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| VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
BayEUG Art. 45 Abs. 1 S. 1, Art. 50 Abs. 2, Art. 52 Abs. 5; GSO § 15 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs... . 3 S. 2, Art. 7 Abs. 1; UN-Behindertenrechtskonvention Art. 5 Abs. 3, Art. 24 Abs. 2; BaySchO § 34
Antrag einer gehörlosen Antragstellerin auf Befreiung vom Schulfach Latein und Anerkennung des Faches Deutsch als erste Fremdsprache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hörschädigung; Anerkennung des Faches Deutsch als erste Fremdsprache (verneint); Nachteilsausgleich; Notenschutz
- rechtsportal.de
Anerkennung des Faches Deutsch als erste Fremdsprache für einen Gehörlosen
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 09.09.2021 - W 2 E 21.1145
- VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Rn. 23 bb) Ein aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unmittelbar hergeleiteter Anspruch auf die von der Antragstellerin begehrte Befreiung vom Unterricht im Fach Latein kommt auch deswegen nicht in Betracht, weil sich im Schulwesen die Grundrechte und die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichrangig gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 - juris Rn. 32).Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelten Qualifikationen zu bestimmen (BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 - juris Rn. 33 f.).
Die Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung unterfallen dem Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 35.14 - juris Rn. 43).
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 7 B 14.22
Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Rn. 20 a) Die von der Antragstellerin begehrte Maßnahme stellt keine Maßnahme des Nachteilsausgleichs dar, auf den - gestützt auf den Grundsatz der Chancengleichheit - ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht (vgl. BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 7 B 14.22 - juris Rn. 17).Auf Notenschutz gibt es auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch (…vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 33.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 7 B 14.22 - juris Rn. 16).
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R
Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Dieses entspricht im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. BSG, U.v. 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 31).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Auf Notenschutz gibt es auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch (vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 33.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 7 B 14.22 - juris Rn. 16). - VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Ein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt ist durch auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahmen hinlänglich zu kompensieren (vgl. SächsVerfGH, B.v. 22.5.2014 - Vf. 20-IV-14 HS u.a. - NVwZ-RR 2014, 789). - VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Das zentrale Anliegen des Art. 24 UN-BRK wurde in der zum 1. August 2011 in Kraft getretenen Neufassung des Art. 2 Abs. 2 BayEUG, wonach inklusiver Unterricht Aufgabe aller Schulen ist, sowie u. a. in den weiteren Regelungen der Art. 30a und 30b BayEUG aufgegriffen (vgl. BayVerfGH, E.v. 19.7.2016 - Vf. 1-VII-16 - juris Rn. 53; Lt-Drs. 16/8100 S. 1 ff.). - VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791
Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Ansprüche des Einzelnen auf konkrete Maßnahmen folgen daraus nicht (vgl. BayVGH, B.v. 4.9.2015 - 7 CE 15.1791 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 14.12.2016 - 7 CE 16.1861
Verlängerung der Übergangsfrist bei Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I
Auszug aus VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466
Vielmehr gilt es, die in Art. 24 BRK proklamationsartig formulierten Ziele, u.a. des Zugangs von Menschen mit Behinderung zu allgemeiner Hochschulbildung (Art. 24 Abs. 5 UN-BRK) durch von den Vertragsstaaten zu ergreifende Maßnahmen zu erreichen (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2016 - 7 CE 16.1861 - juris Rn. 9).
- OVG Saarland, 20.04.2026 - 2 A 84/25
Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- …
Im Gegenteil: Auf die Gewährung von Notenschutz gibt es auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch.[So auch bereits BayVGH, Beschluss vom 28.12.2021 - 7 CE 21.2466 -, juris, Rn. 22][So auch bereits BayVGH, Beschluss vom 28.12.2021 - 7 CE 21.2466 -, juris, Rn. 22]. - VGH Bayern, 03.11.2022 - 7 CE 22.2056
Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose zum Vorrücken in …
Rn. 22 Ein weitergehender Anspruch auf Notenschutz lässt sich nicht aus dem Verfassungsrecht herleiten, da es einen über die einfach gesetzliche Regelung hinausgehenden verfassungsrechtlichen Anspruch auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer nicht gibt (…vgl. BVerwG, U.v. 29.7.2015 - 6 C 33.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 28.12.2021 - 7 CE 21.2466 - juris Rn. 22).
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