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• BAYERN | RECHT

  HZV aF § 44 Abs. 3, § 50, § 53
  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aufgrund des Gebots der Kapazitätserschöpfung

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  HZV a.F. § 44 Abs. 3; HZV a.F. § 50; HZV a.F. § 53
  Umfang des Kapazitätserschöpfungsgebots bei der Vergabe von Studienplätzen an einer Hochschule

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88

  Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Das von der Lehreinheit bereitgestellte Lehrangebot geht also unabhängig von der Zahl der zugeordneten Studiengänge stets als einheitliche Größe in die Kapazitätsberechnung ein (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 11 f.).

  Dabei ist die Bildung von Anteilquoten Ausdruck der grundsätzlichen Befugnis des Staates, die eingesetzten Mittel aufgrund bildungsplanerischer Erwägungen für bestimmte Studiengänge zu "widmen" (BVerwG, U.v. 15.12.1989 a.a.O. Rn. 13;… BayVGH, B.v. 12.3.2007 - 7 CE 07.10003 - juris Rn. 11).

  Denn dieses enthält nicht die Verpflichtung, das Zulassungswesen dergestalt zu optimieren, dass studiengangübergreifend eine möglichst große Gesamtzahl von Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen werden kann (BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 14).

  Rn. 11 Die Widmungsbefugnis des Staates, also die Aufteilung der Kapazität auf mehrere einer Lehreinheit zugeordnete Studiengänge, wird allerdings durchbrochen, wenn dies unerlässlich ist, um ein mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbares Ergebnis, nämlich das Freibleiben von Studienplätzen zu vermeiden (BVerwG, U.v. 15.12.1989 a.a.O. Rn. 15).

• OVG Hamburg, 24.08.2012 - 3 Nc 163/11

  Vorläufige Zulassung zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre außerhalb der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Können im Vergabeverfahren Studienplätze in einem Studiengang einer Lehreinheit bei gleichzeitig hoher Nachfrage in einem anderen Studiengang derselben Lehreinheit nicht besetzt werden, setzt sich daher das Kapazitätserschöpfungsgebot gegenüber der staatlichen Widmungsbefugnis in Gestalt der Anteilquoten durch (vgl. OVG Hamburg, B.v. 24.8.2012 - 3 Nc 163/11 - juris Rn. 81;… OVG RhPf, B.v. 27.10.2014 - 6 B 10777/14 - juris Rn. 6;… OVG Saarl, B.v. 26.3.2018 - 1 B 854/17.NC u.a. - juris Rn. 28).

  Es ist insbesondere nicht dargelegt, dass die durch die horizontale Substitution ausgelöste erhöhte Nachfrage mit den dort gegebenen Kapazitäten nicht befriedigt werden könne (vgl. OVG Hamburg, B.v. 24.8.2012 - 3 Nc 163/11 - juris Rn. 83).

• VGH Bayern, 04.04.2019 - 7 CE 18.10072

  Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin aufgrund fehlerfreier …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Die Gruppengrößen bei Praktika, die nicht normiert sind, müssen so bemessen sein, dass im Ergebnis der normativ festgelegte Curricularnormwert von 2, 42 nicht überschritten wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 26;… B.v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u.a. - juris Rn. 27).

  Rn. 23 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts von 2, 42, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen Gestaltungsspielraum verfügt (…BayVGH, B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10009 u.a. - BeckRS 2020, 14842 Rn. 10; B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 13 C 37/19

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Rn. 25 Überschreitet der Curricularwert anhand einer realitätsnahen Berechnung den nach Maßgabe der Hochschulzulassungsverordnung zwingend zugrunde zu legenden Curricularnormwert, obliegt es der Hochschule, unter Abwägung des Teilhabeanspruchs der Bewerber aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG sowie der Lehrfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 GG die Beachtung des Curricularnormwerts zu gewährleisten (…vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 7 CE 19.10083 - juris Rn. 19 f.; OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 13 C 37/19 - juris Rn. 7).

  Sie überschreitet ihren Gestaltungsspielraum erst dann, wenn sie die Rückführung auf den Normwert missbräuchlich oder willkürlich handhabt, etwa um die Zulassungszahl möglichst kleinzuhalten (vgl. OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 13 C 37/19 - juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 2 LC 655/17

  Anspruch innerkapazitärer; Anteilsquoten; Ausbildungskapazität; außerkapazitärer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Sie kann diesen überobligatorischen Aufwand den Studienbewerbern lediglich nicht kapazitätsmindernd entgegenhalten, sondern muss ihre Berechnungen gleichwohl anhand des Curricularnormwerts vornehmen (vgl. BayVGH 1.12.2020 - 7 CE 19.10109 u.a. - zur Veröffentlichung vorgesehen; ebenso NdsOVG, U.v. 25.6.2019 - 2 LC 655/17 - juris Rn. 50).
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 7 CE 18.10012

  Vorläufige Zulassung für ein höheres Fachsemester im Fach der Humanmedizin

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Sie führt nicht zu der von den Antragstellern geforderten höheren proportionalen Kürzung, da es vorliegend keine Anhaltspunkte für eine kapazitätsschädliche Bestimmung des Curriculareigenanteils gibt und in die Kapazitätsberechnung der UR kein über der Schwelle von 2, 42 liegender Curricularwert eingegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2018 - 7 CE 18.10012 - juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Die Art und Weise, wie die Rückführung auf den Curricularnormwert kapazitätsrechtlich erfolgt, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und unterfällt dem Gestaltungsspielraum der jeweiligen Hochschule (vgl. VGH BW, U.v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 64;… OVG NW, B.v. 3.9.2013 - 13 C 52/13 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 7 CE 11.10004

  Humanmedizin Regensburg (Wintersemester 2010/2011); Schwundberechnung anhand der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Die Gruppengrößen bei Praktika, die nicht normiert sind, müssen so bemessen sein, dass im Ergebnis der normativ festgelegte Curricularnormwert von 2, 42 nicht überschritten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 26; B.v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u.a. - juris Rn. 27).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 52/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Die Art und Weise, wie die Rückführung auf den Curricularnormwert kapazitätsrechtlich erfolgt, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und unterfällt dem Gestaltungsspielraum der jeweiligen Hochschule (…vgl. VGH BW, U.v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 64; OVG NW, B.v. 3.9.2013 - 13 C 52/13 - juris Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 13 B 25/19

  Auszug aus VGH Bayern, 11.02.2021 - 7 CE 20.10047

  Gleiches gilt für den ebenfalls angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2019 - 13 B 25/19 - (…juris Rn. 27 ff.), mit dem dieses eine lehreinheitsübergreifende Substitution von ungenutzter Ausbildungskapazität in der (virtuellen) Lehreinheit Bildungswissenschaften zugunsten der Lehreinheit Psychologie abgelehnt hat.
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 7 CE 18.10060

  Ausbildungskapazität für den Studiengang Humanmedizin
• OVG Saarland, 26.03.2018 - 1 B 854/17

  KapVO SL; Anwendungsbereich
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 7 CE 12.10054

  LMU München; Tiermedizin; Wintersemester 2011/2012; Kapazitätsneutrale …
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 7 CE 07.10003
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2014 - 6 B 10777/14

  Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung bei auslaufenden Lehrangeboten; …
• OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 395/12

  Stellenplan, Dienstleistungsexport, Gruppengröße, Überbuchung
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 7 CE 13.10279

  Humanmedizin Erlangen-Nürnberg (Sommersemester 2013); Einsatz klinischen …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 20.10009

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 B 214/19

  Auffüllgrenze; Dienstleistungsexport
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10083

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 7 CE 19.10047

  Proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil

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• VGH Bayern, 29.04.2025 - 7 CE 25.10007

  Universität R., Wintersemester 2024/2025, Zahnmedizin, …

  Das Prinzip der horizontalen Substitution erlaubt zu Gunsten der Studienplatzbewerber ausnahmsweise eine Durchbrechung der staatlichen Widmungsbefugnis bzw. der Anteilsquotenfestsetzung für die einzelnen Studiengänge der Lehreinheit, wenn dies unerlässlich ist, um ein mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbares Ergebnis, nämlich das Freibleiben von Studienplätzen zu vermeiden (…BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 10 f.).

  Unter Berücksichtigung des jeweiligen Curriculareigenanteils erhöhen demnach freie Kapazitäten in einem Studiengang der Lehreinheit - gegebenenfalls nach Saldierung mit Überbuchungen aus weiteren Studiengängen - die Anzahl der Studienplätze in einem anderen Studiengang derselben Lehreinheit, in dem über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus keine Kapazität mehr vorhanden ist (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 25.02.2025 - 7 CE 24.10017

  Kapazitätsberechnung und Zulassungsgrenzen im Studiengang Psychologie

  Dieses Prinzip erlaubt zu Gunsten der Studienplatzbewerber ausnahmsweise eine Durchbrechung der staatlichen Widmungsbefugnis bzw. der Anteilsquotenfestsetzung, wenn dies unerlässlich ist, um ein mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot unvereinbares Ergebnis, nämlich das Freibleiben von Studienplätzen zu vermeiden (…BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 10 f.).

  Unter Berücksichtigung des jeweiligen Curriculareigenanteils erhöhen freie Kapazitäten in anderen Studiengängen derselben Lehreinheit - ggf. nach Saldierung mit Überbuchungen aus weiteren Studiengängen - die Anzahl der Studienplätze in dem Studiengang, in dem über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus keine Kapazität mehr vorhanden ist, zugunsten der hierauf bezogenen Studienplatzbewerber (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 14 sowie § 5 der Zulassungszahlsatzung der OFU).

• VGH Bayern, 05.06.2025 - 7 CE 25.10006

  Universität Regensburg, Wintersemester 2024/2025, Psychologie (B.Sc.), …

  Können im Vergabeverfahren Studienplätze in einem Studiengang einer Lehreinheit bei gleichzeitig hoher Nachfrage in einem anderen Studiengang derselben Lehreinheit nicht besetzt werden, setzt sich daher das Kapazitätserschöpfungsgebot gegenüber der staatlichen Widmungsbefugnis in Gestalt der Anteilquoten durch (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 10 f.;… OVG Hamburg, B.v. 24.8.2012 - 3 Nc 163/11 - juris Rn. 81;… OVG RhPf, B.v. 27.10.2014 - 6 B 10777/14 - juris Rn. 6;… OVG Saarl, B.v. 26.3.2018 - 1 B 854/17.NC u.a. - juris Rn. 28 sowie § 5 der Zulassungszahlsatzung 2024/2025).

  Vorliegend ergibt sich damit über die Rundungsregel für den Studiengang "Psychologie (B.Sc.)", 1. Fachsemester, ein zusätzlicher Studienplatz (vgl. zur Umrechnung im Rahmen der horizontalen Substitution auch BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 2.5.2007 - NC 9 S 105.06 - juris Rn. 40).

• VGH Bayern, 06.08.2026 - 7 CE 26.10004

  Kapazitätsberechnung, Curriculareigenanteil, Lehrdeputat, Ausbildungskapazität, …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts von 2, 42, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen Gestaltungsspielraum verfügt (BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 - juris Rn. 23;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10009 u.a. - BeckRS 2020, 14842 Rn. 10;… B.v. 4.4.2019 - 7 CE 18.10072 u.a. - juris Rn. 27).
• VG Regensburg, 16.03.2022 - RO 1 E HV 21.10031

  Studiengang, Humanmedizin, Medizin, Zulassungszahl, Fachsemester, …

  Nur so wird verhindert, dass in einzelnen Studiengängen Kapazitäten ungenutzt bleiben (ausführlich und m.w.N. BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - BeckRS;… OVG Hamburg, B.v. 4.8.2012 - 3 Nc 163.11 - juris Rn. 78 ff.).
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 7 CE 21.10027

  Kein Zulassungsanspruch auf Studienplatz aufgrund Überbuchung

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass eine Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts von 2, 42, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten grundsätzlich über einen Gestaltungsspielraum verfügt (BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 - BeckRS 2021, 2841;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10009 u.a. - BeckRS 2020, 14842 Rn. 10;… B.v. 7.5.2020 - 7 CE 20.10014 u.a. - BeckRS 2020, 14846 Rn. 12 ff.).
• VGH Hessen, 27.09.2024 - 10 B 1079/24

  Vorläufige Zulassung und Immatrikulation eines Bewerbers zum Studium der …

  Selbst wenn man die beiden nicht besetzten Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität des Studiengangs Humanbiologie B.Sc. dem Studiengang Humanmedizin im Wege der horizontalen Substitution zuordnen wollte (Bay. VGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 7 CE 20.10047 -, juris Rn. 9), errechnete sich daraus eine Gesamtkapazität von 418 Studienplätzen, die unterhalb der Anzahl der von der Antragsgegnerin bereits vergebenen 421 Studienplätze liegt.
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 7 CE 22.10017

  Einführung des Studiengangs Molekulare Medizin an der Universität Regensburg

  Die Bildung von Anteilquoten ist dabei Ausdruck der grundsätzlichen Befugnis des Staates, die eingesetzten Mittel aufgrund bildungsplanerischer Erwägungen für bestimmte Studiengänge zu "widmen" (…vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1989 - 7 C 15.88 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 11.2.2021 - 7 CE 20.10047 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 12.3.2007 - 7 CE 07.10003 - juris Rn. 11).