Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123, § 146 Abs. 4 S. 3; BayEUG Art. 2 Abs. 4 S. 1, Art. 57 Abs. 2 S. 1; BaySchO § 19 Abs. 4
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Distanzunterricht in der Schule - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 19 Abs. 4 BaySchO, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 BayEUG
Schule; Distanzunterricht; Präsenzunterricht; Covid-19-Pandemie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anspruch auf Beschulung durch Livekommunikation - Corona-Virus
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 19 Abs. 4 BaySchO, Art. 57 Abs. 2 Satz 1 BayEUG
Schule; Distanzunterricht; Präsenzunterricht; Covid-19-Pandemie
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 25.01.2021 - RN 3 E 21.34
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 28.01.2010 - C-473/08
Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Warum aus dem in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Januar 2010 - C-473/08 - (…juris Rn. 32), das sich mit der Auslegung von Vorschriften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in Bezug auf Lehrleistungen beschäftigt, Schlussfolgerungen für das vorliegende schulrechtliche Verfahren gezogen werden können, zeigen die Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch unter Berücksichtigung ihres Schriftsatzes vom 28. Februar 2021 nicht auf. - VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Unabhängig davon zeigen sie auch im Beschwerdeverfahren nicht durchgreifend auf, aus welcher Anspruchsgrundlage sich das von ihnen geltend gemachte Begehren herleiten soll (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.7.2020 - 20 NE 20.1443 - juris Rn. 27 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19
Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Rn. 4 Streitgegenstand in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht der materielle - im Hauptsacheverfahren zu verfolgende - Hauptanspruch, sondern nur der im Eilverfahren geltend gemachte prozessuale Anspruch auf vorläufige Sicherung oder Regelung dieses Hauptanspruchs (vgl. VGH BW, B.v. 6.2.2020 - 1 S 3300/19 - juris Rn. 26 m.w.N.).
- BVerwG, 15.11.2012 - 7 VR 9.12
Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei …
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Denn die Antragsteller haben nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerügt, dass das Verwaltungsgericht ihre mit Schriftsatz vom 21. Januar 2021 abgegebene Erklärung prozessual unzutreffend behandelt hätte, weil im Hinblick auf den Widerspruch des Antragsgegners eine auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne Weiteres zulässige teilweise Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung vorgelegen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 7 VR 9.12 u.a. - juris Rn. 4 f.;… BayVGH, B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 8), über die dann - jedenfalls im Umfang der Erledigungserklärung - ausschließlich hätte entschieden werden müssen. - VGH Bayern, 28.11.2013 - 14 C 13.2464
Addition der Streitwerte bei subjektiver Antragshäufung
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 14 C 13.2464 - NVwZ-RR 2014, 407 Rn. 3 f.). - VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 3 E 20.2200
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Rn. 12 a) Ohne sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, warum § 19 Abs. 4 BaySchO als Anspruchsgrundlage für ihr Begehren ausscheidet, sind die Antragsteller der Ansicht, der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. November 2021 - Au 3 E 20.2200 - Rn. 23 sei zu entnehmen, dass der jeweilige Schüler nach § 19 Abs. 4 BayScHO einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Durchführung von Präsenz- bzw. Distanzunterricht habe und ein Anordnungsanspruch bestehe, wenn das dem Schulleiter zustehende Ermessen auf Null reduziert sei. - VGH Bayern, 18.12.2002 - 7 CE 02.2672
Auszug aus VGH Bayern, 02.03.2021 - 7 CE 21.437
Denn die Antragsteller haben nicht nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gerügt, dass das Verwaltungsgericht ihre mit Schriftsatz vom 21. Januar 2021 abgegebene Erklärung prozessual unzutreffend behandelt hätte, weil im Hinblick auf den Widerspruch des Antragsgegners eine auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne Weiteres zulässige teilweise Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung vorgelegen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 7 VR 9.12 u.a. - juris Rn. 4 f.; BayVGH, B.v. 18.12.2002 - 7 CE 02.2672 - juris Rn. 8), über die dann - jedenfalls im Umfang der Erledigungserklärung - ausschließlich hätte entschieden werden müssen.
- BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …
Auch im Rahmen dieses Eilverfahrens hat sich die Antragsgegnerin zu dem Begehren des Antragsstellers inhaltlich nicht verhalten, so dass offenbleiben kann, ob sich hieraus die Zulässigkeit des Eilantrags ergeben könnte (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 - juris Rn. 8 f. m.w.N.). - LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 BA 44/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Statusfeststellungsklage - Umgang mit parallel …
Wenn bei einer subjektiven Antragshäufung mehrere Antragsteller gemeinsam den gleichen Antrag stellen, entstehen entsprechend viele Prozessrechtsverhältnisse, die lediglich nach dem Willen der Antragsteller in einem Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden sind (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 - Rn 22). - VG Aachen, 14.07.2026 - 10 K 1971/24
Verkehrsrechtliche Anordnung; Zulässigeit; Verpflichtungsklage; Vorheriger …
Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, juris, Rn. 10; für den Fall eines Eilantrags: Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 -, juris, Rn. 9.Rn. 62 Vgl. zu Eilverfahren: Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 -, juris, Rn. 8; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 123, Rn. 70.
- VG Aachen, 23.08.2024 - 10 L 584/24
Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für …
Rn. 47 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 -, juris, Rn. 8; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 70,.Rn. 52 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 -, juris, Rn. 9; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 70.
- VG Würzburg, 10.10.2024 - W 3 E 24.1520
Unzulässiger Eilantrag auf vorläufige Wohngeldzahlungen bei fehlender …
Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Behörde vorprozessual bereits klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird, so dass eine Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 22.11.2021 - 6 VR 4/21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8-10; BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 7 CE 21.437 - BeckRS 2021, 11005 Rn. 2 f.;… VG Würzburg, B.v. 13.6.2024 - W 3 E 24.897 - BeckRS 2024, 14273 Rn. 20).Daher kann offenbleiben, ob ein ursprünglich wegen fehlender Vorbefassung der Behörde unzulässiger Eilantrag während des laufenden Verfahrens aufgrund des Verhaltens der Behörde, z.B. aufgrund ihres Vorbringen im Rahmen des Eilverfahrens, zulässig werden kann (vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 7 CE 21.437 - BeckRS 2021, 11005 Rn. 9).
- VG München, 07.09.2021 - M 3 E 21.3962
Kein Anspruch auf Präsenzunterricht ohne Coronatest
Da die Gerichte nicht überflüssig bemüht werden sollen, ist der Bürger vor einer Befassung der Gerichte grundsätzlich gehalten, alles zu tun, um sein Rechtsschutzziel zunächst auf einfacherem, schnellerem oder effizienterem Wege durchzusetzen (vgl. insgesamt BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 7 CE 21.437 - juris Rn. 6).Eine hiergegen eingelegte Beschwerde wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v.2.3.2021 - 7 CE 21.437 - juris) in der Sache zurückgewiesen.
- VG Regensburg, 03.06.2026 - RN 3 E 26.1256
Einstweilige Anordnung, Vorbefassung des Antragsgegners, Vorantrag, …
Die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe in Leistungskonstellationen, d.h. wenn von der Antragsgegnerseite ein Handeln oder Unterlassen begehrt wird, und damit auch des vorliegend gegenständlichen Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt voraus, dass der Antragsteller das gerichtlich geltend gemachte Begehren zuvor erfolglos in einem Verwaltungsverfahren bei der zuständigen Stelle beantragt hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG Beschluss vom 22.11.2021 - 6 VR 4.21 - beckonline Rn. 8 ff. m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.3.2021 - 7 CE 21.437 - beckonline Rn. 5 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2025 - 19 A 1245/23
Darlegung von Zulassungsgründen in einem Antrag auf Zulassung der Berufung; …
Rn. 11 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 - juris Rn. 6. - VG Köln, 25.07.2024 - 13 L 999/24 Rn. 10 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2021 - 7 CE 21.437 -, juris Rdn. 9.
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 10 CS 21.2671
Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren zur Erlangung von Abschiebungsschutz
Ist dies nicht der Fall, ist der Eilantrag unzulässig (…vgl. BayVGH, B.v. 15.9.2021 - 10 C 21.2212 - juris Rn. 19; B.v. 2.3.2021 - 7 CE 21.437 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.;… B.v. 21.10.2016 - 9 CE 16.523 - juris Rn. 16).
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