Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - Teileinrichtungen - Sicherheitstechnik - Aufbearbeitungsanlage - Kernbrennstoffe - Eingangslager - Brennelemente - Anlagewache - Außenzaun

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AtG § 7 Abs. 1

• rechtsportal.de

  VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 21
• NVwZ 1988, 1022
• NVwZ 1988, 1024
• DVBl 1988, 973
• DVBl 1988, 976
• DVBl 1989, 345

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Entscheidend ist, daß die in § 7 Abs. 1 AtG bezeichneten zweckgerichteten Tätigkeiten (Arbeitsprozesse) einer einheitlichen atomrechtlichen Kontrolle in Gestalt von Errichtungs- und Betriebsgenehmigung(en) bedürfen, unabhängig davon, ob die einzelnen Schritte des jeweiligen Prozesses in einer Einzelanlage oder in einer Mehrzahl von Teilanlagen stattfinden, die räumlich, betrieblich und durch den besagten Zweck, hier die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, miteinander verbunden sind; denn Ausgangspunkt für die Auslegung des Anlagenbegriffs hat die Erwägung zu sein, "daß das Genehmigungserfordernis nach § 7 Abs. 1 AtG in erster Linie dem nuklearspezifischen Gefahrenschutz dient und daher der dem Atomgesetz zugrundeliegende Schutzzweck (§ 1 Abs. 2 AtG) den Anlagenbegriff des § 7 Abs. 1 AtG entscheidend prägt" (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 , Wyhl-Urteil).

  Der Senat hat sich im Wyhl-Urteil (BVerwGE 72, 300 ) mit dem Begriff der Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen befaßt und darunter nur den Reaktor und nicht schlechthin das Kernkraftwerk verstanden.

  Nach dem Wyhl-Urteil des Senats (BVerwGE 72, 300 ) sind als Nebeneinrichtungen genehmigungspflichtig solche Einrichtungen, die mit dem "Anlagekern" in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und "die seinen gefahrlosen Betrieb überhaupt erst ermöglichen", oder - mit anderen Worten - "erforderlich sind, um eine unzulässige radioaktive Strahlung - sei es beim bestimmungsgemäßen Betrieb, sei es beim Störfall - auszuschließen".

• BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

  Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Auch die vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Entscheidung des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - (BVerwGE 69, 351) gibt für eine enge, nuklearspezifisch gefährliche Teile ausklammernde Auslegung des Anlagenbegriffs in § 7 Abs. 1 AtG nichts her.

  Abgesehen davon, daß diese Entscheidung nicht das Atomrecht, sondern das Immissionsschutzrecht betraf, ging es auch dort um die Frage, ob der - immissionsschutzrechtliche - Anlagenbegriff auf solche (Neben-)Einrichtungen auszudehnen ist, die als solche keine unmittelbare Bedeutung für den immissionsschutzrechtlichen Schutzzweck haben, aber "mit dem eigentlichen Anlagekern in einem betrieblichen und darüber hinaus auch in einem räumlichen Zusammenhang stehen und für das Emissionsverhalten oder die Sicherheit der Anlage Bedeutung haben können" (BVerwGE 69, 351 ).

• OVG Berlin, 22.12.1986 - 2 A 4.85

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Insofern bestimmt der Errichter der Anlage mit seinem Genehmigungsantrag - im Rahmen des gesetzlichen Anlagenbegriffs - den Genehmigungsgegenstand (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 22. Dezember 1986, NVwZ 1988, 181 ).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Der Errichter der Anlage und Drittbetroffene haben im Gegenteil aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes ein Interesse daran, daß über die Genehmigungsfähigkeit eines auf einen einheitlichen Zweck gerichteten, aber aus einer Mehrzahl von Teilanlagen bestehenden Vorhabens an dem ausgewählten Standort in einem möglichst frühen Stadium des Verwaltungsverfahrens im ganzen, nämlich unter Einbeziehung aller nuklearspezifisch gefährlichen Teilanlagen, entschieden wird und daß auch der Rechtschutz insoweit möglichst früh einsetzt und nicht erst in einem fortgeschrittenen Stadium der verwaltungsmäßigen Abwicklung und der baulichen Verwirklichung des Vorhabens, wenn die dann noch zu treffenden und gegebenenfalls von den Gerichten zu überprüfenden Entscheidungen durch die Standortwahl, durch vorangegangene Verwaltungsentscheidungen und bereits erbrachte Investitionen faktisch vorgeprägt sind (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. Januar 1988 - I BvR 1561/82 - DVBl. 1988, 342 ).

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• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Mit der Neuregelung ist klargestellt, dass ein Zwischenlager im Sinne des § 6 Abs. 3 AtG, in dem Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern in einem gesonderten Lagergebäude trocken aufbewahrt werden, kein Teil der genehmigten Kernkraftanlage ist und damit keiner Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG bedarf, wie es vor der Neuregelung nahegelegen hätte (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 21 ).

  Das Genehmigungserfordernis nach § 7 Abs. 1 AtG erfasst außer dem Reaktor auch alle mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Einrichtungen, die seinen gefahrlosen Betrieb im Sinne des auf Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, Spaltung oder (Wieder-) Aufarbeitung von Kernbrennstoffen gerichteten Arbeitsprozesses einschließlich Einlagerung der Brennelemente und anlageninterner Kompaktlagerung im Abklingbecken ermöglichen (…Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 329 und vom 4. Juli 1988, a.a.O. S. 26 f.).

• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Diese Rechtsauffassung steht sowohl mit einfachem Bundesrecht als auch mit dem GG im Einklang: ... Eine einheitliche atomrechtliche Errichtungs- und Betriebsgenehmigung, die auf der Grundlage eines besonderen Verfahrens nach den Vorschriften der AtVfV [AtomVerfV] zu erteilen ist, schreibt § 7 Abs. 1 AtG [ AtomG ] vor für die Errichtung, den Betrieb, die Innehabung oder die wesentliche Änderung einer ortsfesten Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AtG ) oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (vgl. zum Anlagenbegriff BVerwGE 80, 21, 22 ff. [hier: V(540) 176 c-e]).
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Der Träger des Vorhabens bestimmt mit seinem Genehmigungsantrag und dem darin vorgestellten konkreten Konzept den Genehmigungsgegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 21 ).

• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  Die Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ist keine Rechtsmittelentscheidung gegen die in der Vorinstanz im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 ).
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - (UA S. 19 ff.) zur Änderung der Ersten Teilgenehmigung für eine Wiederaufarbeitungsanlage ausgeführt, daß eine Teilgenehmigung in ihrem aufrechterhaltenen Bestand rechtswidrig ist, wenn mit der Teilaufhebung auch das vorläufige positive Gesamturteil über die atomrechtliche Genehmigungsfähigkeit der gesamten Anlage aufgehoben worden, gegenstandslos oder so unvollständig geworden ist, daß die Sicherheit der gesamten Anlage aus dem Blick gerät.
• BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

  Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

  Rn. 5 Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung - hier also der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs - formell und materiell richtig ist (Beschluss vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …

  Die Entscheidung darf auch nicht im Ergebnis auf eine Rechtsmittelentscheidung hinauslaufen; das wäre eine unzulässige Umgehung des § 152 Abs. 1 VwGO (BVerwG…, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 - juris, Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16, juris, Rn. 5) oder des § 147 VwGO.
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

  Rn. 8 Das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob die vorangegangene Entscheidung - hier der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2010 - formell und materiell richtig ist (vgl. Beschluss vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48 S. 7).
• BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15

  Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum

  Denn das Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob ein vorangegangener Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO formell und materiell richtig ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 ), sondern eröffnet die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 VR 2.11 - juris Rn. 8).
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 2 Q 2535/02

  Fristenregelung des FStrG § 17 Abs 6a bzw VerkPBG § 5 Abs 2 entsprechend auf …

  Denn das Abänderungsverfahren und das Aussetzungsverfahren haben einen gemeinsamen Streitgegenstand insoweit, als in beiden Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit desselben Verwaltungsaktes zu befinden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 = Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 48; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 1 EO 156/93 - NVwZ-RR 1995, 179; OVG Münster, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 - DVBl. 1999, 998; VGH-Mannheim, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 11 S 616/02 - NVwZ-RR 2002, 911, m. w. N.).

  Dies ist aber eine notwendige Konsequenz der rechtlichen Ausgestaltung des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes, die es erforderlich machen kann, eine einmal getroffene gerichtliche Entscheidung an eine neue Prozesslage anzupassen und die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes im Interesse der Öffentlichkeit oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten jederzeit ändern oder aufheben zu können (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - a. a. O., zu § 80 Abs. 6 a. F.).

  Der Vertrauensschutz der Beteiligten und die Rechtssicherheit gebieten es deshalb, auch von der Abänderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe Gebrauch zu machen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 -, a. a. O.; OVG Münster…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

  Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

  Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

  Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 101/17

  Einfluss einer Änderungsgenehmigung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• BVerwG, 12.07.2016 - 4 VR 13.16

  Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 23.89

  Untertägige Erkundung eines Standortes - Eignung für die Sicherstellung und …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 8 S 29/97

  Beantragung der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses …
• VG Halle, 08.03.2021 - 4 B 204/21
• OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

  Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
• VG Sigmaringen, 02.06.2020 - 5 K 6383/19
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

  Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
• BVerwG, 17.04.1990 - 7 B 111.89

  Voraussetzungen für die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung
• VGH Hessen, 30.04.1996 - 6 Q 1069/96

  Gericht der Hauptsache; GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller …
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• OVG Thüringen, 05.08.2004 - 2 EO 1031/04

  Luftverkehrsrecht; Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem …
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 16a DS 19.2142

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
• OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99

  Streitwert; Abänderungsverfahren
• BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
• VGH Hessen, 22.12.1993 - 14 Q 2724/93

  Brennelementwerk; Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 24.89

  Genehmigung zum Bau einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• VG München, 01.02.2022 - M 1 S7 21.6696

  Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
• VG Köln, 08.09.2021 - 1 L 1439/21
• VG Köln, 08.09.2021 - 1. Kammer
• VG Regensburg, 20.03.2023 - RN 10A DS 23.356

  Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von …
• VG München, 18.06.2012 - M 7 S 12.879
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2009 - L 5 KA 4665/08
• VG Regensburg, 27.09.2017 - RO 4 S 17.1545

  Kampfhundehaltung
• VG München, 27.05.1998 - M 8 S7 98.2119

  Nachbarschaftsstreit über die Erteilung einer Baugenehmigung für einen …