Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 16 Abs 3 EGRL 87/2003, Art 16 Abs 4 EGRL 87/2003, Art 6 Abs 2 Buchst e EGRL 87/2003, Art 12 Abs 3 EGRL 87/2003, Art 14 EGRL 87/2003
Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003 - Wolters Kluwer
Vorabersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bzgl. der Auslegung von Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL hinsichtlicher der Auferlegung von Sanktionen wegen Überschreitung von Emmissionswerten
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des TEHG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 267; TEHG § 18; TEHG § 6 Abs. 1
Vorabersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bzgl. der Auslegung von Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL hinsichtlicher der Auferlegung von Sanktionen wegen Überschreitung von Emmissionswerten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2014, 658
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 17.10.2013 - C-203/12
Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann ein Fall höherer Gewalt anerkannt werden, wenn sich Rechtssuchende auf eine äußere Ursache berufen, deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind und den Betroffenen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen objektiv unmöglich machen (Urteil vom 17. Oktober 2013 - Rs. C-203/12 Rn. 31, Billerud - NVwZ 2013, 1536 [noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht]).Der Vorbehalt höherer Gewalt rechtfertigt nur unter ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, von der Festsetzung der Zahlungspflicht abzusehen (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31).
Dass die Abgabepflicht "besonders streng" zu handhaben ist (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 25), muss nicht dazu führen, auch bei den Voraussetzungen für die Entstehung der fristgebundenen Abgabepflicht eine unangemessene Strenge walten zu lassen.
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Behörde einen Fall höherer Gewalt begründen (…Urteile vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 41 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 38 und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 S. 8 f. = NJW 1997, 2966 - juris Rn. 16).Das Testat der sachverständigen Stelle könnte höhere Gewalt jedoch nur dann begründen, wenn gerade der Fehler des Testats ursächlich für die Verletzung der Abgabepflicht war (…vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 47 f. = juris Rn. 31 und vom 18. April 1997 a.a.O. Rn. 16, jeweils zur Fristversäumung aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung).
- BVerwG, 18.02.2010 - 7 C 10.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Vor dem Urteil des Senats vom 18. Februar 2010 (BVerwG 7 C 10.09 - Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 44 = ZUR 2010, 380 und juris) haben sich die Behörden einiger Bundesländer aber nicht für verpflichtet gehalten, die Monitoring-Konzepte zu genehmigen.
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann auch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Behörde einen Fall höherer Gewalt begründen (Urteile vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 41 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 38 …und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 S. 8 f. = NJW 1997, 2966 - juris Rn. 16). - BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Das Testat der sachverständigen Stelle könnte höhere Gewalt jedoch nur dann begründen, wenn gerade der Fehler des Testats ursächlich für die Verletzung der Abgabepflicht war (vgl. Urteile vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 106 S. 47 f. = juris Rn. 31 …und vom 18. April 1997 a.a.O. Rn. 16, jeweils zur Fristversäumung aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung). - BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die sachverständige Stelle zwar Beamter im haftungsrechtlichen Sinn; ihre Prüftätigkeit stellt sich als notwendiger - an sich originär von der Beklagten zu leistender - Bestandteil des Verwaltungshandelns dar (BGH, Urteil vom 15. September 2011 - III ZR 240/10 - BGHZ 191, 71 Rn. 19, 22). - EuGH, 13.10.1993 - C-124/92
An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce
Auszug aus BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11
Auf eine absolute Unmöglichkeit ist der Begriff der höheren Gewalt nicht beschränkt (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92, Inter-Agra - Slg. 1993, I-5061 Rn. 11).
- BVerwG, 04.08.2015 - 7 C 8.15
Rücknahme; Anerkenntnis; Anerkenntnisurteil; Emissionsberechtigung; …
Rn. 11 Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. Februar 2014 - 7 C 37.11 - das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung einer Frage zur Auslegung der EH-RL im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten.Rn. 18 Der Senat hat dieses Auslegungsergebnis bereits in seinem Beschluss vom 20. Februar 2014 - 7 C 37.11 - Rn. 16 bis 22 wie folgt begründet:.
- BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 3.12
Zum Begriff der höheren Gewalt
Rn. 17 Ob die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG für die Festsetzung einer Zahlungspflicht hätten nicht vorgelegen, weil die Klägerin fristgerecht eine ihren im geprüften Emissionsbericht ausgewiesenen Emissionen entsprechende Anzahl von Berechtigungen abgegeben habe, mit Bundesrecht, insbesondere mit Unionsrecht vereinbar ist (vgl. hierzu den Vorlagebeschluss vom 20. Februar 2014 - BVerwG 7 C 37.11 ), kann offen bleiben. - VG Berlin, 18.09.2025 - 10 L 420.25
Emissionshandelsrecht: Abgabeverpflichtung von Berechtigungen im …
Die Prüfung der Emissionsberichte stellt eine unerlässliche Voraussetzung für die Abgabe der Zertifikate dar (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2015 - C-148/14, Rn. 32, juris sowie Vorlagebeschluss des BVerwG vom 20. Februar 2014 - 7 C 37/11, Rn. 11, juris).Dies wird durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2015 (BVerwG 7 C 8/15, vormals 7 C 37/11 - Urteil vom 4. August 2015 - 7 C 8/15 - juris, Rn. 17ff.) gestützt.
- VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20 Die eigene Verantwortung erstreckt sich vor allem auf die Richtigkeit der berichteten Tätigkeitsdaten (vgl. zum Emissionsbericht: BVerwG, EuGH-Vorlage vom 20. Februar 2014 - 7 C 37/11 -, Rn. 14, juris).
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