Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, ... § 42 Abs. 3, § 43, § 45, § 59 Sätze 1-3 HZV, Anl. 8 zu § 59 HZV, § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6, 7 und Nr. 8 Buchst. a und Buchst. b, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5, Abs. 7 Satz 4 LUFV
Hochschulzulassungsrecht: Gestaltungsspielraum der Hochschule für eine Kapazitätsminderung | Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium; Erstmalige Rüge fehlerhaften Nachrückverfahrens mit der Beschwerde; Kapazitätsminderung nach vorübergehender Erhöhung wegen doppelten ... - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, ... § 42 Abs. 3, § 43, § 45, § 59 Sätze 1-3 HZV, Anl. 8 zu § 59 HZV, § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6, 7 und Nr. 8 Buchst. a und Buchst. b, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 5, Abs. 7 Satz 4 LUFV
Hochschulzulassungsrecht: Gestaltungsspielraum der Hochschule für eine Kapazitätsminderung | Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium; Erstmalige Rüge fehlerhaften Nachrückverfahrens mit der Beschwerde; Kapazitätsminderung nach vorübergehender Erhöhung wegen doppelten ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 965
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 7 CE 12.10054
LMU München; Tiermedizin; Wintersemester 2011/2012; Kapazitätsneutrale …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Es besteht nur ein Anspruch des Studienbewerbers auf erschöpfende Nutzung der bestehenden Ausbildungskapazität, nicht aber auf deren Erhöhung bis zur arbeitsrechtlich höchst möglichen Lehrverpflichtung, nämlich zehn Lehrveranstaltungsstunden (BayVGH, B.v. 23.7.2012 - 7 CE 12.10054 - juris Rn. 14).Ein solcher ist nur für Ermäßigungen nach Abs. 7 durch den Präsidenten oder die Präsidentin nach § 7 Abs. 7 Satz 4 LUFV erforderlich (BayVGH, B.v. 23.7.2012 - 7 CE 12.10054 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 67.88
Studienplatzkapazität - Festsetzung der Zulassungszahl - Lehreinheit - …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Den Hochschulen ist damit ein Gestaltungsspielraum eröffnet, der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt unterliegt (BVerwG, B.v. 15.12.1989 - 7 C 67/88 - juris Rn. 9).Zu prüfen ist, ob willkürfrei auf der Grundlage eines vollständig ermittelten Sachverhalts abgewogen worden ist, wobei die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet worden sein dürfen, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienbewerbern zum Nachteil der letzteren verfehlt hat (BVerwG, B.v. 15.12.1989 - 7 C 67/88 - juris Rn. 13).
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Die nach dem Beschwerdevorbringen nicht zu beanstandende Abwägungsentscheidung hat der Antragsgegner im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes mit seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2013 auch in Ansehung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen (BVerfG, B.v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 - juris Rn. 59) hinreichend begründet.
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Es kann daher dahinstehen, ob die Deputatsermäßigung ausschließlich personenbezogen ist und deshalb auch Frau Dr. L.-W. hätte erteilt werden müssen (BVerwG, U.v. 20.4.1990 - 7 C 51/87 - juris Leitsatz 1, Rn. 13;… BayVGH B.v. 27.7.2010 - 7 CE 10.10218 - Rn. 8). - BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Rn. 12 Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob die kapazitätsbestimmenden Stellen eine Abwägung zwischen den Belangen der Studienplatzbewerber einerseits gegen die übrigen in Forschung, Lehre und Studium betroffenen Belange, wozu ein vielseitiges, auch weiter qualifizierendes Studienangebot ebenso gehört wie andererseits die Qualität der Ausbildung als komplexe, von zahlreichen planerischen, ausbildungs- und wissenschaftsbezogenen Wertungen abhängige Gestaltungsentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen haben und damit dem aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Kapazitätserschöpfungsgebot gerecht geworden sind (BVerwG, B.v. 23.7.1987 - 7 C 10/86 - juris Rn. 40). - VGH Bayern, 04.08.2008 - 7 CE 08.10544
Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2007/2008); …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Die Rechtfertigung der Deputatsermäßigung muss weder regelmäßig von Amts wegen überprüft werden, noch muss sie ausgeglichen werden (BayVGH B.v. 4.8.2008 - 7 CE 08.10544 u.a. - juris Rn. 10 ff.). - VGH Bayern, 24.06.2011 - 7 CE 11.10335
LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Hochschulpakt 2020; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. BayVGH, B.v. 24.6.2011 - 7 CE 11.10335 - juris Rn. 8 ff.) vermittelt die als "Hochschulpakt 2020" bekannte Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG zur Hochschulfinanzierung vom 20. August 2007 (Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12.9.2007 S. 7480) weder individuelle Ansprüche auf Schaffung oder Beibehaltung von Ausbildungsplätzen in einzelnen Studienfächern noch ergeben sich daraus zusätzliche Abwägungspflichten bei Organisationsmaßnahmen im Bereich zulassungsbeschränkter Fächer. - VGH Bayern, 27.07.2010 - 7 CE 10.10218
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (LMU), WS 2009/2010; Substantiierung des …
Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Es kann daher dahinstehen, ob die Deputatsermäßigung ausschließlich personenbezogen ist und deshalb auch Frau Dr. L.-W. hätte erteilt werden müssen (…BVerwG, U.v. 20.4.1990 - 7 C 51/87 - juris Leitsatz 1, Rn. 13; BayVGH B.v. 27.7.2010 - 7 CE 10.10218 - Rn. 8).
- VGH Bayern, 21.07.2017 - 7 CE 17.10036
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium wegen fehlender Aufnahmekapazität
Die Aufgabe selbst wurde vom Verwaltungsgerichtshof als sachliche Rechtfertigung für eine Deputatsreduzierung anerkannt (BayVGH, B.v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 und B.v. 30.6.2016 - 7 CE 16.10076). - VG Minden, 28.01.2014 - 10 Nc 20/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie/Bachelor im 1. Fachsemester
Auch hier wird keine Notwendigkeit gesehen, den Namen des jeweiligen Stelleninhabers zu benennen (vgl. Beschluss des VGH München vom 02.08.2013 - 7 CE 12.10150, siehe NVwZ-RR 23/2013 S. 965, 966).". - VG München, 12.09.2016 - M 3 E 16.1007
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium (Bachelorstudiengang …
Rn. 23 Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht).
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 7 CE 16.10076
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bei Erschöpfung der …
Es ist nicht eine fachfremde, freiwillig übernommene Tätigkeit (BayVGH, B.v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris, Rn. 24). - VG München, 22.09.2016 - M 3 E 16.562
Zulassung zum Betriebswirtschaftsstudium an einer Hochschule
Rn. 25 Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht). - VG München, 15.03.2016 - M 3 E 15.4075
Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre
Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn. 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht). - VG München, 15.03.2016 - M 3 E 15.4182
Keine außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft
Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn. 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht). - VG München, 15.03.2016 - M 3 E 15.4100
Hochschulzulassungsanspruch; Deputatsverminderungen
Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn. 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht). - VG München, 15.03.2016 - M 3 E 15.4356
Antrag auf vorläufige Studiumszulassung außerhalb der festgesetzten …
Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn. 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht). - VG München, 15.03.2016 - M 3 E 15.3784
Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
Auch geht das Gericht in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich von der Vollständigkeit der von den Hochschulen gemachten Angaben zur Stellenbesetzung und zum vorhandenen Lehrangebot einschließlich der anzusetzenden Lehrauftragsstunden aus (vgl. BayVGH, B. v. 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 - juris Rn. 10, sowie B. v. 2.8.2013 - 7 CE 12.10150 - juris Rn. 17, wonach keine Verpflichtung der Hochschule zur generellen Vorlage von Dienstverträgen besteht). - VG München, 05.10.2023 - M 3 E Z 23.10004
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, …
- VG Minden, 28.01.2014 - 10 Nc 35/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie/Bachelor im 1. Fachsemester
- VG Minden, 28.01.2014 - 10 L 675/13
Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Psychologie hinsichtlich Berechnung der …
- VG München, 28.11.2024 - M 3 E 24.5534
Zulassung zum Studiengang, Betriebswissenschaften (Bachelor) an der Hochschule, …
- VG München, 14.11.2016 - M 3 E 16.740
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zu einem Hochschulstudium
- VG Minden, 28.01.2014 - 10 Nc 30/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie/Bachelor im 1. Fachsemester
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