Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.1980 - 7 C 5.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage eines Richters - Mitglied des Präsidiums - Präsidenten des Gerichts - Vorsitzender des Präsidiums - Geschäftsordnung
Wird zitiert von ... (2)
- VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19 Es ist kein im Ergebnis überzeugender Grund erkennbar, der gegen eine Beteiligtenfähigkeit des Präsidiums entsprechend der mittlerweile allgemein anerkannten Rechtsprechung zum sog. Kommunalverfassungsstreit spricht (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.10.1980 7 C 5/79 JURIS, RdNr. 3).
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 B 8.06
Umfang des Klagerechts und der Beteiligtenfähigkeit von Funktionsträgern mit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können nach § 61 Nr. 1 VwGO auch Organe oder Amtswalter beteiligungsfähig sein, denen personale, wenn auch über das Amtswalterverhältnis oder die Organstellung vermittelte Rechtspositionen zustehen (Beschlüsse vom 7. März 1980 - BVerwG 7 B 58.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 179 und vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 5.79 - Buchholz 300 § 21a GVG Nr. 2), sodass die Frauenvertreterin beteiligtenfähig ist.
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