Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 09.05.2025 - 23 CS 25.335
Keine Erledigung einer Anordnung zur Auflösung des Tierbestands durch Abschluss …
Rn. 16 Nachdem der Antragsteller den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4. März 2025 einseitig für erledigt erklärt hat, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur noch die Feststellung, ob sich die Hauptsache tatsächlich erledigt hat, nicht jedoch, ob der ursprünglich gestellte Antrag zulässig und begründet war (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 8;… B.v. 1.12.2003 - 3 CE 03.2098 - juris Rn. 17;… B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 161 Rn. 27).Bindende Feststellungen hinsichtlich der Frage der früheren Erfolgsaussichten des Antrags sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich, mag der Antragsgegner vorliegend hieran auch ein Interesse besitzen (BayVGH, B.v. 18.12.2002 a.a.O.).
Rn. 22 2.2 Der Senat kann insoweit offenlassen, ob einer Erledigung bereits entgegensteht, dass der Grund für die behauptete Erledigung dem Antragsteller zurechenbar ist und in seiner Einflusssphäre liegt (…so BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 4 C 10.10 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 8.3.2023 - 14 B 20.2069 - juris Rn. 40;… a.A. BVerwG, U.v. 14.4.1989 - 4 C 22.88 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 9;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 161 Rn. 132;… Clausing in Schoch/Schneider, VwGO, Stand 46. EL August 2024, § 161 Rn. 11;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 161 Rn. 21;… offenlassend BVerwG, B.v. 3.7.2006 - 7 B 18/06 - juris Rn. 13), denn unabhängig davon hat sich das ursprünglich auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziffern 2, 2.2 bis 2.5, 3, 4.1, 5 und 6 des streitgegenständlichen Bescheids des Antragsgegners vom 5. Dezember 2024 beschränkte Begehren durch Abschluss des Pachtvertrags nicht erledigt.
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Distanzunterricht in der Schule
Denn die Antragsteller haben nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerügt, dass das Verwaltungsgericht ihre mit Schriftsatz vom 21. Januar 2021 abgegebene Erklärung prozessual unzutreffend behandelt hätte, weil im Hinblick auf den Widerspruch des Antragsgegners eine auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne Weiteres zulässige teilweise Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung vorgelegen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 7 VR 9.12 u.a. - juris Rn. 4 f.; BayVGH, B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 8), über die dann - jedenfalls im Umfang der Erledigungserklärung - ausschließlich hätte entschieden werden müssen. - VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …
Über die Kosten eines Erledigungsrechtsstreits ist ausschließlich gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu befinden, ohne dass hierbei Billigkeitserwägungen im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO berücksichtigt werden können (…BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 40.91 - NVwZ 1993, 979 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 29.12.2005 - 11 CS 05.826 - juris Rn. 21; B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 10). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2022 - 8 A 11498/21
Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz
In dem (nur noch) anhängigen kontradiktorischen Verfahren um die Feststellung der Erledigung der Hauptsache ist der Beklagte unterlegen, so dass er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 1066/06 -, juris Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 7 CE 02.2672 -, juris Rn. 10).
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