Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; ... - Bundesverwaltungsgericht
IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
Ausschlussgrund; Ausschlussgründe; Beurteilungsspielraum; Beweiswürdigung; Flugdaten; Geheimhaltungspflicht; Geheimhaltungspflicht; Informationszugang; Informationszugang; Prognose; Prognose; Tatsachenvortrag; Tatsachenwürdigung; Terrorismusbekämpfung; Verfahrensfehler; ...
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle
- lda.brandenburg.de
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen
- fragdenstaat.de
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Internationale Beziehungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen der CIA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 12 B 49.07
- BVerwG, 08.01.2009 - 7 C 22.08
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 321
- DVBl 2010, 120
- DÖV 2010, 280
Wird zitiert von ... (153) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285). - BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03
Luftraumüberwachung Türkei
Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Für die Regelung dieser auswärtigen Beziehungen räumt das Grundgesetz der Bundesregierung einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung ein (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 - BVerfGE 121, 135 ). - BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Erweist sich die Prognose aufgrund einer späteren Entwicklung als nicht mehr tragfähig, ist die Behörde vielmehr unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids zur Neubescheidung zu verpflichten (Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 ). - BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten
Auszug aus BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
Eine dynamische Verweisung in einem Gesetz auf eine Verwaltungsvorschrift kann verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dem Gesetzgeber ein Einfluss auf die zukünftige Fortentwicklung von ihm erlassener Regelungen verwehrt sein könnte, Rechtsetzung also außerhalb des Einflussbereichs des legitimierten Rechtsetzungsorgans stattfindet (so für den Verweis in einer Rechtsverordnung auf Normen, die von einer internationalen Einrichtung erlassen wurden: BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 2 BvR 2408/06 - GewArch 2007, 149; allgemein zur Zulässigkeit dynamischer und statischer Verweisungen auf Normen eines anderen Rechtsetzungsorgans: BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285).
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
Um als wichtig eingestufter außenpolitischer Ziele willen kann sie eine (öffentliche) eigene Kritik daran zurückstellen und darf alles unterlassen, was der Kritik anderer, etwa der Presse, Vorschub leistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 17). - BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21
Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
Das Ergebnis der Prognose muss einleuchtend begründet und damit plausibel sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = juris Rn. 35, vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 20…, vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 36 …und vom 28. Mai 2021 - 7 C 2.20 - BVerwGE 172, 365 Rn. 37 m. w. N.;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 9 B 6.21 - juris Rn. 16). - BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14
Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; …
Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Ramsauer, AnwBl 2013, 410 ; Schnabel, K&R 2012, 143 ; Heuner/Küpper, JZ 2012, 801 ; Rossi, DÖV 2013, 205 ; VG Braunschweig…, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 - juris Rn. 25; vgl. zur einheitlichen Auslegung von Versagungsgründen auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 24).
- BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
Der von der Beklagten in diesem Zusammenhang angestellte Vergleich mit den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Spielräumen der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Bundesregierung für die Beurteilung von Auswirkungen einer Informationserteilung auf die internationalen bzw. auswärtigen Beziehungen (BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 …und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:290616U7C32.15.0] - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 28 ff.) geht fehl.In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für unterschiedliche Zusammenhänge anerkannt, dass nicht bereits die behördliche Anordnung der Vertraulichkeit oder deren Vereinbarung zwischen der Behörde und Dritten für sich genommen zum Geheimschutz für die betreffenden Informationen führt, sondern dass diese sich in der Abwägung selbst als objektiv schutzwürdig erweisen müssen (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 38 f., 47 ff. …und Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 5, betreffend die Einstufung als Verschlusssache; BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 50 ff., betreffend die Vertraulichkeitszusage gegenüber Informanten des Bundesnachrichtendienstes).
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1229/19
Anspruch des Gemeindeeinwohners auf Einsicht in das Protokoll über die …
Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim bleibt, was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - NVwZ 2010, 321 Tz. 46 zur Parallelbestimmung in § 3 Nr. 4 Var. 1 IFG Bund). - BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
Die damit verbundene Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte auf die Prüfung, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung keine offensichtlichen Fehler vorgekommen sind und kein Ermessensmissbrauch vorliegt, findet eine Entsprechung in dem Beurteilungsspielraum, der für das Schutzgut der internationalen Beziehungen sowohl in § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG als auch in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 …und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 29 f., 37). - BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
Rn. 34 Für den Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG - nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen - hat das Bundesverwaltungsgericht der informationspflichtigen Stelle allerdings einen Beurteilungsspielraum zuerkannt (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff.).Maßgebend hierfür war der auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03 - BVerfGE 121, 135 ) anerkannte Umstand, dass das Grundgesetz der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen einen grundsätzlich weit bemessenen Spielraum eigener Gestaltung einräumt (Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 15).
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Bekanntwerden der Information objektiv, also beispielsweise erst in der Hand anderer, geeignet ist, sich nachteilig auf das Schutzgut auszuwirken; die informationspflichtige Stelle kann dies nur einheitlich beurteilen (Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 24).
- BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21
Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
Das Ergebnis der Prognose muss einleuchtend begründet und damit plausibel sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 = juris Rn. 35, vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 20…, vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 36 …und vom 28. Mai 2021 - 7 C 2.20 - BVerwGE 172, 365 Rn. 37 m. w. N.;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 9 B 6.21 - juris Rn. 16). - BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12
Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …
Deswegen scheiden eher fernliegende Befürchtungen aus (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 19).Rn. 42 Dieser Auslegung widerspricht die differenzierende Formulierung der tatbestandlichen Anforderungen der verschiedenen Ausschlusstatbestände des § 3 IFG nicht (in anderem rechtlichen Zusammenhang betont im Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 54;… Schoch, a.a.O. Vorbem. §§ 3 bis 6 Rn. 33).
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Welche Ziele die Bundesregierung mit Hilfe welcher Strategie verfolgen will, entzieht sich mangels hierfür bestehender rechtlicher Kriterien weithin einer gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 -, juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13
Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11
Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11
Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15
Personalakten Disziplinarakten Bundeswehr MAD Parlamentarischer …
- BVerwG, 07.11.2024 - 10 A 5.23
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17
Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
- VG Minden, 26.06.2023 - 1 K 1059/22
Abwägung Beziehungen, internationale Interesse, öffentliches Vorrang Windenergie
- BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14
Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche …
- VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10
Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren
- BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
- BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17
Abwägung; Außenwirkung; Bearbeiter; Beratung; Bundesregierung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19
Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15
Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission; …
- BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14
Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages - …
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 2 LB 32/12
Kommunalaufsichtliche Begutachtung der Beteiligung privatrechtlicher …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12
Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
- BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18
5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
- VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13
Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog …
- BVerwG, 23.06.2022 - 10 C 3.21
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu …
- VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13
Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …
- BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
- BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24
Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08
Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
- VG Köln, 19.01.2023 - 13 K 2382/21
Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung …
- VG Köln, 16.04.2026 - 13 K 4883/20
Verfügungsbefugnis; Bearbeiter; Prüfung von Ausschlussgründen; …
- BVerwG, 14.04.2025 - 10 VR 3.25
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12
Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2017 - 12 B 5.16
Informationszugang; Kabinettprotokoll; Verlaufsprotokoll; Ausschlussgrund; Schutz …
- VG Berlin, 20.12.2018 - 2 K 178.17
Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu …
- VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17
Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …
- VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18
Amtliche Begründung IFG; Ausnahmetatbestand; Ausschlusstatbestand; Betriebs- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13
Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung …
- BVerwG, 10.01.2012 - 20 F 1.11
Einstufung als Verschlusssache; Verwendung von Decknamen
- OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19
Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
- VG Stuttgart, 29.09.2021 - 15 K 4096/19
Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Lebendfang und Töten von …
- BVerwG, 20.09.2019 - 20 F 12.17
Rechtsstreit um die Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zur …
- VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr und …
- VG Berlin, 24.10.2022 - 2 K 149.21
Informationszugang im Zusammenhang mit einem durch die Europäische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09
Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
- BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …
- VG Köln, 22.07.2021 - 13 K 15354/17
Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1804
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
- VG Berlin, 20.05.2020 - 2 K 164.17
Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier: im Zusammenhang mit …
- VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21
Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"
- VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18
Umweltinformation; Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes …
- VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11
Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …
- VG Köln, 18.04.2019 - 13 K 10236/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14
Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
- BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16
Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden; …
- VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 5628/21
Taser, Distanzelektroimpulsgerät, Polizei, Dienstanweisung, Informationszugang, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 12 B 4.19
Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985; …
- VG Berlin, 18.07.2017 - 2 K 260.16
Information über Rüstungsexporte
- BVerwG, 14.06.2012 - 20 F 10.11
Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen …
- VG Köln, 21.11.2024 - 13 K 4872/19
Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt …
- OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 105/21
Antrag auf Zugang zu Informationen zu den Themen 'Cum/Cum- und …
- VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805
Informationsfreiheit, Herkunftsland
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12
Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte …
- VG Berlin, 12.06.2025 - 2 K 302.23
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20
Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 BV 15.160
Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zur …
- VG Berlin, 12.06.2025 - 2 K 166.23
- VG Berlin, 19.09.2022 - 13 L 169.22
- BVerwG, 23.02.2023 - 20 F 5.21
Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 15 A 4113/19
Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Tätigkeit des an einem Flughafen …
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 13336/17
Richtlinie Anonymisierung Neutralisierung Gerichtsentscheidungen …
- BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12
Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und …
- VG Berlin, 10.02.2011 - 2 K 23.10
Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen
- VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09
Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20
Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
- VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
- VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12
Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung
- OVG Sachsen, 27.04.2023 - 3 C 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ausgangsbeschränkung; Begründungspflicht; …
- VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10
Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein …
- BVerwG, 13.11.2020 - 20 F 5.20
Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 2856/12
Informationsanspruch Öffentliche Sicherheit Justizgebäude Eingangskontrolle …
- VG Köln, 24.09.2026 - 13 K 1868/23
Datenauskunft; Versagungsgründe; Plausibilisierung; Ermessensauskunftsanspruch
- OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 C 17/21
Zur Schließung von Sonnenstudios im Frühjahr 2021 zur Bekämpfung des Coronavirus; …
- OVG Sachsen, 16.01.2025 - 3 C 85/21
Normenkontrollverfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 - 12 B 3.23
Pkw-Maut; ISA; Rechtsschutzbedürfnis; rechtsmissbräuchliche Klageerhebung; …
- VG Köln, 09.11.2023 - 13 K 4761/18
- VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16
Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines …
- BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 3.24
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18
Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 12 B 17.15
Vorgänge zur Ermittlung besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete und zur …
- VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 14.18
Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 2.13
Informationszugang; Akteneinsicht; Protokolle und Sitzungsnieder-schriften des …
- VG Berlin, 13.05.2024 - 2 K 19.23
- BVerwG, 03.01.2020 - 20 F 13.17
Auskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 15 B 646/25
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Fallen der Informationen …
- VG Köln, 04.07.2013 - 13 K 5751/12
Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
- OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13
Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
- VG Berlin, 18.12.2023 - 2 K 181.22
Bild-Journalist gewinnt gegen BMWK: Zugang zu "Nord Stream 2"-Informationen …
- VG Berlin, 29.04.2021 - 2 K 262.19
Einsichtsanspruch in die Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für …
- VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13
Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz
- BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12
Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog. …
- OVG Sachsen, 03.04.2025 - 3 A 427/23
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäne-Anordnung auf …
- BVerwG, 23.11.2011 - 20 F 22.10
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorlage …
- VG Köln, 20.09.2018 - 13 K 7211/16
Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht
- VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12
Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 2168/12
Zugang zu Informationen der BaFin
- OVG Niedersachsen, 10.11.2025 - 12 LB 117/24
Informationszugang; qualifizierter Krankentransport; Entgeltvereinbarung; …
- VG Berlin, 03.11.2016 - 2 K 434.15
Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 S 37.15
Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit …
- VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12
Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für …
- VG Berlin, 01.06.2011 - 20 L 151.11
Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht im ununionsrechtlichen Verfahren zur Prüfung …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344
Deutschland: Vorlage der Herkunftsländer-Leitsätze zur Überprüfung, ob Einstufung …
- BVerwG, 06.11.2024 - 10 VR 3.24
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier: …
- BVerwG, 15.12.2020 - 20 F 4.20
Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften …
- VG Aachen, 12.09.2018 - 8 K 1252/09
Akteneinsicht; Information; Zugang; Informationszugang; öffentliche Sicherheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 15 B 1107/20
Streit um eine Auskunftserteilung; Vorrang der Vermeidung nachteiliger …
- VG Berlin, 11.04.2013 - 2 K 145.11
Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2011 - 1 L 161/09
Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren; …
- VG Berlin, 20.03.2026 - 2 K 3.24
Informationszugang zu SMS-Nachrichten einer ehemaligen Bundesministerin
- OVG Niedersachsen, 14.06.2019 - 7 ME 12/19
Anordnung des Ruhens; Betriebsgenehmigung; Fluglinienverkehr; öffentliche …
- VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.2681
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
- VG Berlin, 28.01.2026 - 18 K 305.24
Afghanistan; Aufnahmeerklärung; Erlöschen durch eine "Gegenerklärung" des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13
Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
- OVG Niedersachsen, 15.11.2022 - 7 LB 83/20
Betriebsgenehmigung; Erlöschen; Fluglinienverkehr; öffentliche Interessen; …
- VG Berlin, 14.07.2022 - 2 K 81.21
Zugang eines Journalisten zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und …
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 5 A 607/20
Rechtliches Gehör; Übergehen von Vorbringen; Beruhen
- VG Berlin, 06.05.2015 - 10 L 192.15
Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende einreisen
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2025 - 6 S 25.25
Bundesunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch zum …
- OVG Sachsen, 15.11.2017 - 5 A 536/16
Rechtsanwalt; effektive Aufgabenerfüllung der Behörde; Vorhandensein einer …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09
Beweisbeschluss nach § 99 VwGO
- VG Schleswig, 30.01.2026 - 6 A 59/25
Informationszugang zu Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen der …
- VG Berlin, 07.05.2015 - 2 K 247.12
Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen
- VG Hamburg, 03.03.2026 - 5 K 2028/24
Zum (fehlenden) Sachbescheidungsinteresse bei bereits bekannten Informationen und …
- VG Dresden, 22.06.2016 - 6 K 3031/14
- VG Köln, 22.07.2020 - 13 L 665/20
- VG Hamburg, 03.03.2026 - 5 K 2048/24
Zum (fehlenden) Sachbescheidungsinteresse bei bereits bekannten Informationen und …
- VG Hamburg, 13.01.2026 - 5 K 763/24
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.01.2009 - 7 C 22.08 |
Volltextveröffentlichung
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 31.05.2007 - 2 A 93.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 12 B 49.07
- BVerwG, 08.01.2009 - 7 C 22.08
- BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08
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