Rechtsprechung
| BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfassungsrecht - Beförderung von Schaumstoff - Lkw - Nutzlast - Kontigentierung - Allgemeiner Güterfernverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.08.1978 - 4 K 1085/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1980 - 13 A 2270/78
- BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 70
- NVwZ 1982, 313
- DVBl 1982, 298
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Güterkraftverkehrsgesetz
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Beförderungen von Schaumstoff oder die Beförderung mit Lastkraftwagen bis 4 t Nutzlast von der Kontingentierung des allgemeinen Güterfernverkehrs (§ 9 I GüKG) auszunehmen (im Anschluß an BVerfGE 40, 196, [224 ff.]).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die auf § 9 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) - GüKG - beruhende Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr und ihre Aufteilung auf die Länder mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfGE 40, 196 ff.; BVerwGE 18, 113; 42, 169; 51, 235).
Die besondere Art des Güterfernverkehrs, deren Genehmigung die Klägerin begehrt, ist nicht Teil einer abgrenzbaren Gruppe typischer Beförderungsfälle im Sinne des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 196 [224 ff.]), für die die in § 9 Abs. 1 GüKG angegebenen beiden Gesetzeszwecke - nämlich das öffentliche Verkehrsbedürfnis und die Verkehrssicherheit - die Kontingentierung der Güterfernverkehrsgenehmigungen ausnahmsweise nicht erfordern.
- BVerwG, 03.11.1976 - VII C 60.74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die auf § 9 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) - GüKG - beruhende Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr und ihre Aufteilung auf die Länder mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfGE 40, 196 ff.; BVerwGE 18, 113; 42, 169; 51, 235). - BVerwG, 04.05.1973 - VII C 27.72
Rechtmäßigkeit der Kontingentierung der Genehmigungen für den Güterfernverkehr - …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die auf § 9 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) - GüKG - beruhende Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr und ihre Aufteilung auf die Länder mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfGE 40, 196 ff.; BVerwGE 18, 113; 42, 169; 51, 235). - BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
Auszug aus BVerwG, 18.09.1981 - 7 C 29.80
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die auf § 9 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) - GüKG - beruhende Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr und ihre Aufteilung auf die Länder mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfGE 40, 196 ff.; BVerwGE 18, 113; 42, 169; 51, 235).
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
Der Beklagte beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidungen des Senats vom 3. November 1976 - BVerwG 7 C 47.74 - (Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 10) und vom 18. September 1981 - BVerwG 7 C 29.80 - (BVerwGE 64, 70). - BVerwG, 05.08.1991 - 1 NB 1.91
Entscheidung über die Gültigkeit unter dem Rang des Landesgesetzes stehender …
Dafür genügt nach Sinn und Zweck des Normenkontrollverfahrens jede bestehende oder in absehbarer Zeit zu erwartende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers (BVerwGE 56, 172 [BVerwG 14.07.1978 - 7 N 1/78]; 64, 77 [BVerwG 18.09.1981 - 7 C 29/80]; Beschluß vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 38). - BVerwG, 07.06.1984 - 7 B 181.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Genehmigung für den …
Aus diesem Sachverhalt hat das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 64, 70 [BVerwG 18.09.1981 - 7 C 29/80]; Beschluß vom 14. Oktober 1981 - BVerwG 7 B 106.80 -), die der Klägerin bekannt ist, zu Recht gefolgert, daß auch in den Fällen der Beförderung von Stahldeckenträgern eine Konkurrenzsituation zwischen Schiene und Straße besteht, die es verbietet, diese Beförderungsvorgänge aus der Kontingentierung der Güterfernverkehrsgenehmigungen herauszunehmen. - BVerwG, 14.10.1981 - 7 B 106.80
Kontingentierung von Genehmigungen für die Beförderung von Stahldeckenträgern - …
Diese Frage gibt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung; sie ist bereits durch die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und durch das inzwischen ergangene Urteil des Senats vom 18. September 1981 - BVerwG 7 C 29.80 - hinreichend geklärt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".