BayVerfGH, E.v. 7.7.2009 - Vf. 15-VII-08 - VerfGH 62, 121 ff.).
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 7 ZB 18.1986
Kostenerstattung für die Schülerbeförderung zu einem Staatsinstitut - Erfolgloser …
Dass es sich bei dem Katalog der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 SchKfrG genannten Schularten um eine abschließende Regelung handelt, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (…vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2017 - 7 ZB 16.1642 - juris Rn. 10; B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris Rn. 3).Insoweit besteht ein Differenzierungsgrund gegenüber den im Katalog des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs genannten Schulen (vgl. zur Fachakademie BayVGH, B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris Rn. 3).
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 7 ZB 16.1642
Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg
Rn. 10 Dass es sich bei dem Katalog der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 SchKfrG genannten Schularten, hinsichtlich derer Schulwegkostenfreiheit besteht, um eine abschließende gesetzliche Regelung handelt und eine analoge Anwendung auf andere Schularten ausscheidet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt entschieden (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris).
- VG Ansbach, 07.07.2016 - AN 2 K 16.00055
Erstattung der Schulwegkosten
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 13.8.2012, 7 C 12.275 - juris) und des Verwaltungsgerichts Ansbach (vgl. U.v. 9.11.2012, AN 2 K 12.00701 - juris; U.v. 28.9.2006, AN 2 K 06.01438 - juris) stellt diese gesetzliche Aufzählung eine abschließende Regelung dar, die mangels planwidriger Regelungslücke auch keine analoge Anwendung zulässt. - VG Augsburg, 01.08.2018 - Au 3 K 16.612
Kostenerstattung für Schulweg wird nicht gewährt
Rn. 15 Bei dem in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SchKfrG aufgelisteten Katalog der begünstigten Schularten handelt es sich um eine abschließende Regelung, sodass eine analoge Anwendung zugunsten der Schüler der Staatsinstitute ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris und B.v. 24.2.2017 - 7 ZB 16.1642 - juris). - VG Bayreuth, 25.01.2016 - B 3 K 15.291
Kostenfreie Schulwegbeförderung - Gleichbehandlung einer Fachschule
Bei dem Schulartenkatalog im Schulwegkostenfreiheitsgesetz handelt es sich um eine abschließende Regelung, wie dies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich entschieden hat (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2012 - 7 C 12.275 - juris Rn. 3). - VG Ansbach, 09.11.2012 - AN 2 K 12.00701
(Keine) Schulwegkostenfreiheit beim Besuch des Abendgymnasiums; Gleichbehandlung, …
Bei dem Schulartenkatalog im Schulwegkostenfreiheitsgesetz handelt es sich um eine abschließende Regelung, wie dies auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in jüngster Rechtsprechung bestätigt hat (vgl. BayVGH v. 13.08.2012 Az. 7 C 12.275).
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