Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter - Anspruch auf Übertragung des Grundeigentums - Vermögenswert

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 2 Abs. 1, Abs. 4; BGB § 2032, § 2039
  Erbengemeinschaft; Schädigung; Vermögenswert; Übereignungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1997, 940
• NJ 1997, 382

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Infolgedessen käme im vorliegenden Fall nur die Wiederherstellung der Berechtigung in Betracht, die dem Miterben A. K. an den enteigneten Gütern zustand; im übrigen müßten die Enteignungen gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG Bestand haben, weil sie - wie grundsätzlich alle Enteignungen im Zuge der Bodenreform (vgl. BVerfGE 84, 90 (114)) - auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen.
• BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96

  Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Denn selbst wenn zugunsten der Kläger anzunehmen wäre, daß das von der sowjetischen Besatzungsmacht ausgesprochene Verbot der Enteignung von Vermögen ausländischer Staatsangehöriger auch Vermögenswerte im Eigentum einer Erbengemeinschaft betraf, an der ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt war (vgl. demgegenüber zu den Verhältnissen bei Personengesellschaften mit ausländischem Anteilseigentum Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - VIZ 1997, 36), wäre dieses Verbot jedenfalls auf die Eigentumsposition des jeweiligen ausländischen Staatsangehörigen beschränkt gewesen.
• BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 3.93

  Rückübertragungsansprüche nach Kettenerbausschlagung

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Das gilt auch in den von den Klägern in der Revisionsbegründung angesprochenen Fällen der Rückgabe von überschuldeten Mietwohngrundstücken, die aufgrund Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden (vgl. § 1 Abs. 2 VermG), weil dem ausschlagenden Erben vom Erbfall bis zur Erbausschlagung das Eigentum am zurückgegebenen Grundstück bereits zustand (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 3 u. 8.93 - BVerwGE 95, 106).

• BVerwG, 09.10.1995 - 7 AV 8.95

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - Anspruch auf Erlass eines …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Bei dieser Fallgestaltung kann der Restitutionsanspruch gemäß § 2039 BGB von jedem einzelnen Mitglied der geschädigten Erbengemeinschaft - hier von den Klägern als Rechtsnachfolger des Miterben A. K., die ihrerseits eine Erbengemeinschaft bilden - mit dem Ziel geltend gemacht werden, daß die geschuldete Leistung an die gesamte Erbengemeinschaft erbracht wird (Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1).
• BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.94

  Offene Vermögensfragen: Berechtigung zur Grundstücksrückforderung nach …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Mit dieser Regelung knüpft das Gesetz an die im Schädigungszeitpunkt bestehende zivilrechtliche Zuordnung des beanspruchten Vermögenswerts an (vgl. Urteil vom 19. März 1996 - BVerwG 7 C 30.94 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 16).
• BVerwG, 10.10.1995 - 7 B 327.95

  Anwartschaftsrecht und Gebäudeeigentum

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Der Erwerb des Eigentums war daher auch nicht etwa so weit vorangeschritten, daß dem Vater der Kläger eine Eigentumsanwartschaft zugestanden hätte, bei der der erkennende Senat die Anwendung des Vermögensgesetzes - unter dem Gesichtspunkt eines dinglichen Rechts an einem Grundstück im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG - immerhin für denkbar gehalten hat (vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 327.95 - Buchholz 112 § 2 Nr. 12).
• BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 11.95

  Offene Vermögensfragen: Ausschluß der Einbeziehung sogenannter Reserveursachen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Wie der erkennende Senat wiederholt, zuletzt im Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 11.95 - (VIZ 1996, 640), ausgesprochen hat, steht der Wiedergutmachungszweck des Vermögensgesetzes der Berücksichtigung hypothetischer Geschehensabläufe grundsätzlich entgegen.
• BVerwG, 22.06.1993 - 7 B 76.93

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96

  Die restitutionsfähigen Vermögenswerte sind in § 2 Abs. 2 VermG abschließend genannt; ein schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück zählt nicht dazu (Beschluß vom 22. Juni 1993 - BVerwG 7 B 76.93 - Buchholz 112 § 2 VermG Nr. 1).

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• BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98

  Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz

  Ist - wie hier - eine Erbengemeinschaft geschädigt worden, so hat zwar nur diese selbst einen Anspruch auf Rückgabe des entzogenen Vermögenswerts (§ 2 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 VermG); jedoch kann dieser Anspruch der Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung des § 2039 BGB von jedem Mitglied einzeln geltend gemacht werden (vgl. Urteil des Senats vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 202 20a VermG Nr. 203).
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 11.02

  Rückgabeanspruch; Abtretung; Vorerbe; Nacherbe; Schlusserbe; …

  Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück gehört nicht dazu (Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 3; Beschluss vom 22. Juni 1993 - BVerwG 7 B 76.93 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 1; Beschluss vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 8 B 35.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 12).
• BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 19.04

  Anspruch; Höhe des Anspruchs; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; …

  Der Wiedergutmachungsanspruch steht der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu, nicht jedoch ihren einzelnen Mitgliedern (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 3).

• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 62.96

  Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung - Vorerwerbsrecht - Dingliches …

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. zuletzt Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 -), zählt ein (bloß) schuldrechtlicher Anspruch und damit auch ein Anspruch auf Übertragung von Grundeigentum nicht zu den nach dem Vermögensgesetz zurückzugebenden Vermögenswerten.
• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben

  Wird - wie hier - behauptet, durch die Ersatzvornahme sei eine (ungeteilte) Erbengemeinschaft geschädigt worden, so hat zwar nur diese selbst einen Anspruch auf (Vollzugs-)Folgenbeseitigung; jedoch kann dieser Anspruch der Erbengemeinschaft in entsprechender Anwendung des § 2039 BGB von jedem Mitglied einzeln geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1997 - 7 C 22.96 -, ZIP 1997, 940; Urteil vom 17.09.1998 - 7 C 6.98 -, ZIP 1998, 1976, 1977; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.11.2012 - 3 S 2003/12 -, juris).
• BGH, 27.07.2000 - III ZR 359/99

  Rechtstellung des Grundstückskäufers bei Beschlagnahme eines zu Zeiten der …

  aa) Zwar ist der Revision zuzugestehen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein noch nicht zum Anwartschaftsrecht erstarkter schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück nicht zu den restitutionsfähigen Vermögenswerten nach § 2 Abs. 2 VermG gehört (BVerwG VIZ 1997, 351, 352; 1996, 267).
• BVerwG, 20.02.2003 - 7 C 10.02

  Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere …

  Dass die Klägerin zu 1 als einzelnes Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach § 2039 BGB die Rückgabe des früheren Gesamthandseigentums an die Gemeinschaft verlangen kann, sofern die Schädigungsmaßnahme sich gegen diese richtete, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 3, unter Berufung auf den Beschluss vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 - Buchholz a.a.O. Nr. 1).
• BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 32.03

  Höhe des Anspruchs; Kürzung der Bemessungsgrundlage; Kürzungsbetrag; …

  Zwar ist der entzogene Vermögensgegenstand nach § 2a Abs. 4 i.V.m Abs. 1 VermG der Erbengemeinschaft als solcher zurückzuübertragen, die durch eine Maßnahme nach § 1 VermG geschädigt worden ist, und sie ist mithin kraft Gesetzes Berechtigte (vgl. Urteil vom 27 Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 3).
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 5.98

  Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder …

  Gegenstand des Revisionsverfahrens ist mithin allein die Frage, ob der von der Klägerin gemäß § 202039 BGB zulässigerweise geltend gemachte Restitutionsanspruch der Erbengemeinschaft (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2 a VermG Nr. 3) deswegen entfällt, weil ihm ein Ausschlußgrund im Sinne von §§ 4 und 205 VermG entgegensteht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 VermG).
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 42.12

  Restitution bei Miterbengemeinschaft

  Richtig ist zwar, dass bei Entzug eines Grundstücks, das im Zeitpunkt der Entziehung im Eigentum einer Erbengemeinschaft stand, die Erbengemeinschaft als solche Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist, sofern der Entzug einen der Tatbestände des § 1 VermG erfüllt, und dass ein Mitglied der Erbengemeinschaft dementsprechend nur Rückgabe an die Miterbengemeinschaft verlangen kann (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VermG; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 22.96 - Buchholz 428 § 2a VermG Nr. 3).
• BVerwG, 16.10.2002 - 8 B 35.02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 27.96

  Gegenvorstellung
• BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 206.00

  Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche, - durch Miterben, Anmeldefrist, …
• VG Weimar, 19.02.2003 - 1 K 1640/01

  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen, …
• BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 22.98

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Begriff der …
• VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08

  Ausgleichsleistungsrecht
• BVerwG, 16.02.2006 - 7 B 85.05

  Berechtigung an einem Grundstück in Ost-Berlin - Anspruch auf Entschädigung nach …
• BVerwG, 13.10.2000 - 8 B 184.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 24.09.1998 - 3 B 104.98

  Offene Vermögensfragen - Nutzungsrechts i.S. von § 1a Abs. 1 Satz 1 VZOG
• BVerwG, 01.07.2003 - 8 B 54.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.11.1997 - 7 B 356.97

  Klage auf Rückübertragung eines Grundstücks in Höhe ihres ideellen …
• VG Leipzig, 18.09.1997 - 2 K 347/95
• VG Berlin, 31.03.2011 - 29 K 22.09

  Auslegung eines Entschädigungsantrages; Unternehmensrestitution
• VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 4 K 1247/00

  Unklarer Antrag eines Vermächtnisnehmers auf Rückübereignung.