Rechtsprechung
| BVerwG, 15.02.1980 - 7 CB 5.80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89
Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
Als solches ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts derjenige Spruchkörper anzusehen, der die mit der Revision angefochtene Entscheidung erlassen (Urteil vom 25. November 1971 - BVerwG 1 C 48.69 - ; s. auch BVerwGE 41, 174 [BVerwG 17.11.1972 - IV C 41/68] ) beziehungsweise beschlossen hat (Beschluß vom 15. Februar 1980 - BVerwG 7 CB 5.80 - ). - BVerwG, 19.05.1988 - 4 C 9.88
Wechsel der Richterbank zwischen einem vorausgegangenen Beweistermin und einer …
Insoweit kommt es jedoch allein auf die Besetzung des Spruchkörpers bei der (letzten) mündlichen Verhandlung an, auf die die Entscheidung ergeht (vgl. dazu z.B. BGHZ 10, 132 [BGH 26.06.1953 - V ZR 185/52] oder BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1980 - 7 CB 5.80 - Buchholz 310 § 133 Nr. 26). - BFH, 22.01.1988 - IX R 163/87 Bei der Beurteilung der Frage, ob das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, wird in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt, auf die das Urteil ergangen ist (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 26.Juni 1953 V ZR 185/52, BGHZ 10, 130, 132; vom 22.Dezember 1967 V ZR 114/84, Lindenmaier-Möhring -Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 551 Nr.l ZPO Nr. 48; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.Februar 1980, BVerwG 7 CB 5.80, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 133 VwGO Nr. 26).
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