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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.1981 - VII C 34.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,284
BVerwG, 27.05.1981 - VII C 34.77 (https://dejure.org/1981,284)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.1981 - VII C 34.77 (https://dejure.org/1981,284)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - VII C 34.77 (https://dejure.org/1981,284)
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Müllabfuhr II

§§ 3, 12 AbfG, 'Quasi-Verwaltungsmonopol', Art. 14 GG, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, (kein) Enteignungsgleicher Eingriff, (kein) Bestandsschutz, Eigentumsbegriff, Erwerbschance

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Einsammlungsgenehmigung und Beförderungsgenehmigung gemäß § 12 Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (AbfG) - Anspruch eines Müllabfuhrunternehmens auf die Übertragung eines Teilbereichs der öffentlichen Abfallbeseitigung - Enteignungsgleicher Eingriff ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 224
  • NJW 1982, 63
  • MDR 1981, 1049
  • NVwZ 1982, 38 (Ls.)
  • DVBl 1981, 983
  • DÖV 1981, 917
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 125/62

    Einführung einer gemeindlichen Müllabfuhr ist kein enteignender Eingriff

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Einen solchen Eingriff brauche die Klägerin nicht hinzunehmen; der gegenteiligen Auffassung des BGH (BGHZ 40, 355, 364 f.) sei nicht zu folgen.

    Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bemerkt, das Abfallbeseitigungsgesetz habe praktisch zu einem Verbot der Müllabfuhr durch Privatunternehmen geführt; darin liege eine Verschlechterung im Verhältnis zum früheren Recht, die es zweifelhaft erscheinen lasse, ob die in BGHZ 40, 355 ff. aufgestellten Rechtsgrundsätze noch anwendbar seien.

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 355 ff.).

    Diese Rechtsprechung ist freilich vom Berufungsgericht kritisiert worden (ebenso Badura, DÖV 1964, 539, und - zurückhaltender - in AöR 98, 1973, 153, 168 f.; Kimminich, Bonner Kommentar [Zweitbearbeitung], Art. 14 Rdnr. 198; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl. 1976, § 99 III c 2 [S. 389]; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 1978, S. 130 f.; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm, zum Grundgesetz, Art. 14, Rdnr. 57; Söhn, Eigentumsrechtliche Probleme des gemeindlichen Anschluß- und Benutzungszanges, Diss.

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Daran ist richtig, daß bei der konkreten Ausformung des Eigentums der Gesetzgeber zwar einen verhältnismäßig weiten, aber keinen schrankenlosen Gestaltungsspielraum hat; er muß den Freiheitsbereich des Einzelnen im Bereich der Eigentumsordnung mit den Belangen der Allgemeinheit in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 52, 1, 28; 50, 290, 340; 37, 132, 140).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Art. 14 Abs. 1 GG garantiert nämlich das Eigentum nur in seiner durch den Gesetzgeber ausgeformten Gestalt (vgl. BVerfGE 24, 367, 396); einen vorgegebenen oder gar "absoluten" Begriff des Eigentums gibt es nicht (BVerfGE 31, 229, 240).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Hierbei muß er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfGE 21, 150, 155); er darf keine Einschränkung der Eigentumsbefugnisse vornehmen, die durch die Erfordernisse des zu regelnden Sachbereichs nicht mehr geboten sind (vgl. BVerfGE 21, 73, 86).
  • BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

    Kleingarten

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Daran ist richtig, daß bei der konkreten Ausformung des Eigentums der Gesetzgeber zwar einen verhältnismäßig weiten, aber keinen schrankenlosen Gestaltungsspielraum hat; er muß den Freiheitsbereich des Einzelnen im Bereich der Eigentumsordnung mit den Belangen der Allgemeinheit in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 52, 1, 28; 50, 290, 340; 37, 132, 140).
  • BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

    Schulbuchprivileg

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Art. 14 Abs. 1 GG garantiert nämlich das Eigentum nur in seiner durch den Gesetzgeber ausgeformten Gestalt (vgl. BVerfGE 24, 367, 396); einen vorgegebenen oder gar "absoluten" Begriff des Eigentums gibt es nicht (BVerfGE 31, 229, 240).
  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Daran ist richtig, daß bei der konkreten Ausformung des Eigentums der Gesetzgeber zwar einen verhältnismäßig weiten, aber keinen schrankenlosen Gestaltungsspielraum hat; er muß den Freiheitsbereich des Einzelnen im Bereich der Eigentumsordnung mit den Belangen der Allgemeinheit in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 52, 1, 28; 50, 290, 340; 37, 132, 140).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Auszugehen ist vielmehr von der Frage, ob der Kundenstamm der Klägerin, soweit er im Gebiet des Beklagten ansässig ist, zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bereich des Gewerbebetriebs der Klägerin gehört und damit Teil einer von der Eigentumsgarantie erfaßten Rechtsposition ist oder nur zu den von Art. 14 GG nicht geschützten bloßen Gegebenheiten und Chancen gehört, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 142, 173 und BGH, NJW 1980, 2700, 2701 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

    Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Allerdings gehört zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als eigentumsrechtlich geschützter Rechtsposition in der Regel auch der erworbene Kundenstamm (dazu grundlegend BGHZ 23, 157, 162).
  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

    Auszug aus BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
    Diese mit dem Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes verbundene Umformung ihrer Rechtsposition muß die Klägerin angesichts der gewandelten Umweltverhältnisse als Inhaltsbestimmung ihres Eigentums (vgl. dazu BVerfGE 31, 275, 285) hinnehmen; sie konkretisiert und aktualisiert nur an Hand der inzwischen eingetretenen Umweltveränderungen und -beeinträchtigungen den Vorbehalt, dem der Gewerbebetrieb der Klägerin im Hinblick auf die Regelungen in § 8 Nr. 2 NGO von seinem Beginn an ausgesetzt war.
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

    Reklamefahrten

  • BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63

    Weinwirtschaftsgesetz

  • BVerwG, 10.12.1971 - VII C 45.69
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1977 - VII A 284/75
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Die durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition schließt künftige Gewinnchancen und einfachrechtlich ungesicherte bloße Erwerbsmöglichkeiten nicht ein (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 31. Oktober 1984, aaO. S. 223 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 18. September 1986, aaO. S. 351 m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 4 S. 1, vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 111.81 - BVerwGE 66, 307 [309] und vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 48 [49]).
  • OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …

    Sie hat die verfassungsrechtlichen Eigentumsinteressen des Antragstellers als Grundeigentümer und Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG, vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Mai 1981 - VII C 34.77 -, juris Rn. 10) mit dem Interesse, sein Grundstück weiterhin gewerblich zu nutzen, und seines Interesses am Fortbestand seines Gewerbebetriebs am dortigen Standort mit den gewachsenen Kundenbeziehungen der bestehenden Kfz-Werkstatt hat die Antragsgegnerin nur defizitär ermittelt und bewertet.
  • BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

    Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

    Bloße einfachrechtlich nicht gesicherte Erwerbsmöglichkeiten, Umsatz- und Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten werden ungeachtet ihrer erheblichen Bedeutung für das Unternehmen nicht dem eigentumsrechtlich-verfassungsrechtlich geschützten Bestand des einzelnen Betriebes zugeordnet (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 31. Oktober 1984, a.a.O. S. 223 m. weit. Nachw.; BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 4 S. 1 (3), vom 1. Dezember 1982 - BVerwGE 66, 307 (309) und vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 48 (49)).

    Regelungen, die dem nicht entgegenstehen und nicht in die Substanz des Betriebes eingreifen, namentlich Vorschriften, die nur die Nutzung von Eigentum regeln, stellen eine Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die dem Gesetzgeber anheimgegeben ist (BVerfGE 13; 225 (229); Beschluß vom 8. Juni 1977 - BVerfGE 45, 142 (173); BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981, a.a.O. S. 3; Beschluß vom 8. August 1988 - BVerwG 3 B 50.88 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 17 S. 9 (11)).

  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …

    Damit wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Erwerbsbetrieb beeinträchtigt, das dem Schutz des Art. 14 GG untersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 102.67 - BVerwGE 36, 248; Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224, 226 [BVerwG 27.05.1981 - 7 C 34/77]; vgl. aber auch BVerfG, Beschluß vom 22. Mai 1979 - 1 BvL 9/75 - BVerfGE 51, 193, 221) [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvL 9/75].
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
    Die Position des Gewerbetreibenden ist mit dem sich aus der Möglichkeit der Verwirklichung einer bestehenden Rechtslage ergebenden Risiko belastet, die Realisierung dieses Risikos ist kein Eingriff in den Gewerbebetrieb in seiner rechtlich ausgeformten Substanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.1981 - VII C 34.77 -, BVerwGE 62, 224, juris Rn. 10 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30.10.2018 - 1 K 562/16 -, juris Rn. 68).

    14 GG schützt nicht gegen den teilweisen Wegfall des Kundenstamms (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 -, BVerfGE 77, 84, juris Rn. 105;… vom 04.10.1991 - 1 BvR 314/90 -, NJW 1992, 1878, juris Rn. 2; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 12.02.2007 - 12 A 2.05 -, ZUR 2007, 251, juris Rn. 70; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.05.2015 - 3 K 396/14 -, LKV 2015, 476, juris Rn. 20;… vom 15.08.2018 - 3 L 2/18 -, juris Rn. 31; a.A. - z.T. nicht entscheidungstragend - BVerwG, Urteil vom 27.05.1981 - VII C 34.77 -, BVerwGE 62, 224, juris Rn. 10;… vom 18.12.2002 - 8 C 3.02 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 LB 9/15 -, DÖV 2017, 203, juris Rn. 63).

  • OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …

    Rn. 85 Die verfassungsrechtlichen Eigentumsinteressen des Antragstellers als Grundeigentümer und Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 GG, vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Mai 1981 - VII C 34.77 -, juris Rn. 10) mit dem Interesse, sein Grundstück weiterhin gewerblich zu nutzen, und seines Interesses am Fortbestand seines Gewerbebetriebs am dortigen Standort mit den gewachsenen Kundenbeziehungen der bestehenden Kfz-Werkstatt hat die Antragsgegnerin dabei nur defizitär ermittelt und bewertet.

    Rn. 97 In der weiteren Vollziehung des angegriffenen Bebauungsplans hat der Antragsteller jedenfalls eine Beeinträchtigung seines Grundeigentums und seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, der ebenfalls durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Mai 1981 - VII C 34.77 -, juris Rn. 10), durch die geplante Verlängerung der L.

  • BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02

    Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; …

    Die regelmäßig unbeschränkte Zuweisung der in Baden-Württemberg anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung an die zentralen Einrichtungen, im Fall der AVG im Rahmen der im Hamburg-Vertrag vereinbarten Mindestmenge, ist angesichts des öffentlichen Interesses an deren langfristig gesicherter ordnungsgemäßer Entsorgung durch Lenkung in die hierfür vorgesehenen Einrichtungen verhältnismäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG (vgl. dazu auch Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 ; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 ; Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 5 S. 17 ;… Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 1.01 - a.a.O.).
  • BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

    Den daraus erwachsenen Kundenstamm hatte sie aber aufgrund der Möglichkeit des Widerrufs nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz von vornherein ohne Schutz auf Bestand erworben (vgl. zum Abfallbeseitigungsgesetz BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 < 227>).

    Die Antragstellerin musste sich bei ihrer Investitionspolitik auf den unsicheren Fortbestand ihres Unternehmens im Hinblick auf den potenziellen Wegfall ihrer Kunden von vornherein einrichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 < 229>).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16

    Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …

    Diese mit dem Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes verbundene Umformung ihrer Rechtsposition muss die Antragstellerin hinnehmen; die Satzung konkretisiert und aktualisiert nur anhand der inzwischen eingetretenen Umweltveränderungen und -beeinträchtigungen den Vorbehalt, dem der Gewerbebetrieb der Antragstellerin von seinem Beginn an ausgesetzt war (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981, a. a. O.).

    Rn. 73 Die Antragstellerin hat auch nicht dem Entsorgungsträger im Bereich des Antragsgegners die Bewältigung der öffentlichen Aufgabe der Abfallentsorgung abgenommen oder an deren Stelle erfüllt, sondern nur eine ihr eröffnete Unternehmenschance wahrgenommen, auf deren Fortbestand sie so jedenfalls keinen Anspruch hatte (BVerwG, Urt. vom 27. Mai 1981 - VII C 34.77 -, BVerwGE 62, 224 - 230, Rn. 10 - 13 = MDR 1981 S. 1049 - 1051).

  • BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91

    Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad

    Zwar unterfällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte seinerseits der Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. neben dem bereits genannten Urteil vom 26. Juli 1989 - BVerwG 4 C 35.88 - [a.a.O. S. 251] z.B. BVerwGE 62, 224 [226]; 80, 270 [280]).

    Nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens zugeordnet sind bloße tatsächliche Gegebenheiten, aus denen der Unternehmer Vorteile zu ziehen vermag, ohne sich auf ihren Fortbestand verlassen zu können (vgl. BVerfGE 68, 193 [223]; 81, 208 [227 f.]; BVerwGE 62, 224 [226]).

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

    Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …

  • OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

    Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95

    Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …

  • BVerwG, 31.01.2002 - 7 B 1.02

    Sonderabfallverordnung 1999 für die Sicherstellung der umweltverträglichen …

  • BVerwG, 21.09.1995 - 4 B 263.94

    Naturschutz - Elfenbeinschnitzerei - Elfenbein - Altimport - Vermarktungsverbot - …

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

    Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 2108/94

    Auswirkungen eines Reitverbotes auf (Wald-)Wegen für einen Gewerbebetrieb …

  • VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

    Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

    Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.1994 - 5 S 2645/93

    Artenschutz: Vermarktungsverbot für Elfenbein - Erstreckung auf sog …

  • OVG Bremen, 15.12.1987 - 1 N 2/87

    Rechtsnatur eines Entsorgungsplans

  • BVerwG, 08.09.1986 - 4 B 188.86

    Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis - Private Abwasserbeseitigung bei …

  • VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

    Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …

  • VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

    Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als …

  • SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05

    Übernahme der Kosten für Krankentransportfahren zur Dialyse; Anspruch auf …

  • BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 47.79

    Umfang der Genehmigungspflichtigkeit der Abfallentsorgung - Begriff der …

  • BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 48.79

    Notwendigkeit der Sicherstellung einer geordneten Beseitigung im Übrigen - …

  • OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94

    Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 195/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entsorgung von …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 10 S 1691/91

    Befreiungstatbestände vom Anschlußzwang und Benutzungszwang in einer kommunalen …

  • VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
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