Rechtsprechung
| AG Berlin-Wedding, 22.06.2022 - 7 C 92/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Mietvertrag - Wann ist eine Verdachtskündigung?
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 543, 573
Kündigung wegen Betreibens eines Notstromaggregats auf dem Balkon - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist eine Verdachtskündigung und wann ist sie zulässig?
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Dürfen Mieter ein Notstromaggregat auf dem Balkon betreiben?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Notstromaggregat auf dem Balkon
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses - Für fristlose Kündigung ist vorherige Abmahnung erforderlich
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verdachtskündigung auch im Wohnraummietrecht möglich! (IMR 2023, 141)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.08.2020 - VIII ZR 59/20
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache: Relevanz …
Auszug aus AG Berlin-Wedding, 22.06.2022 - 7 C 92/22
Eine Abmahnung ist dabei keine Voraussetzung für eine solche ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (BGH, NJW-RR 2020, 1275, 1276, Rn. 11).
- AG Berlin-Neukölln, 18.10.2022 - 17 C 141/22
Fristlose Kündigung aufgrund Fälschung der Betriebskostenabrechnung
Ob - ausnahmsweise - auch das Institut der Verdachtskündigung anwendbar sein könnte und hiernach ein wichtiger Grund, der zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, besteht (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 2021 - 2 U 13/20 - LG Itzehoe, ZMR 2019, 829; AG Wedding, Urteil vom 22. Juni 2022 - 7 C 92/22 -), kann danach offen bleiben. - AG München, 05.12.2025 - 452 C 5755/25
Pflichtverletzung, Abmahnung, Mieter, Frist, Erstattung, Wirksamkeit, …
Ob und unter welchen Voraussetzungen das Institut der Verdachtskündigung auf das Mietrespektive Pachtverhältnis übertragbar ist, ist umstritten (…vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, 16. Aufl. 2024, BGB § 543 Rn. 50, beck-online m.w.N., welcher ein besonderes Näheverhältnis zwischen Mieter und Vermieter voraussetzt), wird in der Mietrechtsprechung aber praktiziert (u.a. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.03.2021 - 2 U 13/20;… LG Itzehoe, Urt. v. 20.7.2018 - 9 S 70/17; AG Berlin-Wedding, Urteil vom 22.06.2022 - 7 C 92/22).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".