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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1153
BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04 (https://dejure.org/2005,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2005 - 7 C 25.04 (https://dejure.org/2005,1153)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 (https://dejure.org/2005,1153)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BlmSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; § 67 a Abs. 1; VwVfG § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 44 Abs. 1
    Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    BlmSchG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; BlmSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2; ; BlmSchG § 18 Abs. 3; ; BlmSchG § 67 a Abs. 1; ; VwVfG § 31 Abs. 1; ; VwVfG § 37 Abs. 1; ; VwVfG § 44 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Schweinemastanlage; Gewährung von Bestandsschutz; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes mangels hinreichender Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigungsersetzende Anzeige bei Wiederaufnahme eines eingestellten Schweinemastbetriebes - Zeitraum der Betriebseinstellung - wirksame Fristverlängerung ohne kalendermäßige Festlegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Erlöschen der Anlagengenehmigung bei Nichtbetreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Baurecht - Schweine

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 156
  • NJW 2006, 1017 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1424
  • EuZW 2006, 72
  • DVBl 2005, 1588
  • DÖV 2006, 72
 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 68.82

    Untersagung des Betriebs einer Altanlage nach § 25 Abs. 2 BImSchG

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
    Die durch die Anzeige vermittelte, auf Gründen des Vertrauensschutzes beruhende Rechtsposition des Betreibers geht allerdings über diejenige des Inhabers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht hinaus; sie gewährt im Gegenteil ein geringeres Maß an Bestandsschutz (Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 68.82 - Buchholz 406.25 § 67 BlmSchG Nr. 6 S. 1 ).
  • BVerwG, 26.05.1987 - 1 B 28.87

    Gaststättenerlaubnis - Erlöschen - Nichtgebrauch

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
    Danach muss eine Fristbestimmung regelmäßig unter Angabe eines kalendermäßig festgelegten Zeitraums oder Datums einen Endzeitpunkt setzen (vgl. Beschluss vorn 26. Mai 1987 - BVerwG 1 B 28.87 - Buchholz 451.41 § 8 GastG Nr. 1).
  • BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 117.04

    Auslegung von § 67a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
    Diese Übergangsregelung dient dem Zweck, den Weiterbetrieb bestehender Anlagen ohne ein nachträgliches Genehmigungsverfahren zu ermöglichen sowie deren Erfassung und Überwachung sicherzustellen, um sie nach und nach an das Anforderungsniveau des Bundes-Immissionsschutzgesetzes heranzuführen (Beschluss vom 17. September 2004 - BVerwG 7 B 117.04 - Buchholz 406.25 § 67 a BlmSchG Nr. 1).
  • BVerwG, 27.06.1988 - 7 B 101.88

    Steinbruch - Sprengstoff - Altanlage - Immissionsschutz - Genehmigungspflicht - …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
    Dieser Schutzzweck gilt uneingeschränkt auch für die zwar formell nur anzeigepflichtigen, aber materiell genehmigungsbedüftigen Altanlagen i.S.d. § 67 a Abs. 1 BlmSchG (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1988 - BVerwG 7 B 101.88 - Buchholz 406.25 § 67 BlmSchG Nr. 7 S. 1 ).
  • RG, 04.01.1927 - II 237/26

    Im Auslande zahlbare Schecks

    Auszug aus BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
    Schon nach Ansicht des Reichsgerichts (RGZ 115, 195 ) lässt sich den Auslegungsvorschriften der §§ 187 ff. BGB nicht entnehmen, dass generell nur solche Fristen wirksam sind, die durch die dort genannten Kriterien zeitlich begrenzt sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22

    Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …

    Rn. 72 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 1066/91 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1959 - VI C 70.58 -,BVerwGE 10, 75 (76 f.), und Beschluss vom 31. Mai 1990 - 3 C 20.88 -, BayVBl. 1991, 93 = juris Rn. 12, jeweils zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist, sowie Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris Rn. 15, zur Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG; BGH, Beschluss vom 18. März 1982 - GSZ 1/81 -, BGHZ 83, 217 = juris Rn. 5 ff., zur Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfristen nach der ZPO; BFH, Beschluss vom 7. Mai 2001 - III B 10.01 -, juris Rn. 21, zur Verlängerung richterlicher Fristen; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 57 Rn. 8.

    Rn. 74 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, BVerwGE 124, 156 = juris Rn. 15.

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

    Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …

    Rn. 24 a) Bei der Verlängerungsentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 ;… Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 18 BImSchG Rn. 38 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15

    NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im …

    Dient die Einstallung hingegen zunächst lediglich dem Erhalt des Bestandsschutzes, liegt bis auf weiteres nur ein "Scheinbetrieb" vor (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rn. 18).

    Dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 - auch für derartige (nur anzeigepflichtige) Anlagen gelte, erloschen sei, weil die Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht betrieben wurde, sei nicht ersichtlich.

    Der Antragsteller macht insoweit geltend, wegen des Erlöschens der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die SZA W... gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (bzw. hier des Erlöschens der Freistellung von der Genehmigungspflicht in § 67a Abs. 1 BImSchG - vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rz. 10;… Führ in: GK-BImSchG, § 67a Rz. 17) und der - zumindest bisher - auch nicht erfolgten Fristverlängerung nach dessen Absatz 3 habe es vorliegend der Durchführung eines Verfahrens über die Erteilung einer Neugenehmigung gemäß § 10 BImSchG mit gebotener Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. Anhang 1 der 4. BImSchV Nr. 7.1.8.1 - 750 oder mehr Sauenplätze, vorliegend 2.327) bedurft, im Rahmen dessen ihm ein Beteiligungsrecht zugestanden hätte.

    24 1. Der Antrag der Beigeladenen nach § 18 Abs. 3 BImSchG, die Erlöschensfrist in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (zu deren entsprechender Anwendbarkeit auf genehmigungsersetzende Anzeigen gemäß § 67a Abs. 1 BImSchG in Altfällen siehe BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rz. 10) um ein Jahr, d.h. bis zum 15. November 2015, zu verlängern, hat entgegen der Annahme der Beigeladenen und auch des Antragsgegners nicht zur Folge, dass das Erlöschen der Genehmigung bis zur - ggf. bestandskräftigen oder jedenfalls vollziehbaren - behördlichen Entscheidung über diesen Antrag aufgeschoben und die SZA W... deshalb auch im Falle einer mehr als dreijährigen Betriebseinstellung zunächst "erlaubt" fortgeführt wird.

    Dass die Ausführungen des Senats nur so zu verstehen sind, belegt auch die vom Senat anschließend zitierte weitere Rechtsprechung (…Beschluss des Senats vom 18. November 2010 - 11 S 67.09 -, juris Rz. 10, BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rz. 15 und BayVGH…, Urteil vom 25. Mai 2009 - 22 B 08.722 -, juris Rz. 25).

    Soweit in diesem Kommentar - daneben wird die Annahme "aufschiebender Wirkung" eines Verlängerungsantrags nach § 18 Abs. 3 BImSchG auch noch von Scheuing/Wirths in: Führ, GK-BImSchG, a.a.O., § 18 Rz. 72 vertreten - insoweit auf die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris, Rz. 15 am Ende, verwiesen wird, dem Antragsteller dürften keine Verzögerungen zur Last gelegt werden, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich der Behörde haben und seiner Einflussnahme entzogen sind, wird das dort nur als Begründung für die Annahme angeführt, dass ein vor Fristablauf gestellter Verlängerungsantrag auch noch nach Fristablauf positiv beschieden werden kann, dies steht mithin in anderem Zusammenhang.

    Eine lediglich diesen Zweck verfolgende Einstallung begründet jedoch nur einen "Scheinbetrieb" und stellt sich nicht - wie erforderlich - als Gebrauchmachen von der (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung dar (vgl. dazu das o.g. Urteil des BVerwG vom 25. April 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rz. 14 i.V.m. Rz. 10 zur entsprechenden Anwendbarkeit in - wie vorliegend - Fällen einer genehmigungsersetzenden Anzeige für Altanlagen nach § 67a Abs. 1 BImSchG; vgl. ferner OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 -, juris Rz. 59).

    Dass die im Verhältnis zur genehmigten Platzzahl nur geringe prozentuale Einstallung ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen lediglich eines Scheinbetriebs ist bzw. sein kann, entspricht der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005, a.a.O., Rz. 14, und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 -, juris Rz. 60).

    Dass eine Fristverlängerung auch noch nach Fristablauf "rückwirkend" ausgesprochen werden kann bzw. zulässig ist, soweit der entsprechende Antrag rechtzeitig gestellt wurde - dies ist vorliegend zu Recht unstreitig -, entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rz. 15;… vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Januar 2014 - OVG 11 S 32.13 -, juris Rz. 2; Thüringer OVG…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 1 KO 369/14 -, juris Rz. 62;… Scheuing/Wirths, GK-BImSchG, a.a.O., § 18 Rz. 70 f.).

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